Выступление Посла В.М.Гринина на форуме «Восток-Запад»

18 ноября с.г. Посол В.М.Гринин в присутствии более 300 гостей выступил с докладом на тему германо-российских отношений на форуме «Восток-Запад» в имении семьи Гёделиц. Вы можете ознакомится с докладом на немецком языке:

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bedanke mich herzlich für die Einladung, hier heute vor Ihnen zu einem Thema zu sprechen, das mir recht wichtig zu sein scheint. Ich muss ganz offen gestehen, dass ich den deutsch-russischen Beziehungen bei weitem nicht gleichgültig gegenüberstehe, ich verfolge deren Entwicklung sehr genau und mit großer Aufmerksamkeit. Im nächsten Jahr werden es bereits 20 Jahre sein, in denen ich das vom deutschen Territorium heraus tue.

Ob ich dabei unvoreingenommen bin? Eher nicht. Ich könnte sogar als Deutschland-Versteher bezeichnet werden. Denn ich halte die deutsch-russischen Beziehungen für wichtig und bedeutsam. Erstens, weil sie uns — Russen und Deutschen — viel Gutes bringen können — durch die Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Technik usw. Man kann sich davon überzeugen lassen, wenn man sich, zum Beispiel, einmal reiflich überlegt, wie vorteilhaft für die Bevölkerung unserer beiden Länder allein die russischen Gaslieferungen nach Deutschland waren. Zweitens, weil die deutsch-russischen Beziehungen, oder lassen Sie uns sie lieber den deutsch-russischen Faktor nennen, in der Lage sind, die Entwicklung der Weltsituation massiv zu beeinflussen. Als Beispiel könnte man in diesem Kontext die deutsche Wiedervereinigung anführen, wo unser Beitrag nicht zu unterschätzen ist. Das Ergebnis dieser Wiedervereinigung war das Ende des Kalten Krieges.

Gleichwohl ist es heutzutage, offen gesagt, kompliziert, über die Perspektiven der fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland zu sprechen. Unsere Beziehungen haben auch früher viele Höhen und Tiefen gesehen, aber ich würde sagen, dass deren Dynamik eher steigend war. Nun fanden sie sich in einer präzedenzlos langfristigen Krise und riskieren, zu meinem tiefsten Bedauern, die rote Linie zu überschreiten und somit in eine Degradierungsphase abzugleiten.

So etwas würde ich mir gar nicht wünschen. Aber es gibt bekannterweise leider auch andere Ansichten und Ansätze sowie Ereignisse und Erscheinungen, die zur Veränderung der Lage zum Negativen führen können. Ich meine die Befürworter der Dominanz und einer harten Konfrontation, die nicht hören wollen über Multipolarität, Vereinigung der Potenziale und einen inhaltsreichen gleichberechtigten Dialog.

Ich fange jedoch ordnungsgemäß mit meinen Feststellungen und Einschätzungen des heutigen Zustands der deutsch-russischen Beziehungen an. Seit mehr als 2 Jahren lassen sich bei uns in der politischen Dimension starke Rückschritte beobachten. Verständlicherweise ist dies durch die Entscheidung unserer westlichen Partner bedingt, eine gemeinsame Linie gegenüber Russland zu bestimmen. Ausgesetzt wurde, zum Beispiel, die deutsch-russische Regierungskommission – ein Gremium, in Rahmen dessen die zuständigen Ressortminister turnusgemäß zweimal pro Jahr unter der Leitung der Staatsoberhäupter beider Länder zusammenkamen, um die aktuelle Problematik des bilateralen Zusammenwirkens zu thematisieren.

Heute treffen sich die Staatschefs insgesamt sehr selten, sie sprechen überwiegend telefonisch und dabei fast ausschließlich über ukrainische Angelegenheiten. Sie erinnern sich vielleicht an den jüngsten Besuch des russischen Präsidenten in Berlin am 19. Oktober d.J., wo zuerst eine Ukraine-Diskussion im Normandie-Format stattfand und daraufhin — nach der Abreise von Petro Poroschenko — Angela Merkel, Francois Hollande und Wladimir Putin sich zu dritt über die Krise in Syrien austauschten.

Immer noch auf Eis gelegt ist die Tätigkeit der Strategischen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik, die ein äußerst wichtiger und nützlicher Mechanismus zur Abstimmung von Maßnahmen in diesem Bereich war und grundsätzlich durch die Außenministerien beider Länder koordiniert wurde.

Und wenn die Kontakte zwischen unseren Ministerien und Behörden heute überhaupt noch stattfinden, dann sind sie es eher episodisch und erfolgen unter Umgehung einer sachlichen Diskussion. Allerdings gibt es da auch positive Veränderungen.

So intensivierte sich in der letzten Zeit wesentlich die Zusammenarbeit auf allen Ebenen zwischen den Außenministerien Russlands und Deutschlands. Die Außenminister haben ihre Kommunikation zu einem breiten Spektrum von internationalen sowie bilateralen Fragen auch ohnehin nie abgebrochen (d.h. es war im Grunde genommen der einzige erhalten gebliebene Kanal für die zwischenstaatliche Kommunikation). Doch heute wurden fast alle früher existierenden Gesprächsformate für Mitarbeiter der Außenministerien wiederhergestellt, abgesehen von der oben erwähnten Strategischen Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik. Einen Anstoß dazu gaben verständlicherweise, unter anderem, der diesjährige OSZE-Vorsitz Deutschlands sowie sein bevorstehender G20-Vorsitz.

Die Wirtschaftsministerien beider Länder sind einen Schritt weiter gegangen und haben die Tätigkeit einer anderen wichtigen strategischen Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Finanzen wiederhergestellt, obwohl ihre finanzielle Komponente noch nicht vollständig formalisiert ist. Eine wichtige Rolle spielte dabei, wie einige vielleicht wissen, die Position des deutschen Unternehmertums. Dazu ein Paar Fakten.

Es ist allgemein bekannt, dass der deutsch-russische Warenumsatz vom Rekordniveau von 80 Mrd. Euro im Jahr 2012 auf 51,5 Mrd. Euro im Jahr 2015 dramatisch gesunken ist und auch weiterhin schrumpft (Minus 11,8 Prozent in der ersten Jahreshälfte 2016). Neben den westlichen Sanktionen gegen Russland wirkte sich noch der Preisverfall bei Rohstoffen negativ aus, die bei uns in großen Mengen gewonnen und verkauft werden, was in vielerlei Hinsicht zu einem drastischen Rubelpreisverfall mit allen sich daraus ergebenden Folgen geführt hat. Nichts desto trotz entschieden sich die deutschen Unternehmer, nicht nur das akkumulierte Potenzial der Zusammenarbeit und ihre Positionen auf dem russischen Markt zu bewahren, sondern auch zu versuchen, diese zu erweitern und zu stärken.

Die Anzahl der deutschen Unternehmen, die in Russland aktiv sind, hat sich zwar von ca. 6000 um 500 verringert, aber dieser Rückgang ist nicht zuletzt durch die neue Registrierungsordnung bedingt. Darüber hinaus zeichnet sich in Russland ein beträchtlicher Zuwachs an deutschen Investitionen ab. Nach Angaben der Bundesbank, lagen im ersten Quartal 2016 die Direktinvestitionen deutscher Firmen in die russische Wirtschaft bei einer soliden Summe von 1,73 Mrd. Euro. Das ist ein riesiger Fortschritt unter Berücksichtigung dessen, dass diese Kennzahl für das ganze Jahr 2015 nur 1,78 Mrd. Euro ausmachte.

Man kann nicht umhin, die Russland-Besuche vom deutschen Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im September d.J. und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt im Juni d.J zu erwähnen, die für die Entwicklung unserer bilateralen Wirtschaftsbeziehungen auch sehr wichtig sind.

Das Interesse der Russischen Seite an der Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Deutschland ist auch nicht gesunken. Im Gegenteil – es ist sogar angestiegen. Als positiv gilt in diesem Zusammenhang die aktive Fortsetzung von Konsultationen zwischen den Unternehmern und zuständigen staatlichen Behörden, im Laufe derer die Möglichkeiten zur Verbesserung des Geschäftsklimas thematisiert werden. Dazu gehört, zum Beispiel, die Frage der Importsubstitution durch Produktionslokalisierung in Russland bzw. Gründung gemeinsamer deutsch-russischer Unternehmen. Deutsche Unternehmen demonstrieren Interesse an einer solchen Zusammenarbeit und stellen ihrerseits nun Fragen über die Optimierung von Bedingungen für ihre Tätigkeit in Russland und in einzelnen Fällen sogar über deren Gleichstellung mit einheimischen Entrepreneuren. Als hervorragendes Beispiel der deutsch-russischen Kooperation dient in diesem Sinne die Beteiligung von Siemens am Bau einer Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke zwischen Moskau und Kasan im Rahmen des russisch-chinesischen Projektes «Seidenstraße». Jetzt möchte Siemens an der Verlegung der zweiten Strecke zwischen Nischnij Nowgorod und Kasan teilnehmen und auch Fahrmittel dafür bereitstellen.

In diesem Zusammenhang gebührt besonderer Respekt der regionalen Zusammenarbeit. Denn hier spielt sowohl der politische als auch der wirtschaftliche Faktor eine sehr anschauliche und konstruktive Rolle. Ich möchte insbesondere das Wirtschaftsforum «Russland-Tag» erwähnen, das im Mai d.J. in Rostock zum zweiten Mal stattgefunden hat. Daran beteiligten sich über 600 Teilnehmer, darunter Vertreter der Wirtschaftselite aus einer Reihe von Bundesländern, Leiter von führenden Unternehmerverbänden sowie regionalen exekutiven und legislativen Behörden. Das nächste Treffen in diesem Format ist für das Jahr 2017 in Sankt Petersburg angesetzt.

Insgesamt besuchten uns in den letzten 2 Jahren, d.h. während des politischen und wirtschaftlichen Rückgangs, die Ministerpräsidenten von Bayern (Horst Seehofer, 3.-5. Februar d.J., Moskau), Thüringen (Bodo Ramelow, 19.-21. April d.J, Kasan) und Niedersachsen (Stephan Weil, 27. Juni — 1 Juli d.J., Gebiet Perm). In der Regel kamen sie mit großen Unternehmerdelegationen, die sich gezielt mit Vertretern russischer Regionen trafen. Ganz zu schweigen von mehreren Besuchen anderer Vertreter verschiedener Bundesländer in Russland (Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie Franz Josef Pschierer, 21.-25 Juni d.J., Jekaterinburg und Tjumen; Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Dresden Dirk Hilbert, 5.-8. September d.J., Sankt Petersburg).

Russische regionale Leiter haben auch ihre deutschen Partner besucht — Gouverneur des Gebiets Leningrad Alexander Drosdenko (25. Mai, Rostock), Moskauer Bürgermeister Sergei Sobjanin (19. Mai d.J., Leipzig), Präsident der Republik Tatarstan Rustam Minnikhanov (September, Oktober und Juni d.J. — Sachsen und Thüringen), Gouverneur des Gebiets Kursk Alexander Michajlow (27.-30. April d.J., Potsdam).     

Äußerst effektiv und dabei recht unauffällig blieb die Zusammenarbeit im wissenschaftlich-technischen Bereich. Übrigens kann uns diese Unauffäligkeit zugutekommen, insbesondere, wenn man sich den Charakter der Kooperation und ganz konkrete Projekte genauer anschaut.

So wird im kommenden Jahr in Hamburg der Europäische Röntgenlicht-Freie-Elektronen-Laser [‘leːzər] (European XFEL) in Betrieb genommen, der übrigens auf Initiative von einer Gruppe russischer Wissenschaftler gebaut wurde. Dies ist ein fabelhaftes Projekt im Sinne seines Nutzeffekts und des gesamten Outputs. Nur ein Beispiel dazu: es wird u.a. möglich sein, aufs Atom genaue Abbildungen von biologischen Strukturen und Viren abzubilden, die Bewegung von Molekülen live zu verfolgen. Das alles bildet eine wichtige Grundlage zur Entwicklung neuer Stoffe und Medikamente.

Die Gesamtkosten des Projekts betragen 1 Mrd. 226 Mio. Euro. Unser „bescheidener“ Anteil daran macht 306 Mio. 400 tausend Euro aus, d.h. ungefähr 24 Prozent. Der Anteil Deutschlands liegt bei 662 Mio. Euro (etwa 54 Prozent) und anderer 9 europäischer Teilnehmerstaaten – ca. 22 Prozent.

Am 22. November findet in Moskau die nächste Sitzung der Gemischten deutsch-russischen Kommission für wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit statt. Auf der Tagesordnung steht die Verlängerung von ressortübergreifenden Abkommen in verschiedenen Forschungsbereichen. Dazu gehören, unter anderem, Laserforschungen, Nachhaltigkeit und Umweltschutz, Biotechnologien, Meeres- und Polarforschungen. Geplant ist auch, gemeinsame aussichtsreiche Projekte, wie z.B. die Gründung des internationalen Neutron-Forschungszentrums auf dem PIK-Reaktor in St. Petersburg oder des NICA-Ion-Kolliders in Dubna bei Moskau zu besprechen. Die deutsche Seite hat ein großes Interesse an diesen Projekten, denn alle Reaktoren werden doch in der Bundesrepublik bis 2020 abgeschafft.

Die größten Forschungsinstitutionen und Stiftungen Russlands, wie die Russische Akademie der Wissenschaften (RAN), der Russische Fonds für Grundlagenforschung (RFFI), der Russische Wissenschaftsfonds (RNF), der Staatliche Fonds für die Unterstützung kleiner Unternehmen im wissenschaftlich-technischen Bereich (FSRPM), fördern und erweitern direkte bilaterale Kontakte mit ihren Partnern in Deutschland, u.a. mit der Max-Planck-Gesellschaft (MPG), Helmholtz-Gemeinschaft (HG), Leibnitz-Gemeinschaft (LG) und der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Die Zusammenarbeit erfolgt in solchen für beide Länder vorrangigen Bereichen, wie Erforschung der Erde, Biotechnologien und Biowirtschaft, Meeres- und Polarforschungen, Ökologie, Energie und Verkehr. Ich denke in diesem Kontext an den Russischen Fonds für Grundlagenforschung und die Deutschen Forschungsgemeinschaft, die bereits seit über 20 Jahren zusammenarbeiten. In dieser Zeit wurden 555 gemeinsame Projekte gefördert.

Die Bedeutung der erfolgreichen Umsetzung gemeinsamer Projekte im Bereich der Meeres- und Polarforschungen in den letzten Jahren, die sich generell mit der Arktis und anderen Regionen des Weltmeeres, aber auch mit den Auswirkungen des Klimawandels auf die Umwelt beschäftigen, kann für unsere beiden Länder nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Es entwickelt sich aktiv der akademische Austausch, an dem fast jede, mit wenigen Ausnahmen, deutsche Universität teilnimmt. Von der russischen Seite sind sogar einige konventionelle Hochschulen und natürlich alle 15 führenden Forschungsuniversitäten dabei. Darunter die Lomonossow-Universität Moskau, die etwa 80 Abkommen mit deutschen Universitäten unterzeichnet hat, die Föderale Ural-Universität, die mit den Technischen Universitäten in Berlin und Dresden zusammenarbeitet, die Nationale Technische Tupolew-Forschungsuniversität Kasan, auf deren Basis in Kooperation mit der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und der Technischen Universität Ilmenau das Deutsch-russische Institut für innovative Technologien gegründet wurde. Nicht zu vergessen ist auch die Bergakademie Sankt Petersburg, die langjährige und nachhaltige Verbindungen zu der TU Bergakademie Freiburg pflegt, wo übrigens Lomonossow seinerzeit studiert hat.

Äußerst wert- und bedeutungsvoll scheint mir die Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland im Bereich der Kultur zu sein. Neulich haben wir Gastspiele einer Reihe russischer Musik- und Theaterensembles und einzelner herausragender Solisten in Deutschland miterlebt. Ich nenne nur ein Paar davon: das Jugendorchester der russischen Volksinstrumente aus Sankt Petersburg „Silver Strings“, das Symphonieorchester des Staatlichen Mussorgski-Konservatoriums Ural, der Pianist Daniil Trifonov, das Rachmaninow-Trio, die Chorkapelle der Philharmonie Tjumen und viele andere.

Interessant ist, dass das kleine Ensemble aus Tjumen die Erstaufführung der Oper „Christus“ von einem bekannten russischen Komponisten Anton Rubinstein nach Deutschland mitgebracht hat. Dieser Kunstschaffende lebte in 90er Jahren des 19. Jahrhunderts in Berlin und hat dort die genannte Oper geschrieben. Aber kurz danach hat man die Noten verloren und die Oper wurde deswegen niemals aufgeführt. Dank der Initiative der Musiker aus Tjumen wurden nach einer langen Recherche in Berliner Archiven diese Noten doch gefunden und die Premiere vorbereitet.

Darüber hinaus nehmen namhafte russische und deutsche Kulturschaffende aktiv an der Tätigkeit deutscher und russischer Ensembles teil. So leitete der Chefdirigent des Bolschoi-Theaters Tugan Sochijew von 2012 bis 2016 das Deutsche Symphonie-Orchester Berlin.

Der bekannte Ballettmeister John Neumeier inszenierte in der Staatsoper Hamburg das Stück „Nezhinsky“, sowie drei russische Balletts „Nussknacker“, „Möwe“ und „Tatiana“ (nach Ewgenij Onegin). Der russische Maestro Walery Gergijew, ist seit 2015 Hauptdirigent der Münchener Philharmoniker und Kirill Petrenko – Generalmusikdirektor der Bayerischen Staatsoper.

In den nächsten Jahren wollen wir die Zusammenarbeit im Ausstellungsbereich vorantreiben. In Vorbereitung sind die Ausstellung „Rilke und Zwetajewa“ im Jahr 2017, eine umfangreiche Exposition des Deutschen Historischen Museums zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution in Berlin und zum 100. Jahrestag der Weimarer Republik in Moskau im Jahr 2018. Wir einigten uns auch darauf, dass wir in Bad Homburg eine einzigartige Ausstellung „Prinzessinnen von Hessen in der Geschichte Russlands“ organisieren.

Es freut uns, dass man für die kulturelle Zusammenarbeit auch die Jugend durch eine Reihe von Veranstaltungen im Rahmen des deutsch-russischen Jugendaustauschjahres gewinnen konnte, das im Juni d.J. in Moskau startete und nächstes Jahr in Berlin zu Ende geht. Dabei möchte ich betonen, dass ohne Heranziehung der Jugendlichen zu unserer Kooperation in allen möglichen Dimensionen die Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft wohl kaum möglich sein kann.

Ich möchte auch den kulturhistorischen Aspekt unserer Kooperation hervorheben. Die Kriegsgräberfürsorge spielt dabei die wichtigste Rolle, und gewinnt vor dem Hintergrund der heutigen politischen Situation noch mehr an Bedeutung. Man darf nicht zulassen, dass bei den heranwachsenden Generationen das Verständnis der Folgen der blutigen Tragödie des 2. Weltkrieges und der Bedeutung der Wiederherstellung von Verbindungen zwischen Russen und Deutschen verloren geht. Diesem Ziel dienen insbesondere die Gedenkstätte in Wolgograd für die in der Schlacht um Stalingrad gefallenen sowjetischen und deutschen Soldaten oder die interkonfessionelle Friedenskapelle im Örtchen Namens Rossoschki, eröffnet wurde. Zu erwähnen ist auch das Dorf Sologubowka bei St. Petersburg. Dort herrschten während der Kriegsjahre grausame Schlachten und Zerstörungen und heute ist da ein deutscher Sammelfriedhof entstanden, vor dessen Eingang eine wiederaufgebaute russische orthodoxe Kirche steht. Das alles wurde in enger Zusammenarbeit der heutigen Russen und Deutschen geschaffen, u.a. dank dem anerkennenswerten Beitrag des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge. Sind es denn nicht die notwendigen Quellen, aus denen das Bewusstsein und die Moral der neuen Generationen ernährt werden können?

Recht effektiv bleibt unser Zusammenwirken im historischen Bereich. Der Bedarf an einer objektiven Aufklärung der gemeinsamen Vergangenheit unserer Länder führte im Endeffekt zur Schaffung der Gemeinsamen Geschichtskommission. Dieser einmalige Mechanismus funktioniert unter der Schirmherrschaft des Präsidenten Russlands und der Bundeskanzlerin Deutschlands. Im August nächsten Jahres wird er sein 20. Jubiläum feiern.

In der vergangenen Zeit wurde eine immense Arbeit geleistet in Bezug auf ein breites Spektrum von verschiedenen historischen Sujets, die manchmal kompliziert oder mit Konflikten verbunden waren. Zum Ergebnis dieser vieljährigen gemeinsamen Bemühungen wurde, unter anderem, die Herausgabe von einem Sammelband mit Archivdokumenten über die deutsch-russischen Beziehungen im 20. Jahrhundert. Im Vergangenen Jahr wurde dazu in Moskau und Berlin ein Schul-Lehrbuch präsentiert. Es gibt auch Ideen, analoge Lehrmittel für das 18. und 19. Jahrhundert zu erarbeiten, aber auch viele andere Pläne und Vorschläge.

Dabei ist es schlichtweg unmöglich, solche Projekte in die Wege zu leiten, ohne die Diskussionen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen und eine gemeinsame Sprache zu finden. Schade ist nur, dass diese Projekte trotz allen Bemühungen bis heute noch keine gehörige Reaktion und Bewertung im hiesigen gesellschaftlich-politischen Raum bekommen haben.

Ich möchte noch eine, nach meiner Auffassung, interessante Episode kulturhistorischen Charakters erwähnen. Vor kurzem hatte ich die Freude, vom Kronprinzen Georg Friedrich von Preußen in die Burg Hohenzollern eingeladen zu werden. Mit Unterstützung der Russischen Orthodoxen Kirche wurde da eine herausragende Veranstaltung unter Teilnahme vieler Gäste u.a. aus Russland organisiert. Auf dem Programm standen ein Gottesdienst, ein Konzert mit anschließendem Empfang usw. Der Anlass für diese Veranstaltung war aber die Eröffnung einer Ausstellung über enge verwandtschaftliche Verbindungen zwischen Hohenzollern und Romanows, die in Russland 300 Jahre lang geherrscht hatten. Ich glaube, diese Episode kann uns beim heutigen politischen Unwetter den Anstoß zu vielen vernünftigen Überlegungen und Schlussfolgerungen geben.

Und wenn wir noch die Erinnerungen an den Beitrag von Vertretern der Schleswig-Holstein-Gottorp-Dynastie und vor allem von Sophie Friederike Auguste von Anhalt-Zerbst, der russischen Zarin Katharina II., zur Stärkung solcher Familienbande beleben, dann kommen wir nicht nur auf nüchterne Gedanken, sondern auch auf entsprechende Fragen.

Ich möchte nur daran erinnern, dass zum Ende des 19. Jahrhunderts in Russland fast 2 Mio. Deutsche lebten, deren massenhafte Einwanderung gerade Katharina II. initiiert hatte. Und es waren nur diejenigen, die sich bei der Volkszählung angemeldet hatten. Natürlich wissen wir alle, dass darauf Revolutionen, Kriege, Umsiedlungen und nach dem Zerfall der Sowjetunion eine massenhafte Auswanderung der sogenannten Russlanddeutschen nach Deutschland (ca. 2 Mio. Menschen) folgten. Doch kann jemand heute genau sagen, wie groß in diesen Jahrhunderten die Anzahl der Deutschen in Russland in der Tat wurde, wie stark sie sich mit den Einheimischen vermischten und wie viele Menschen mit deutschem Migrationshintergrund es im heutigen Russland gibt?

Und wie viele Russen derzeit in Deutschland wohnhaft sind? Es gibt nicht einmal zuverlässige Informationen über die russischsprachige Bevölkerung in Deutschland. Es sind voraussichtlich 3 bis 6 Millionen Menschen aller möglichen Nationen. Auch in Russland leben heute ungefähr 100 verschiedene Ethnien. Aber die wichtigste Frage in diesem Zusammenhang, die auf der Zunge schwebt, ist, ob nun auch unsere Staaten, unsere Völker in gewissem Sinne durch diese verwandtschaftlichen Verbindungen aufs Engste verflochten sind?

Natürlich haben auch Verwandte unterschiedliche Beziehungen. Aber die Vernunft erinnert in der Regel an ihre Nähe, mit allen sich daraus ergebenden Folgen. Vielleicht sollten wir, Russen und Deutsche, uns gerade heute darüber ernsthaft Gedanken machen, um die Vergiftung durch den Entfremdungsbazillus zu verhindern.

Die wichtigste Schlussfolgerung, die sich, nach Meiner Auffassung, jedoch aufdrängt, wenn man alle angeführten Tatsachen in Erwägung zieht, besteht darin, dass die meisten Bevölkerungsschichten Deutschlands im Gegenteil zum politischen Establishment auf die Bewahrung und Weiterentwicklung der Beziehungen zu Russland eingestellt sind. Einige deutsche Statistiken sprechen von ungefähr zwei Dritteln der Bürger, die sich für die weitere Unterhaltung der Beziehungen mit Russland ausgesprochen haben. Im Übrigen kann man auch im politischen Milieu Anhänger von Ansichten finden, die sich vom politischen Mainstream unterscheiden. So wurde das obenerwähnte deutsch-russische Jugendaustauschjahr eigentlich auf Initiative der Außenminister beider Länder gestartet. Zu erwähnen ist auch die Wiederaufnahme der Tätigkeit der Diskussionsplattform Petersburger Dialog nach einer langen Pause. Und obwohl es sich dabei um eine Struktur für Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaften handelt, nehmen daran auch einzelne Politiker beider Länder teil. Ohne deren wäre entsprechende Position wäre die Wiederbelebung dieser Struktur wohl kaum möglich gewesen.

Die Stimmungen in der deutschen Gesellschaft sind ohne Zweifel ermutigend. Ich kann meinerseits hinzufügen, dass auch im Bewusstsein der Russen überwiegend Offenheit gegenüber der Kommunikation und Zusammenarbeit mit Deutschen vorherrscht. Vielleicht könnte man dennoch auf eine fruchtbare zukünftige Zusammenarbeit hoffen, der eigentlich unser heutiges Gespräch gewidmet ist? In Beantwortung dieser Frage würde ich das wiederholen, womit ich eigentlich angefangen habe: „Das wünsche ich mir, aber…“. Selbstverständlich versuche ich nun, meine Vorstellungen über andere recht gewichtige Faktoren zu skizzieren, die den Zustand der deutsch-russischen Beziehungen bestimmen können.

Ich denke in erster Linie an den amerikanischen Faktor. Aus meiner Sicht, hat er hier die größte Bedeutung, weil die engen Bündnisbeziehungen zwischen Deutschland und den USA in den letzten Jahren noch fester und inhaltsreicher geworden sind – mit allen sich daraus ergebenden Folgen für deutsche Außenpolitik, unter anderem in Bezug auf Russland. Klar ist, dass auch der Zustand der russisch-amerikanischen Beziehungen, über deren Entwicklung es natürlich aus Washington nach Berlin signalisiert wird, dabei eine sehr bedeutende Rolle spielt.

Selbstverständlich wird heute nur über die Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten geredet, deren Ergebnisse die Gesellschaft in den USA und faktisch auf der ganzen Welt in Erregung versetzt haben. Dennoch sind sich alle, selbst die Autoren von erbarmungslosen beißenden Kommentaren an die Adresse des Wahlsiegers Donald Trump, dessen bewusst, dass weder konkrete Ziele und Aufgaben seiner zukünftigen Außenpolitik, noch der Weg zu diesen Zielen bis jetzt erarbeitet sind. Mehr Klarheit darüber wird es wohl nach der Bildung einer neuen Administration und nach dem Abschluss der Arbeit an einem neuen Außenpolitischen Konzept der USA geben.

Allerdings deuten sich schon jetzt einzelne Signale an, auch hinsichtlich der amerikanischen Russland-Politik, die ich eher als ermutigend einschätzen würde. So einigten sich Wladimir Putin und Donald Trump im Laufe des jüngsten Telefongesprächs darauf, dass der Zustand der russisch-amerikanischen Beziehungen unbefriedigend ist. Darüber hinaus sprachen sie sich für eine aktive Zusammenarbeit aus, um diese Beziehungen zu normalisieren und ein konstruktives Zusammenwirken in einer ganzen Reihe von Fragen aufzubauen. In der bilateralen Dimension stand dabei die handelswirtschaftliche Komponente im Fokus, und im globalen Kontext – die Bekämpfung unseres gemeinsamen Feindes Nummer 1 – des internationalen Terrorismus und Extremismus. Vor diesem Hintergrund tauschten sich die Staatschefs auch über die Lage in Syrien aus.

Ich möchte hoffen dass dieser Ansatz der neuen US-Führung erhalten bleibt und bei der Gestaltung der zukünftigen Handlungsweise amerikanischer Verbündeten in Europa, vor allem in Deutschland, zur Geltung kommt. Das wünsche ich mir wirklich sehr. Aber man kann nicht umhin, auch diverse lokale europäische Faktoren zu berücksichtigen.

Nehmen wir das Beispiel der EU. Aus dem Kommentar der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini nach dem informellen Abendessen der EU-Außenminister, die sich am 13. November in Brüssel (übrigens nicht vollzählig wie vorher vereinbart) zur Besprechung der Zukunft der EU-Beziehungen mit den USA versammelt haben, folgt, dass es die Einigkeit von 28 Mitgliedstaaten lediglich in 2 Fragen gebe. Erstens, in Punkto „starke Partnerschaft“ mit der neuen US-Administration, die auf gemeinsamen europäischen „Werten, Prinzipien und Interessen“ basieren muss. Zweitens, bei der Stärkung der EU-Autonomie, vor allem in der militärpolitischen Dimension. Was die russische Thematik anbetrifft, so bezeichnete sie die Einstellung der EU in der ukrainischen Frage als Grundsatzposition, die sich durch mögliche politische Schwankungen in anderen Ländern nicht beeinflussen lässt. Selbstverständlich meinte Sie vor allen Dingen die Vereinigten Staaten. Federica Mogherini erkannte jedoch die Notwendigkeit eines Dialogs mit Russland zu anderen Themen, wo unsere Meinungen übereinstimmen, z.B. das Iran-Deal, der Nahostfriedensprozess, die Terrorismusbekämpfung und teilweise Syrien.

Nach meiner Auffassung, gibt es kaum Zweifel daran, dass die USA und die EU sich über ihre gemeinsamen Handlungen verständigen werden. Die Frage ist nur, was für Inhalte diese Verständigung haben und wann sie zustande kommen wird.

Es ist offensichtlich, dass Deutschland als derzeitige Führungsmacht in der EU, insbesondere im politischen und wirtschaftlichen Bereich, eine bedeutsame oder sogar entscheidende Rolle in diesem Prozess spielen wird. Zweifellos ist er auch durch den besonderen Charakter der deutsch-amerikanischen Beziehungen geprägt, die, wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem Gratulationsschreiben an den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten Donald Trump betonte, auf gemeinsamen Werten beruhen, auf deren Basis sie ihm eine enge Zusammenarbeit anbot. Die Bedeutung dieser Werte wurde im jüngsten gemeinsamen Artikel von Angela Merkel und Barack Obama in der Wirtschaftswoche, aber auch bei den gestrigen und heutigen Kontakten in Berlin akzentuiert.

Man kann nicht umhin, noch einen weiteren wichtigen Umstand zu berücksichtigen — die kommenden Parlamentswahlen 2017 in Deutschland. In meiner Vorstellung, werden bei diesen Wahlen selbstverständlich viele Faktoren eine große Rolle spielen. Auch diejenigen, die ich bereits erwähnt habe, einschließlich des russischen Faktors. Nicht nur, weil das russische Thema für die Politik des Westens, Deutschlands von großer Bedeutung ist, sondern auch aufgrund anderer Umstände, die, aus meiner Sicht, in den Vordergrund rücken werden.

Ich meine, unter anderem, die bemerkbare Teilung der deutschen Gesellschaft in zwei Gruppen – Transatlantiker und Anhänger europäischer Werte mit allen daraus folgenden Konsequenzen für den russischen Faktor.

Dabei findet oft eine Art Rotation aus einer Anhängergruppe in die andere statt, was im Laufe der amerikanischen Wahlkampagne besonders auffällig war. So wurde Donald Trump zum Busenfreund von Wladimir Putin und Wladimir Putin zu einem untauglichen Staatsoberhaupt erklärt, der eine verbrecherische Politik betreibt und sogar verbrecherische Kriege führt. Dies erfolgte durch eine aktive Heranziehung von Medien. An dieser Stelle möchte ich auf einen weiteren Faktor hinweisen, der in der letzten Zeit zu einem starken Instrument zur Beeinflussung der politischen Einstellungen bei der internationalen Kommunikation wurde.

Es handelt sich um die Mainstream-Medien. Obwohl Viele darin eine politische Waffe erkannt haben, kann dieser Mainstream mithilfe von fast allen führenden Medien und dank einer großen geographischen Reichweite ziemlich effektiv das gesellschaftliche Bewusstsein beeinflussen. Ein Paradebeispiel dafür ist die große politische Show im Rahmen der amerikanischen Wahlkampagne. Das ist übrigens eine gute Lehre für die Zukunft. Ein solcher Einsatz der Mainstream-Medien wird allen Anzeichen nach zur üblichen Praxis. Es kommt nur auf das Geld an.

Ich habe bereits auf einen Trick im Rahmen dieser Show hingewiesen und nun möchte einen weiteren lüften — die Vorwürfe an das «blutige Assad-Regime» für dessen Gräueltaten und an Russland für die Unterstützung des Regimes und analoge Gräueltaten gegen die syrische Zivilbevölkerung. Ich mache das aus 2 Gründen. Erstens möchte ich diese absolut verzerrte Auslegung der Situation ans Tageslicht bringen. Zweitens, versuche ich mir Gedanken zu machen, inwiefern das Phänomen der syrischen Krise die deutsch-russischen Beziehungen beeinflussen kann.

   Unsere Kampfflieger haben in Syrien, u.a. in Aleppo, keinerlei Zivilisten, Schulen oder Krankenhäuser vernichtet (im Gegensatz zu amerikanischen und anderen westlichen Fliegern). In Bezug auf die Unterstützung des Assad-Regimes, ohne die die Integrität Syriens nicht gewahrt bleibt, wurde ein grundsätzliches gegenseitiges Verständnis zwischen Moskau und Washington erzielt. Die Außenminister beider Länder haben übrigens 7 Monate an 4 Vereinbarungen zur Beilegung der Syrien-Krise gearbeitet, die nach der gegenseitigen Zustimmung von Wladimir Putin und Barack Obama am 4. September d.J. von Sergey Lawrow und John Kerry am 9. September d.J. unterzeichnet worden sind. Sie sahen u.a. gemeinsame Luftschläge auf Positionen von Terroristen durch amerikanische und russische Luftstreitkräfte vor. Aber bereits 24 Stunden nach der Unterzeichnung verzichteten die Amerikaner auf die Umsetzung der Vereinbarungen. Die Gründe dafür lassen sich mit bloßem Auge erkennen. Kann man denn mit den Russen zusammen einen Kampf gegen den gemeinsamen Feind führen? Dies wird doch Donald Trump in die Hände spielen.

Gibt es denn Hoffnung, dass im Kontext der Beilegung der syrischen Krise die Positionen Russlands und der USA, Russlands und Deutschlands sich annähern? Auf jeden Fall. Wenn es natürlich gelingt, die Umsetzung der erwähnten russisch-amerikanischen Vereinbarungen neu zu starten und die Tätigkeit entsprechender Verhandlungsformate wiederaufzunehmen. Ich denke, wir sollten abwarten, bis wir etwas mehr Klarheit über die Lage haben, was vielleicht nach dem Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten zu erwarten ist.

Welchen Einfluss auf unsere Beziehungen künftig ein weiteres kompliziertes Problem der jetzigen Phase der internationalen Entwicklung, nämlich die Ukraine-Krise, haben kann, lässt sich genauso schwer voraussagen. Denn die Vorwürfe an Russland, laut denen wir angeblich die Krim „annektiert“ haben und einen „hybriden Krieg“ in der Ostukraine führen, d.h. die westliche Auslegung der Ereignisse, sind, wenn ich das bildlich ausdrücken darf, nur die Spitze des Eisbergs. Denn die Amerikaner sind seit langem in die Geschehnisse in der Ukraine involviert. Sie fördern dort nach wie vor pro-westliche, NATO-orientierte Stimmungen und Gruppierungen. Diesen Bemühungen schloss sich die EU an, die die Ukraine Ende 2013 tatsächlich vor die Wahl zwischen der wirtschaftlichen Kooperation ausschließlich mit der EU oder nur mit Russland gestellt hat. Die EU-Staaten folgten den USA, die den prowestlichen Staatsstreich in der Ukraine im Februar 2014 unterstützt haben. Ja, es gelang schließlich, eine Kompromissregelung der Ukraine-Krise zu erzielen. Die Verhandlungen dazu werden im Rahmen des sogenannten „Normandie-Formats“ geführt. Aber ein Lichtschimmer ist da noch nicht in Sicht wegen des faktischen Unwillens der Ukraine, die dazu noch derzeit unter einem innenpolitischen und wirtschaftlichen Fieber leidet.

Wie bekannt, gab es Hinweise seitens Donald Trump auf mögliche Fortschritte in der Ukraine-Frage. Aber welche Form das annehmen wird, ist noch offen.

Genauso offen bleibt die Frage über die Zukunft unserer Beziehungen mit Deutschland, bis die Konturen der Beziehungen zwischen den USA und Deutschland, zwischen den USA und der EU bestimmt sind. Äußerst bemerkenswert fand ich die Meinungsverschiedenheiten dazu auf der internationalen Konferenz über die Zukunft der NATO, die in Berlin am 14. November stattgefunden hat. Insgesamt gingen die Diskussionen nicht wirklich über den Rahmen der bekannten Russland-Doppelstrategie von Abschreckung und Dialog hinaus. Denkwürdig war dabei eine anschauliche Erklärung dieser Form von Zusammenarbeit durch einen bekannten deutschen pensionierten General: „Faust vor dem Gesicht zu halten ohne aufs Gespräch zu verzichten“. Gleichzeitig skizzierte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes viel breiter als Kollegen von der NATO die Bereiche, in denen er die Kooperation mit Russland für potenziell möglich hielt. Genannt wurden u.a. der Dialog mit der Eurasischen Wirtschaftsunion, wirtschaftliche Integration im Rahmen der OSZE, Klimaschutz, Rüstungskontrolle, internationale Cybersicherheit, Terrorbekämpfung usw.

Wir werden sehen, was das alles bringt.

Meinerseits möchte ich erinnern und betonen, dass wir uns nach wie vor zum Kurs auf die Schaffung eines einheitlichen und unteilbaren Sicherheitssystems im transatlantische Format, auf die Bildung eines humanitären und wirtschaftlichen Raums vom Atlantik bis hin zum Pazifik bekennen. Selbstverständlich sind wir jederzeit bereit, darüber zu sprechen – aber nur auf einer Augenhöhe.

 

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