Politisches System

Die Staatsordnung

„DIE RUSSISCHE FÖDERATION – RUSSLAND ist ein demokratischer föderativer Rechtsstaat mit republikanischer Regierungsform“, heißt es in Artikel 1 der Verfassung. Träger der Souveränität und einziger Ursprung der Macht in der Russischen Föderation ist, so die Verfassung, ihr multinationales Volk. „Das Volk übt seine Macht direkt sowie durch die Organe der Staatsgewalt und die Organe der örtlichen Selbstverwaltung aus.“

Das heutige Russland ist eine Republik. Der Präsident, der das Staatsoberhaupt ist, besitzt breite Vollmachten. Gerade er legt, in Übereinstimmung mit der Verfassung und den föderalen Gesetzen, die Hauptrichtungen der Innen- und Außenpolitik fest.

Eine andere wesentliche Besonderheit des russischen Staatswesens ist der föderative Aufbau. Die Grundsätze des Aufbaus der Föderation sind: die staatliche Integrität und die Einheit, die Gleichberechtigung der Subjekte, die Abgrenzung der Gegenstände der Zuständigkeit und der Vollmachten zwischen den föderalen und den regionalen Machtorganen.

In der Verfassung wird Russland auch noch als ein sozialer Staat definiert, dessen Politik darauf abzielt, Bedingungen zu schaffen, die ein würdiges Leben und eine freie Entwicklung des Menschen gewährleisten. Die Machtorgane übernehmen somit die Gewährleistung eines bestimmten Lebensstandards der Bürger sowie die Befriedigung ihrer materiellen und geistigen Bedürfnisse in einem Umfang, der den Möglichkeiten des Staates entspricht. Das bedeutet, dass einer der wichtigsten Tätigkeitsbereiche des Staates die soziale Sphäre ist. Dazu gehören insbesondere der Arbeits- und der Gesundheitsschutz der Menschen, die Festlegung eines garantierten Mindestlohns, die Unterstützung von Familie, Mutterschaft, Vaterschaft und Kindheit, die Auszahlung staatlicher Renten an ältere Menschen.

Schließlich wird Russland in der Verfassung als ein weltlicher Staat bezeichnet: „Keine Religion kann als staatliche oder verbindliche Religion festgelegt werden“ und „die religiösen Vereinigungen sind vom Staat getrennt und vor dem Gesetz gleich“.

Die Verfassung

Die geltende Verfassung der Russischen Föderation wurde per Volksentscheid vom 12. Dezember 1993 angenommen. Im Unterschied zu den früheren Grundgesetzen erkennt die Verfassung von 1993 den ideologischen und politischen Pluralismus, das Mehrparteiensystem und die Vielfalt der Eigentumsformen an.

Die Abänderungen der Verfassung werden in der Form eines föderalen Verfassungsgesetzes vorgenommen, das als verabschiedet gilt, wenn es durch die Mehrheit von mindestens 3/4 der Stimmen der Gesamtzahl der Mitglieder des Föderationsrats und von mindestens 2/3 der Stimmen der Gesamtzahl der Mitglieder der Staatsduma gebilligt wird.

Von großer Bedeutung ist das in der Verfassung verankerte Prinzip ihrer direkten Wirkung. Das bedeutet, dass kein Gericht oder kein anderes Staatsorgan berechtigt ist, auf die Anwendung der Verfassungsnormen mit Hinweis auf das Fehlen der sie erläuternden oder detaillierenden Gesetze zu verzichten.

In der Verfassung von 1993 wurde auch ein wichtiger Schritt zur Vervollkommnung des föderativen Aufbaus Russlands hin gemacht. Die Verfassung grenzte strikt die Zuständigkeiten und die Vollmachten der föderalen und der regionalen Behörden sowie deren gemeinsame Kompetenzbereiche ab. Es wurde das Prinzip der Vorrangstellung des föderalen Rechts festgesetzt.

Der Präsident

Der PräsidentDer Präsident, der direkt unmittelbar keinem der Zweige der Staatsgewalt angehört, sichert ihr abgestimmtes Funktionieren und Zusammenwirken. Besonders gewichtig sind die Rechte des Präsidenten gegenüber der Vollzugsgewalt. Er ernennt mit Zustimmung der Staatsduma den Vorsitzenden der Regierung, ernennt auf Vorschlag des Vorsitzenden der Regierung die stellvertretenden Vorsitzenden und die föderalen Minister und entlässt sie. Der Präsident hat das Recht, bei Sitzungen der Regierung den Vorsitz zu führen, beschließt über den Rücktritt der Regierung, kann Beschlüsse und Anordnungen der Regierung aufheben, wenn sie der Verfassung, föderalen Gesetzen und seinen Erlässen zuwiderlaufen. In den von der Verfassung bestimmten Fällen hat der Präsident das Recht, die Gültigkeit von Akten der Organe der Vollzugsgewalt der Subjekte der Russischen Föderation auszusetzen, bis diese Frage vom zuständigen Gericht entschieden ist.

Der Präsident ist von der Verfassung mit einigen Vollmachten ausgestattet, die mit der Tätigkeit der Organe der Gesetzgebungs- und der rechtsprechenden Gewalt zusammenhängen. So setzt der Präsident die Wahlen zur Staatsduma an, löst sie in den Fällen und nach dem Verfahren auf, die in der Verfassung vorgesehen sind, unterzeichnet und veröffentlicht die föderalen Gesetze, besitzt das Recht auf aufschiebendes Veto, d.h. er kann ein Gesetz ablehnen, was seine neue Prüfung in den Kammern der Föderalversammlung erfordert. Der Präsident bringt Gesetzentwürfe in die Staatsduma ein, ist mit Vollmachten ausgestattet, sich an das Verfassungsgericht mit einer Anfrage über die Übereinstimmung von der Gerichtsverhandlung zu unterliegenden Normativakten mit der Verfassung und einer Anfrage über die Auslegung der Verfassung zu wenden. Er kann Vorschläge über die Überprüfung der Verfassung und über Abänderungen an der Verfassung unterbreiten.

Der Präsident bestimmt die Hauptrichtungen der Außenpolitik und kann internationale Verträge unterzeichnen. Er ist der Oberste Befehlshaber der Streitkräfte Russlands, ernennt und entlässt das Oberkommando der Streitkräfte, bildet und leitet den Sicherheitsrat – ein Verfassungsorgan, das die Entscheidungen des Präsidenten zu Fragen der Sicherung des Schutzes der lebenswichtigen Interessen der Persönlichkeit, der Gesellschaft und des Staates vor inneren und äußeren Gefahren vorbereitet. Er bestätigt die Militärdoktrin der Russischen Föderation.

Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir W. Putin, wurde am 4. März 2012 gewählt und am 7. Mai 2012 vereidigt. Laut jüngster Verfassungsänderung wird der Präsident von 2012 an auf 6 Jahre gewählt.

Die Regierung

Die Regierung der Russischen FöderationDie Regierung der Russischen Föderation ist ein Organ der Staatsmacht und übt in Übereinstimmung mit der 1993 angenommenen Verfassung die vollziehende Gewalt im Lande aus. Die Regierung ist ein Kollegialorgan und leitet das einheitliche System der vollziehenden Gewalt im Lande im Rahmen der Zuständigkeit der Russischen Föderation und in Bezug auf die Gegenstände der gemeinsamen Zuständigkeit der Russischen Föderation und der Subjekte der Russischen Föderation.

Die Regierung besteht aus dem Vorsitzenden der Regierung, seinen Stellvertretern und den föderalen Ministern. Der Vorsitzende der Regierung wird mit Zustimmung der Staatsduma vom Präsidenten der Russischen Föderation ernannt.

Das ständige Organ der Regierung ist ihr Präsidium. Dem Präsidium der Regierung gehören an: der Vorsitzende der Regierung, die ersten Stellvertreter des Vorsitzenden der Regierung, die Stellvertreter des Vorsitzenden der Regierung und eine Reihe von föderalen Ministern. Der Vorsitzende der Regierung legt die Hauptrichtungen der Tätigkeit der Regierung fest und organisiert deren Arbeit.

Die Funktionen der Regierung sind vielfältig. Die Regierung arbeitet insbesondere den föderalen Haushalt aus, legt ihn der Staatsduma zur Erörterung vor und gewährleistet seinen Vollzug; legt gegenüber der Staatsduma Rechenschaft über den Vollzug des föderalen Haushalts vor, gewährleistet, dass in der Russischen Föderation eine einheitliche Finanz-, Kredit- und Geldpolitik betrieben wird; befolgt eine einheitliche staatliche Politik im Bereich von Kultur, Wissenschaft, Bildung, Gesundheitswesen, sozialer Sicherheit und Ökologie; nimmt die Verwaltung des föderalen Eigentums wahr; trifft Maßnahmen, um die Verteidigung des Landes und die Sicherheit des Staates zu gewährleisten und die Außenpolitik der Russischen Föderation zu verwirklichen; trifft Maßnahmen, um Recht und Gesetz sowie die Bürgerrechte und -freiheiten zu gewährleisten, das Eigentum zu schützen, die öffentliche Ordnung zu wahren und die Kriminalität zu bekämpfen; nimmt weitere Befugnisse wahr, die der Regierung durch die Verfassung, föderale Gesetze und Erlasse des Präsidenten übertragen worden sind.

Am 8. Mai 2012 wurde Dmitrij A. Medwedew zum Vorsitzenden der Regierung der Russischen Föderation ernannt.

Die Föderale Versammlung

Das Vertretungs- und Gesetzgebungsorgan der Russischen Föderation ist ihr Parlament – die Föderale Versammlung. In Übereinstimmung mit dem Prinzip der Gewaltenteilung übt sie neben dem Präsidenten, der Regierung und den Gerichten die Staatsgewalt aus.

Die Föderale Versammlung besteht aus zwei Kammern – dem Föderationsrat und der Staatsduma. Die beiden Kammern arbeiten eng zusammen, sind aber selbständig und ihre Zuständigkeitsbereiche sind verschieden. Sie tagen getrennt und sind in verschiedenen Gebäuden von Moskau untergebracht.

Der Föderationsrat ist berufen, in seiner Tätigkeit die Standpunkte und die Interessen der Regionen Russlands zu vertreten. Dem Föderationsrat gehören je zwei Vertreter von jedem Subjekt der Föderation.

In die ausschließliche Zuständigkeit dieser Kammer fallen solche Fragen wie die Änderung der Grenzen zwischen den Subjekten der Föderation, die Bestätigung der Erlasse des Präsidenten über die Verhängung des Kriegszustandes und des Ausnahmezustandes, der Einsatz der Streitkräfte der Russischen Föderation außerhalb des Territoriums des Landes, die Ansetzung der Wahlen des Präsidenten. Zugleich tritt der Föderationsrat im Gesetzgebungsprozeß als eine Art zweite Instanz auf. Die von der Staatsduma angenommenen Gesetze bedürfen dessen stillschweigender Billigung oder der Billigung durch Abstimmung. Die Ablehnung eines Gesetzes zieht ein besonderes Schlichtungsverfahren und dessen wiederholte Behandlung in der Duma nach sich.

Der Föderationsrat ist faktisch die erste Kammer des Parlaments, die Staatsduma soll als dessen zweite Kammer betrachtet werden. Die Bezeichnung „Staatsduma“ erbte das heutige Russland vom Parlament, das im Lande in den Jahren 1906-1917 existierte. Sie wird durch gesamtnationale direkte Wahlen gebildet und vertritt die Bevölkerung des ganzen Landes.

Die Staatsduma wird für einen Zeitraum von fünf Jahren gewählt. Zum Abgeordneten der Staatsduma kann jeder Bürger Russlands gewählt werden, der das 21. Lebensjahr vollendet hat und das Recht besitzt, an Wahlen teilzunehmen. Die Abgeordneten der Staatsduma werden nach Parteilisten gewählt.

Die Hauptfunktion der Staatsduma ist die Rechtsschöpfung. Bevor die Gesetzentwürfe einer Sitzung zur Behandlung vorgelegt werden, sollen sie in den ständig tätigen Ausschüssen, sie sich auf den einen oder anderen Lebensbereich des Staates spezialisieren, abgefasst und durchgearbeitet werden.

In die ausschließliche Zuständigkeit der Staatsduma fallen die Erteilung der Zustimmung an den Präsidenten zur Ernennung des Vorsitzenden der Regierung, die Beschlussfassung über die Frage des Vertrauens in die Regierung, die Ernennung und die Amtsenthebung einer Reihe von höchsten Staatsbeamten, die Verkündung einer Amnestie, die Erhebung einer Anklage gegen den Präsidenten mit dem Ziel seiner Amtsenthebung. Die Staatsduma verabschiedet den Staatshaushalt.

Die Staatsduma kann vom Präsidenten aufgelöst werden, falls sie die von ihm vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden der Regierung dreimal ablehnt oder im Laufe von drei Monaten der Regierung zweimal das Misstrauen ausspricht. Für dieses Vorrecht des Präsidenten gilt jedoch eine Reihe von Beschränkungen. Nach der Auflösung der Staatsduma soll das Staatsoberhaupt den Wahltermin so ansetzen, dass die neu gewählte Duma spätestens vier Monate nach der Auflösung zusammentreten kann.

Der föderative Aufbau

Nach der Form seines Staatsaufbaus ist Russland eine Föderation. Ihr gehören 83 Staatsgebilde an, die Subjekte der Föderation heißen.

Die Grundprinzipien des Aufbaus der Russischen Föderation sind die Staatsintegrität, die Einheit des Systems der Staatsmacht, die Gleichberechtigung der Subjekte in den gegenseitigen Beziehungen mit den föderalen Organen.

Die Föderationssubjekte haben ihre eigenen Gesetzgebungsorgane und Organe der Exekutivgewalt. Die Republiken verabschieden ihre Verfassungen und andere Subjekte – die Statute. Diese Verfassungen und Statute müssen der Verfassung der Russischen Föderation entsprechen. Die föderale Verfassung und die föderalen Gesetze haben die Vorrangstellung auf dem gesamten Territorium des Landes.

Die Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche und der Vollmachten zwischen den föderalen Behörden und den Föderationssubjekten kann auch aufgrund bilateraler Verträge erfolgen.