Büro für Kriegsgräberfürsorge und Gedenkarbeit

Leiterin des Büros
Frau Olga Titkova

Botschaft der Russischen Föderation
Unter den Linden 63-65
10117 Berlin

Tel.: + 49 (0) 30 224-87-580
E-Mail: bfkg@russische-botschaft.de

Das Büro für Kriegsgräberfürsorge und Gedenkarbeit entstand im Jahr 2010. Etwa 700.000 russische (sowjetische) Bürger ruhen auf dem Hoheitsgebiet Deutschlands, zwei Drittel von ihnen gelten als unbekannt. Insgesamt gibt es mehr als 4.000 russische (sowjetische) Kriegsgräberstätten in Deutschland, wo die nachhaltige Pflege nötig ist. In diesem Zusammenhang verantwortet das Büro den Aufgabenbereich Kriegsgräberfürsorge und Gedenkarbeit und arbeitet dabei in enger Kooperation mit deutschen Behörden auf der Bundesebene und vor Ort, sowie mit Archiveinrichtungen, öffentlichen Organisationen und freiwilligen Bewegungen.

Allgemeine Information über russische (sowjetische) Kriegsgräberstätten in Deutschland

Sowjetische Kriegsgräber in Deutschland weisen verschiedene Begrabungsarten auf. Auf dem Gebiet der östlichen Bundesländer befinden sich oft Ehrenkomplexe und Ehrenfriedhöfe. In den westlichen Bundesländern befinden sich häufig Einzelgräber der Kriegsgefangenen und Zwangsarbeiter, die auf den kirchlichen oder städtischen Friedhöfen liegen, oder Sammelgrabstätten auf den Friedhöfen der ehemaligen Kriegsgefangenenlager.

Erfassung der Kriegsgräber

Eine der Hauptaufgaben der Gedenkarbeit ist die Erfassung der russischen (sowjetischen) Kriegsgräber mit der nachfolgenden Erstellung der Registerkarten (das Datenblatt der Kriegsgrabstätte) und Gräberlisten. Eine Registerkarte beinhaltet Angaben über die Lage der Grabstätte, die Anzahl der Bestatteten, sowie den Friedhofsplan mit graphischer Darstellung des Bestattungsortes. Die Registerkarte wird in 2 Sprachen und 3 Exemplaren erstellt. Das erste Exemplar gehört den örtlichen Behörden, das zweite der russischen Botschaft, das dritte wird nach Moskau zugeschickt, wo dieses digitalisiert und in der elektronischen Datenbank des Verteidigungsministeriums Russlands, OBD „Memorial“ (www.obd-memorial.de) gespeichert wird. Diese Datenbank benutzen täglich Millionen Menschen aus Russland und anderen Ländern, sowie ausländische Experten und Suchdienstmitarbeiter.

Das Hauptziel dieser Erfassung besteht in der Erstellung eines kompletten Verzeichnisses der russischen (sowjetischen) Kriegsgräber. Das gewährt den Verwandten der Gefallenen eine Möglichkeit, aufgrund der Angaben in der Registerkarte den Bestattungsort ihrer Angehörigen selbständig zu finden.

Schicksalsklärung und Ermittlung der Begräbnisstätten

Ein Bestandteil der Erfassung ist die Klärung der Schicksale von Gefallenen, die Feststellung ihrer Personaldaten und die Ermittlung der Begräbnisstätten.

Diese Arbeit wird gemeinsam mit Vertretern russischer und deutscher Archiveinrichtungen, sowie mit deutschen und internationalen Dienststellen durchgeführt. Enge Kontakte werden mit folgenden Institutionen gepflegt: Suchdienst des Deutschen Rotes Kreuzes, Internationaler Suchdienst, Deutsche Dienststelle (WASt), Brandenburgische Freundschaftgesellschaft e.V. u.a.

Begehungen der Kriegsgräberstätten

Zwecks Prüfung des aktuellen Zustandes der Kriegsgräberstätten, sowie Aufstellung der Listen der notwendigen Maßnahmen zu deren Erhaltung, Instandsetzung und Pflege begehen Mitarbeiter der russischen diplomatischen Vertretungen in Deutschland jährlich die Bestattungsorte der russischen (sowjetischen) Bürger. An den Begehungen nehmen oft Vertreter der örtlichen Behörde teil.

Instandsetzung und Sanierung der Kriegsgräberstätten

Im § 2 (1) der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gräbergesetz wird ausdrücklich angemerkt: „Jedes Grab muss eine würdige Ruhestätte sein“. Gemäß dem Punkt 3 des Artikels 3 des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über Kriegsgräberfürsorge in der Bundesrepublik Deutschland und in der Russischen Föderation gewährleistet die Bundesrepublik Deutschland auf ihre Kosten die Erhaltung und Pflege russischer Kriegsgräber im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Mit dem Artikel 18 des Vertrags über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der BRD und der UdSSR vom 9. November 1990 erklärt die Regierung der Bundesrepublik, dass „die auf deutschem Boden errichteten Denkmäler, die den sowjetischen Opfern des Krieges und der Gewaltherrschaft gewidmet sind, geachtet werden und unter dem Schutz deutscher Gesetze stehen“. Das Büro sucht gemeinsam mit deutschen Behörden auf verschiedenen Ebenen nach gestalterischen Lösungen und  Verewigungsformen bei der Durchführung der Instandsetzungs- und Sanierungsmaßnahmen auf russischen (sowjetischen) Kriegsgräberstätten.

Such- und Bergungsaktionen

Internationale Such- und Bergungsaktionen zwecks Ermittlung der noch nicht ordnungsgemäß bestatteten Gebeine der gestorbenen russischen (sowjetischen) Bürger werden in Koordination zwischen dem Büro und dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. und dem Verein zur Bergung Gefallener in Osteuropa e.V. durchgeführt. Die aufgefundenen Gebeine werden exhumiert und sind gemäß den deutschen Gesetzen beizusetzen.

Gemeinsame Projekte

Das Büro arbeitet mit öffentlichen Organisationen und freiwilligen Bewegungen im Bereich Kriegsgräberfürsorge und Gedenkarbeit zusammen. Im Rahmen der gemeinsamen Projekte werden die Datenbanken der Personaldaten von den in Deutschland bestatteten russischen (sowjetischen) Soldaten zusammengestellt und ergänzt. Pflegeaktionen auf Kriegsgräberstätten, sowie gemeinsame Gedenkveranstaltungen werden durchgeführt.

Rechtliche Grundlagen

Folgende völkerrechtliche Dokumente bilden die rechtlichen Grundlagen für die Erhaltung der russischen Kriegsgräber in Deutschland:

·        Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten vom 12. August 1949

( Artikel 130 ) »

Die Gewahrsamsbehörden sollen dafür sorgen, dass die in der Gefangenschaft verstorbenen Internierten mit allen Ehren, wenn möglich gemäss den Riten der Religion, der sie angehörten, bestattet und dass ihre Gräber geachtet, angemessen unterhalten und so gekennzeichnet werden, dass sie jederzeit wieder gefunden werden können.

Die verstorbenen Internierten sollen einzeln begraben werden, sofern nicht die Beisetzung in einem Gemeinschaftsgrab infolge höherer Gewalt unumgänglich ist. Die Leichen dürfen nur aus zwingenden hygienischen Gründen oder auf Grund der Religion des Verstorbenen oder auf seinen eigenen Wunsch hin eingeäschert werden. Im Falle einer Einäscherung soll dies unter Angabe der Gründe auf der Todesurkunde des Verstorbenen vermerkt werden. Die Asche soll von den Gewahrsamsbehörden sorgfältig aufbewahrt und den nahen Verwandten auf ihr Verlangen hin so rasch als möglich übergeben werden.

Sobald die Umstände es gestatten, spätestens aber bei der Beendigung der Feindseligkeiten, soll der Gewahrsamsstaat durch Vermittlung der in Artikel 136 vorgesehenen Auskunftsbüros den Mächten, denen die verstorbenen Internierten angehörten, Listen der früher verstorbenen Internierten übermitteln. Diese Listen soffen alle Einzelheiten enthalten, die zur Identifizierung der verstorbenen Internierten und zur genauen Lokalisierung ihrer Gräber notwendig sind.

·        Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I) vom 8. Juni 1977

( Artikel 34 ) »

  1. Sterbliche Überreste von Personen, die im Zusammenhang mit einer Besetzung oder während eines durch Besetzung oder Feindseligkeiten verursachten Freiheitsentzugs verstorben sind, und von Personen, die keine Angehörigen des Staates waren, in dem sie infolge von Feindseligkeiten verstorben sind, werden geachtet; auch die Grabstätten aller dieser Personen werden nach Artikel 130 des IV. Abkommens geachtet, instand gehalten und gekennzeichnet, soweit die Überreste oder Grabstätten nicht auf Grund der Abkommen und dieses Protokolls eine günstigere Behandlung erfahren würden.
  2. Sobald die Umstände und die Beziehungen zwischen den gegnerischen Parteien es gestatten, treffen die Hohen Vertragsparteien, in deren Hoheitsgebiet Gräber beziehungsweise andere Stätten gelegen sind, in denen sich die sterblichen Überreste der infolge von Feindseligkeiten oder während einer Besetzung oder eines Freiheitsentzugs Verstorbenen befinden, Vereinbarungen, a) um den Hinterbliebenen und den Vertretern amtlicher Gräberregistrierungsdienste den Zugang zu den Grabstätten zu erleichtern und Vorschriften über die praktische Durchführung betreffend diesen Zugang zu erlassen; b) um die dauernde Achtung und Instandhaltung der Grabstätten sicherzustellen; c) um die Überführung der sterblichen Überreste und der persönlichen Habe des Verstorbenen in sein Heimatland auf dessen Antrag oder, sofern dieses Land keinen Einwand erhebt, auf Antrag der Hinterbliebenen zu erleichtern.
  3. Sind keine Vereinbarungen nach Absatz 2 Buchstabe b oder c getroffen und ist das Heimatland des Verstorbenen nicht bereit, auf eigene Kosten für die Instandhaltung der Grabstätten zu sorgen, so kann die Hohe Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Grabstätten gelegen sind, anbieten, die Überführung der sterblichen Überreste in das Heimatland zu erleichtern. Wird ein solches Angebot innerhalb von fünf Jahren nicht angenommen, so kann die Hohe Vertragspartei nach gebührender Unterrichtung des Heimatlands ihre eigenen Rechtsvorschriften betreffend Friedhöfe und Grabstätten anwenden. 4. Die Hohe Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die in diesem Artikel bezeichneten Grabstätten gelegen sind, ist zur Exhumierung der sterblichen Überreste nur berechtigt, a) wenn die Exhumierung nach Massgabe der Absätze 2 Buchstabe c und 3 erfolgt oder b) wenn die Exhumierung im zwingenden öffentlichen Interesse geboten ist, unter anderem aus Gründen der Gesundheitsvorsorge und zum Zweck der Nachforschung; in diesem Fall behandelt die Hohe Vertragspartei die Überreste jederzeit mit Achtung; sie setzt das Heimatland von der beabsichtigten Exhumierung in Kenntnis und teilt ihm Einzelheiten über den für die Wiederbestattung vorgesehenen Ort mit.

·        Gemeinsamer Brief des Bundesministers des Auswärtigen und des amtierenden Außenministers der DDR im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland in der Fassung der Veröffentlichung des Bulletins Nr. 109 des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung vom 14. September 1990

( Punkt 2 ) »

Die auf deutschem Boden errichteten Denkmäler, die den Opfern des Krieges und der Gewaltherrschaft gewidmet sind, werden geachtet und stehen unter dem Schutz deutscher Gesetze. Das Gleiche gilt für die Kriegsgräber, sie werden erhalten und gepflegt.

·        Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 9. November 1990

( Artikel 18 ) »

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland erklärt, daß die auf deutschem Boden errichteten Denkmäler, die den sowjetischen Opfern des Krieges und der Gewaltherrschaft gewidmet sind, geachtet werden und unter dem Schutz deutscher Gesetze stehen. Das Gleiche gilt für die sowjetischen Kriegsgräber, sie werden erhalten und gepflegt. Die Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken gewährleistet den Zugang zu Gräben von Deutschen auf sowjetischem Gebiet, ihre Erhaltung und Pflege. Die zuständigen Organisationen beider Seiten werden ihre Zusammenarbeit in diesen Bereichen verstärken. 

  • Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über Kriegsgräberfürsorge in der Bundesrepublik Deutschland und in der Russischen Föderation vom 16. Dezember 1992 (in Kraft getreten am 21. Juli 1994)

( Abkommen ) »

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

und

die Regierung der Russischen Föderation

 

geleitet von dem beiderseitigen Wunsch, den Kriegstoten beider Seiten eine würdige letzte Ruhestätte zu gewähren,

 

in dem Bewußtsein, daß die Pflege der Gräber der Kriegstoten auf deutschem und russischem Boden einen konkreten Ausdruck der Verständigung und der Versöhnung zwischen dem deutschen Volk und den Völkern der Russischen Föderation darstellt,

 

in Ausführung von Artikel 18 des Vertrags vom 9. November 1990 über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken,

 

in dem Wunsch, für die im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien liegenden Kriegsgräber der Toten der jeweils anderen Seite aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg eine endgültige Regelung zu schaffen,

 

in dem Bestreben, die Erhaltung und Pflege dieser Gräber in würdiger Weise und gemäß den Bestimmungen des geltenden humanitären Völkerrechts sicherzustellen,

 

sind wie folgt übereingekommen:

 

Artikel 1

 

Dieses Abkommen regelt die Erhaltung und Pflege der Kriegsgräber der Vertragsparteien im jeweils anderen Staat.

 

Artikel 2

 

Im Sinne dieses Abkommens bedeuten die Begriffe:

  1. a) »deutsche Kriegstote«:

– Angehörige der deutschen Streitkräfte,

– diesen nach deutschem Recht gleichgestellte Personen,

– sonstige Personen deutscher Staatsangehörigkeit, die im Zusammenhang mit den Ereignissen des Krieges 1914/1918 oder des Krieges 1939/1945 oder nach ihrer Deportation gestorben sind;

  1. b) »deutsche Kriegsgräber«:

die im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation liegenden Gräber deutscher Kriegstoter;

  1. c) »deutsche Kriegsgräberstätten«:

die im Hoheitsgebiet der Russischen Föderation noch existierenden, auffindbaren oder neu anzulegenden Friedhöfe oder Teile von Friedhöfen, auf denen deutsche Kriegstote bestattet sind;

  1. d) »russische Kriegstote«:

– russische Mitglieder der russischen und sowjetischen Streitkräfte, die im Zusammenhang mit den beiden Weltkriegen auf deutschem Boden gefallen sind;

– Russen, die während der deutschen Kriegsgefangenschaft oder an deren Folgen bis zum 31. März 1952 gestorben sind;

– Russen, die in der Zeit vom 1. September 1939 bis 8. Mai 1945 in deutschen Internierungslagern gestorben sind;

– Russen, die in der Zeit vom 1. September 1939 bis zum 8. Mai 1945 zur Leistung von Arbeiten nach Deutschland verschleppt oder in diesem Gebiet gegen ihren Willen festgehalten wurden und während dieser Zeit gestorben sind;

– Russen, die von einer anerkannten internationalen Flüchtlingsorganisation in Sammellagern betreut wurden und dort oder nach Überführung in eine Krankenanstalt in der Zeit vom 9. Mai 1945 bis 30. Juni 1950 gestorben sind. Ist die Verwaltung des Sammellagers nach dem 1. Juli 1950 in die Zuständigkeit deutscher Stellen übergegangen, tritt der Tag vor der Übernahme in deutsche Verwaltung an die Stelle des 30. Juni 1950;

  1. e) »russische Kriegsgräber«:

Gräber russischer Kriegstoter, die im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland liegen;

  1. f) »russische Kriegsgräberstätten«:

Geländeflächen im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, auf denen russische Kriegstote bestattet sind.

Artikel 3

 

(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Russischen Föderation gewährleisten den Schutz der Kriegsgräber und das dauernde Ruherecht für die Kriegstoten der jeweils anderen Seite in ihrem Hoheitsgebiet und bemühen sich, die Umgebung der Kriegsgräberstätten von allen Anlagen freizuhalten, die mit der Würde dieser Stätten nicht vereinbar sind.

(2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland ist berechtigt, die deutschen Kriegsgräber und deutschen Kriegsgräberstätten in der Russischen Föderation auf ihre Kosten herzurichten und zu pflegen.

(3) Die Bundesrepublik Deutschland gewährleistet auf ihre Kosten die Erhaltung und Pflege russischer Kriegsgräber im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland.

Artikel 4

 

(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die Regierung der Russischen Föderation überlassen sich gegenseitig für Vergangenheit und Zukunft kostenlos und auf unbegrenzte Dauer die als Kriegsgräberstätten der jeweils anderen Seite dienenden Geländeflächen als dauernde Ruhestätten für ihre Kriegstoten.

(2) Eigentumsrechte werden durch dieses Abkommen nicht berührt. Für notwendig erachtete Änderungen der Grenzen von als Kriegsgräberstätten genutzten Geländeflächen werden in gegenseitigem Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien oder den von ihnen bezeichneten Stellen geklärt. Wird im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien ein Gelände ganz oder teilweise nicht mehr für den vorgesehenen Zweck genutzt, so hat diese Änderung für die Regierung des jeweils begünstigten Staates den Verlust des Nutzungsrechts daran zur Folge.

(3) Sollte ein Gelände nach Absatz 1 aus zwingenden öffentlichen Gründen für eine andere Verwendung benötigt werden, so stellt die Regierung des verpflichteten Staates der Regierung des begünstigten Staates ein anderes geeignetes Gelände zur Verfügung und übernimmt die Kosten für die Umbettung der Toten und für die Herrichtung der neuen Gräber. Die Auswahl des neuen Geländes, seine Herrichtung sowie die Durchführung der Umbettung erfolgen im beiderseitigen Einvernehmen. Die Umbettung erfolgt vorzugsweise im Wege der Zusammenlegung von Kriegsgräbern auf bereits bestehende Kriegsgräberstätten.

 

Artikel 5

 

(1) Die Regierung der Russischen Föderation gestattet, ohne daß ihr daraus Kosten entstehen und nachdem ihr ein Plan zur vorherigen Zustimmung vorgelegen hat, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die Gräber der deutschen Kriegstoten, deren Umbettung die Regierung der Bundesrepublik Deutschland für notwendig erachtet, zusammenzulegen. Die Ausbettung von deutschen Kriegstoten erfolgt durch von deutscher Seite benannte Kräfte.

(2) Soweit die Regierung der Russischen Föderation die Zusammenlegung von russischen Kriegsgräbern im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für notwendig erachtet, gestattet die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, nachdem ihr ein Plan zur vorherigen Zustimmung vorgelegen hat, die Umbettung dieser Toten, ohne daß der deutschen Seite hieraus Kosten entstehen. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland kann der Regierung der Russischen Föderation ihrerseits derartige Umbettungen auf ihre eigenen Kosten vorschlagen.

(3) Über jede Umbettung eines deutschen Kriegstoten wird ein Protokoll angefertigt, in dem die alte und die neue Grablage, die Personalien, die Beschriftung der Erkennungsmarke oder andere Identifizierungsmerkmale genannt sind. Eine Ausfertigung dieses Protokolls wird der Regierung der Russischen Föderation übermittelt.

(4) Soweit nachweisbar ehemals vorhandene deutsche Kriegsgräberstätten auf russischem Boden durch zwischenzeitliche infrastrukturelle Veränderungen aufgelassen und die dort bestatteten deutschen Toten nicht mehr zu bergen sind, gestattet die Regierung der Russischen Föderation auf deutschen Antrag hin die Errichtung von Gedenkstätten in schlichter und würdiger Form an diesen ehemaligen Standorten. Die Regierung der Russischen Föderation stellt hierfür geeignetes Gelände zur Verfügung.

 

(5) Soweit zur Ermöglichung einer endgültigen Bestattung auf einer deutschen Kriegsgräberstätte eine provisorische Bestattung deutscher Kriegstoter, die auf russischem Boden gefunden werden, erforderlich wird, trifft die Regierung der Russischen Föderation Vorkehrungen für deren ordnungsgemäße und würdige provi sorische Bestattung und Kennzeichnung der Grabstätten. Die deutsche Seite kann hierdurch entstehende angemessene Kosten als Teil der Gesamtkosten der endgültigen Bestattung übernehmen.

(6) Im Falle, daß auf deutschem Boden nachträglich russische Kriegstote aufgefunden werden, gewährleistet die Regierung der Bundesrepublik Deutschland deren ordnungsgemäße und würdige Bestattung und die Kennzeichnung dieser Gräber.

Artikel 6

 

Sofern sich auf deutschen oder russischen Kriegsgräberstätten neben Kriegsgräbern der jeweils anderen Seite auch Gräber von Kriegstoten anderer Staaten befinden, ist diese Tatsache bei Entscheidungen über Erhaltung und Pflege dieser Gräber angemessen zu berücksichtigen.

 

Artikel 7

 

(1) Die Überführung deutscher Kriegstoter aus dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation in die Bundesrepublik Deutschland bedarf der vorherigen Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland. Die Regierung der Russischen Föderation gestattet eine solche Überführung nur bei Vorliegen dieser Zustimmung.

(2) Der Zustimmung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland bedürfen auch Anträge an die Regierung der Russischen Föderation, die die Überführung deutscher Kriegstoter in Drittländern zum Zweck haben.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für die Überführung russischer Kriegstoter in die Russische Föderation oder in Drittländer.

(4) Alle Kosten und Gebühren für die Ausbettung und Überführung von deutschen oder russischen Kriegstoten ins Ausland gehen zu Lasten der Antragsteller.

(5) Bei der Ausbettung von Kriegstoten zur Überführung können Vertreter der Behörden beider Vertragsparteien anwesend sein.

 

Artikel 8

 

(1) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beauftragt den »Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.« (nachstehend »Volksbund« genannt) mit der technischen Durchführung der Aufgaben in der Russischen Föderation, die sich aus diesem Abkommen für die deutsche Seite ergeben.

 (2) Die Regierung der Russischen Föderation beauftragt den »Verband für Internationale Zusammenarbeit bei der Pflege von Soldatengedenkstätten« (nachstehend »Verband Soldatengedenkstätten« genannt) mit der technischen Durchführung der sich aus diesem Abkommen für die russische Seite ergebenden Aufgaben.

(3) Für den Fall, daß eine der Vertragsparteien eine andere Organisation beauftragen will, wird hierüber Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien hergestellt.

 

Artikel 9

 

(1) Die Regierung der Russischen Föderation gewährt dem Volksbund jede mögliche Unterstützung, insbesondere den Zugang zu den bei allen Behörden und sonstigen Einrichtungen jetzt oder in Zukunft verfügbaren Unterlagen über deutsche Kriegsgräber und verstorbene deutsche Soldaten. Andere Vereinbarungen und Absprachen bleiben unberührt

(2) Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gewährt dem Verband Soldatengedenkstätten ebenfalls Unterstützung, insbesondere bei der Zurverfügungstellung aller Dokumente, die über die Identität und die Grablage russischer Kriegstoter Auskunft geben, auch wenn diese Unterlagen erst zu einem späteren Zeitpunkt aufgefunden werden.

(3) Zur Durchführung seiner Aufgaben kann der Volksbund Vertreter, Fachkräfte und sonstiges Personal in die Russische Föderation entsenden.

 

Artikel 10

 

(1) Der Volksbund bedient sich bei der Ausführung der sich bei der Durchführung dieses Abkommens ergebenden Arbeiten nach Möglichkeit örtlicher Arbeitskräfte und örtlichen Materials gemäß den im freien Wettbewerb üblichen Bedingungen.

(2) Der Volksbund kann auch aus der Bundesrepublik Deutschland oder einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaft Geräte, Transportmittel, Material und Zubehör, die für die Durchführung der in diesem Abkommen erwähnten Arbeiten erforderlich sind, in die Russische Föderation einführen und wieder ausführen.

(3) Für die Zollabfertigung dieser Waren gilt folgendes:

  1. a) Geräte und Transportmittel, die vorübergehend eingeführt werden, werden bei ihrer Einfuhr in die Russische Föderation auf Einfuhr-Ausfuhr-Zollvermerk mit dem Vorbehalt abgefertigt, daß die genannten Geräte und Transportmittel nach Beendigung der Arbeiten wieder ausgeführt werden;
  2. b) Material und Zubehör, das für die Errichtung, Ausschmückung oder Pflege der Gräber, Gedenkstätten oder Friedhöfe bestimmt ist, bleibt frei von Eingangsabgaben, wenn den Zollbehörden zusätzlich zur regulären Einfuhrerklärung vorgelegt werden:

– eine genaue Aufstellung der eingeführten Waren,

– eine von einer dazu ordnungsgemäß befugten Person unterzeichnete Verpflichtungserklärung, die die verpflichtende Zusicherung enthält, daß die genannten Waren nur für die in diesem Abkommen vorgesehenen Zwecke verwendet werden.

 

Artikel 11

 

(1) Die gemäß Artikel 4 Absatz 1 vereinbarte Überlassung der als deutsche Kriegsgräberstätten dienenden Geländeflächen gibt dem Volksbund die Befugnis, im Rahmen der einschlägigen russischen Rechtsvorschriften alle Herrichtungs- und Verschönerungsarbeiten auf den Kriegsgräberstätten sowie den Bau geeigneter Zufahrtswege, Aufenthaltsräume und sonstiger Einrichtungen für Besucher unmittelbar auszuführen.

(2) Der Volksbund sorgt dafür, daß bei Bauarbeiten alle hygiene- und gesundheitsrechtlichen Anforderungen beachtet werden, die die russischen Gesetze vorsehen. Er befolgt die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Friedhofsordnungen.

 

Artikel 12

 

Volksbund und Verband

Soldatengedenkstätten arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben eng zusammen. Sie regeln unmittelbar die Einzelheiten der fachlichen und technischen Durchführung dieses Abkommens

 

Artikel 13

 

Dieses Abkommen tritt einen Monat nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander notifiziert haben, daß die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind.

 

Geschehen zu Moskau am 16. Dezember 1992 in zwei Urschriften, jede in deutscher und russischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

 

Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

Klaus Blech

 

Für die Regierung der Russischen Föderation

Kosyrew