Redebeitrag des Delegationsleiters der Russischen Föderation, des ständigen Vertreters der Russischen Föderation beim Büro der Vereinten Nationen und weiterer internationaler Organisationen in Genf, Gennadiy Gatilow, auf der Generaldebatte der 9. Überprüfungskonferenz des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen (BWÜ), Genf, den 28. November 2022

Über einen langen Zeitraum meldete Russland offen seine Bedenken an und zeigte sich besorgt wegen des militärisch-biologischen Programms, das mit ganz und gar unmittelbarer Unterstützung und Beteiligung des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums in Labors außerhalb des amerikanischen Gebiets, bspw. in den ehemaligen Sowjetrepubliken, weit entfernt vom nordamerikanischen Kontinent und in der Nähe der russischen Grenzen realisiert wird.

In den jährlichen amerikanischen Berichten im Rahmen der vertrauensbildenden BWÜ-Maßnahmen, die von den Vertragsstaaten erarbeitet wurden, um Unklarheiten, Zweifel und Argwohn zu verhindern oder zu reduzieren, fehlen Angaben zu aktuellen außerhalb nationalstaatlicher Grenzen stattfindenden Programmen und Projekten sowie deren Finanzierung. Unsere mehrfachen Appelle an die amerikanische Seite, diese Aktivitäten erschöpfend zu erläutern, bleiben ohne gebührende Reaktion in der Sache. Diese Geheimhaltung und Missachtung der russischen Anfragen durch die USA bestätigen nur, dass unsere Bedenken begründet sind.

Ein himmelschreiendes Beispiel für das genannte Programm sind die aufgedeckten Beweise für die gegen das BWÜ verstoßende militärisch-biologische Tätigkeit der USA und der Urkaine auf dem ukrainischen Gebiet. Im Rahmen der Konsultationen zwischen den Vertragsstaaten, die nach Artikel V des Übereinkommens abgehalten wurden, gab es vonseiten Washingtons und Kiews keine erschöpfenden Antworten auf die von uns  gestellen Fragen.

Wegen der destruktiven Haltung der USA und ihrer Verbündeten wurde der entsprechenden russischen Beschwerde nicht stattgegeben und der russische Antrag auf eine unter der Ägide des UN-Sicherheitsrats internationale Untersuchung nach Maßgabe von Artikel VI des BWÜ blockiert. Trotzdem wir alle im BWÜ-Rahmen vorgesehenen Lösungsmechanismen in Gang setzten, bleibt die bestehende inakzeptable Situation, von der die Erfüllung des Übereinkommens direkt betroffen ist, nicht geregelt. Wir werden von der amerikanischen und ukrainischen Seite konsequent eine Lösung einfordern.

Zusammen mit der überwiegenden Mehrheit der Vertragsstaaten ist Russland überzeugt, dass die Effektivität des BWÜ sich bei der Annahme eines universellen, juristisch verpflichtenden, nichtdiskriminierenden Protokolls, das für alle Artikel des Übereinkommens gilt und einen effektiven Überprüfungsmechanismus miteinschließt, erheblich erhöhen wird. Die Erarbeitung eines solchen Instruments, mit dem eine zuverlässige Erfüllung des BWÜ gewährleistet und dessen Verletzung vorgebeugt wird, wird leider seit 2001 gerade von den USA unbegründet blockiert. Wir plädieren dafür, dass die Arbeit am Protokoll wiederaufgenommen wird.

Die Russische Föderation unterbreitete und lanciert Initiativen, die auf eine wirkliche Stärkung und Institutionalisierung des BWÜ-Regimes zielen. Es geht dabei um die Einrichtung einer offenen Arbeitsgruppe für Maßnahmen und Vorschläge zur Stärkung des Übereinkommens, um die Einrichtung mobiler medizinisch-biologischer Einheiten im Rahmen des Übereinkommens, die bei einem Biowaffeneinsatz Hilfe leisten sowie zur Unterstützung im Kampf gegen Epidemien diversen Ursprungs zum Einsatz kommen, um die Einrichtung eines Mechanismus zu Untersuchungen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Verletzungen von BWÜ-Verpflichtungen nach Artikel VI und die Einrichtung eines wissenschaftlichen Beirats, der vertragsrelevante Forschungs- und Technologieentwicklungen evaluieren und den Vertragsstaaten Empfehlungen vorlegen soll.

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