Schwarzmeer-Getreide-Initiative verlängert

Am 18. November läuft der vierseitige «Deal» (Russland-Türkei-Ukraine-UNO) aus, der am 22. Juli in Istanbul unterzeichnet wurde. Das Abkommen verlängert sich automatisch um weitere 120 Tage, sofern keine der Vertragsparteien etwas dagegen einzuwenden hat.

Diese Einwände sind nicht vorgebracht worden.

Auch die russische Seite lässt eine technische Verlängerung der «Schwarzmeer-Getreide-Initiative» ohne Abstriche an ihren Fristen und Umfang zu. In Moskau wurde und wird klar und deutlich betont, dass die Vereinbarungen über ukrainische Nahrungsmittel und eine effektive Umsetzung des Russland-UN-Memorandums über die Normalisierung der russischen Agrarexporte einen zusammenhängenden «Paket»-Charakter haben. Wir haben es zur Kenntnis genommen, dass das UN-Sekretariat die Umsetzung seiner diesbezüglichen  Verpflichtungen in Angriff genommen und uns Informationen zum Zwischenstand seiner Bemühungen um den Abbau der Hindernisse für russische Düngemittel- und Agrarlieferungen übermittelt hat. Alle diese Fragen müssen innerhalb von 120 Tagen gelöst werden, um die der «Paketdeal» verlängert wird.

Wir stellen fest, dass man sich nach unseren mehrmaligen Hinweisen nun um eine Freigabe von ca. 300 Tausend Tonnen russischer Düngemittel bemüht, die in den EU-Häfen festgehalten werden und Russland an bedürftige Entwicklungsländer unentgeltlich weitergeben will. Das weitere Hinauszögern dieser dort akut gebrauchten Lieferungen ist nicht vertretbar.

Zudem muss es völlig klar sein, dass jedem Versuch, den humanitären Korridor im Schwarzen Meer zu provokativen Militärzwecken zu missbrauchen, entschlossen Paroli geboten wird.

Wir gehen davon aus, dass den Überlegungen und Besorgnissen der russischen Seite im anstehenden Zeitraum vollkommen Rechnung getragen wird, was eine kohärente Zusammenarbeit ohne Verwerfungen und eine angemessene Wertschöpfung aus der vollständigen Umsetzung der beiden Istanbuler Vereinbarungen im Sinne der globalen Ernährungssicherheit ermöglichen wird.      

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