Auszüge aus der Rede von Präsident Putin beim Treffen mit Führungskräften von Sicherheit- und Spezialdiensten der GUS-Länder

Sowohl international als auch regional bleibt das Konfliktpotential sehr hoch. Vor allem resultiert das aus einer drastischen Verschärfung globaler geopolitischer Konfrontation. Unter unseren Augen wandelt sich die Welt und wird regelrecht multipolar. Einige internationale Akteure versuchen jedoch ihre ins Wanken geratene Hegemonie um jeden Preis zu erhalten, greifen dabei auf breitgefächerte politische, militärische, wirtschaftliche, mediale und sonstige Verfahrensweisen und Mittel zurück: vom Zusammenbruch rechtlicher Mechanismen der strategischen Stabilität bis hin zur Einführung einseitiger Sanktionen gegen alle, die mit ihrer Politik nicht einverstanden sind.

Man scheut gar vor direkter Sabotage nicht zurück. Damit meine ich die Organisation von Explosionen an den internationalen Gasleistungen von Nord Stream. De facto geht es dabei um eine Zerstörung der gesamteuropäischen Energieinfrastruktur. Das geschieht ohne Rücksicht darauf, dass derartige Verfahrensweisen der europäischen Wirtschaft einen immensen Schaden zufügen und Lebensverhältnisse von Millionen Menschen erheblich erschweren.

Einige Länder greifen schon lange auf Erpressung, Druckausübung und Einschüchterung im gesamten GUS-Raum zurück. So reißen Versuche nicht ab, Szenarien von «Farbrevolutionen» umzusetzen, man spielt aktiv nationalistische und extremistische Karten aus und entfesselt militärische Konflikte.

Ein Paradebeispiel dafür ist die Ukraine, die zum Instrument der amerikanischen Außenpolitik geworden ist. Das Land hat de facto ihre Souveränität eingebüßt und wird direkt aus den USA gesteuert, die die Ukraine schon lange gegen Russland, unseren Unionsstaat mit Republik Belarus, die OVKS und die GUS insgesamt rammen.

Daran wird das wahre Verhalten der USA zu ihren Satelliten sichtbar. Fast im Nu verwandelten sie die Ukraine in einen Übungsplatz für militärisch-biologische Experimente. Nun pumpen sie die Ukraine mit insbesondere schweren Waffen auf und überhören Erklärungen des Kiewer Regimes über den Wunsch, in den Besitz von Nuklearwaffen zu gelangen. Auch ihre Pläne sind bekannt, zu Provokationen die s.g. schmutzige Bombe einzusetzen.

Ernsthafte Herausforderungen ergeben sich aus dem in der Ukraine bestehenden Waffen-Schwarzmarkt. In den Schmuggel von diesen Waffen in andere Regionen sind grenzüberschreitend aktive Kriminellengruppen eingewickelt. Es geht jedoch nicht nur um Schusswaffen. Es gibt weiterhin das Risiko, dass schlagkräftigere Waffen, insbesondere tragbare Luftabwehrsysteme und Hochpräzisionswaffen, in die Hände von Kriminellen geraten.  

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