Russischer Botschafter Sergej J.Netschajew im Gespräch mit der Nachrichtenagentur TASS

Deutschland, Dänemark und Schweden wollen eine gemeinsame Untersuchungsgruppe einrichten, um den Vorfall an den Nord-Stream-Leitungen aufklären zu lassen. Halten sie eine objektive Untersuchung ohne russische Beteiligung für möglich?

Nach den uns vorliegenden Informationen gestaltet sich die Einrichtung einer gemeinsamen Untersuchungsgruppe bei unseren westlichen Kollegen problematisch. Sie sind nämlich nicht bereit, selbst untereinander Untersuchungserkenntnisse zu teilen, was meines Erachtens Bände spricht.

Stichwort unsere Teilnahme. In unseren Gesprächen mit den deutschen Exekutivbehörden haben wir ausdrücklich und von vornherein darauf hingewiesen, dass eine Beteiligung von Vertretern der zuständigen russischen Behörden und von Gazprom an der Aufklärung des Vorfalls alternativlos ist. Unsere Ersuchen diesbezüglich wurden auf offiziellem Wege an die deutsche Seite überbracht.

Da es sich augenscheinlich um Sabotage gegen eine kritische Infrastrukturanlage handelt, muss ein möglichst vollständiges und objektives Bild des Geschehenen her. Russische Fachleute verfügen über dafür nötige Kompetenzen. Einer Aufnahme der gemeinsamen Bemühungen stehen keinerlei rechtliche Hürden im Wege. Es ist wichtig, auch der Tatsache Rechnung zu tragen, dass gerade die russische Seite den meisten Schaden davongetragen hat — sowohl infolge der Beschädigung der von Russland gebauten Gasleitungen als auch wegen der beträchtlichen entwichenen Gasmengen.  Eine Weigerung, mit Russland bei der Aufklärung des Vorfalls  zusammenzuarbeiten, werden wir als einen offenkundigen Versuch des Westens werten, das wahre Bild des Geschehenen zu kaschieren.

Soweit man beurteilen kann, ist ein Pipelinestrang von Nord Stream 2 nicht beschädigt worden. Könnte denn die Bundesrepublik aus Ihrer Sicht angesichts der aktuellen Gasversorgungslage doch um eine Inbetriebnahme des Strangs bitten? Hat die deutsche Seite das vielleicht schon signalisiert?

Russland hat mehrmals, auch auf höchster Ebene, sich bereit erklärt, Gastransporte nach Deutschland über Nord Stream 2 zügig aufzunehmen. Aus unserer Sicht würde das den Bedürfnissen der Wirtschaft, der Industrie und der Menschen in diesem Land vollauf entsprechen. Für den intakten Strang von Nord Stream 2  gilt das auch heute noch. Die deutsche Seite muss jedoch die dafür nötigen Beschlüsse fassen, insbesondere eine Betriebserlaubnis für die Pipeline erteilen. Derzeit wird das uns gegenüber nicht signalisiert.

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil erklärte, die Energiekooperation Deutschlands und Russlands sei «unwiederbringlich zerstört». Teilen Sie seinen Standpunkt? Ist eine Renaissance der Zusammenarbeit in diesem Bereich noch möglich? Wenn ja, zu welchen Bedingungen?

Zuerst einmal müsste man die Dinge beim Namen nennen und offen sagen, wer diese Zusammenarbeit zerstört hat. Bedauerlicherweise wurde die Bundesregierung zur Geisel der kollektiven Position des Westens, die von dessen bekennenden  russophonen Protagonisten formuliert wird. An dieser Linie festhaltend hat Berlin eigenhändig eine der Grundlagen für Wohlstand, Prosperität und Wettbewerbsfähigkeit des Landes zerstört. Damit meine ich die zuverlässigen langfristigen Energielieferungen aus Russland zu vertretbaren Preisen. Die Suche nach Alternativen zu russischen Rohstoffen fällt bislang nicht sonderlich erfolgreich aus.

Sie fragen, ob eine Renaissance möglich ist. Es hängt von denen ab, die im Sinne falsch verstandener Solidarität und wider gesunden Menschenverstand die zum gegenseitigen Vorteil stattfindende Zusammenarbeit mit Russland zerstört haben. In Jahrzehnten hat sie sich als gerechtfertigt und gefragt bewährt. Moskau hat nie auf die Zusammenarbeit mit Deutschland im Energiebereich verzichtet.

Vor kurzem sagten Sie, dass die Situation mit der Russenfeindlichkeit in Deutschland im Vergleich mit den ersten Wochen und Monaten nach Beginn der militärischen Sonderoperation ruhiger geworden sei. Gehen Sie angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine von einer Zunahme russophober Stimmungen in der Bundesrepublik aus?

Die Lage mit der Russophobie hat sich auch deshalb etwas beruhigt, weil wir deutsche Politiker, Strafverfolgungsbehörden und Medien aufs Aktivste darauf aufmerksam machten, Auszüge aus Mitteilungen der russischen Landsleute an das eigens dafür eingerichtete Online-Postfach der Botschaft publizierten, die sich Diskriminierungen und Drohungen aussetzen mussten. Das hat zwar vielen hierzulande nicht gefallen, hatte jedoch seine Wirkung. Denn die Einsicht in die durch diese Entwicklung ausgelöste Gefährdung brach sich die Bahn. Leider haben antirussische Übergriffe nicht vollständig aufgehört. Erst vor kurzem wurden die Botschaft in Berlin und das Generalkonsulat in Frankfurt am Main zur Zielscheibe radikaler Angriffe. An den Gebäuden der Auslandsvertretungen entstanden Sachbeschädigungen. Sie wurden mit Farbe beschmiert. In diesem Zusammenhang hat die Botschaft beim Auswärtigen Amt einen Protest eingelegt und gefordert, für zuverlässigen Schutz der russischen Auslandsvertretungen zu sorgen. In enger Abstimmung mit den russischen Konsulareinrichtungen sind wir weiter dabei, die Entwicklungen diesbezüglich aufmerksam zu verfolgen. 

Würden Sie bitte ein Wort dazu sagen, ob und wie in diesen schwierigen Zeiten ein Dialog mit der Bundesregierung stattfindet? Gibt es diesen wenigstens zu praktischen Fragen?

Trotz der Schwierigkeiten hat man den Dialogfaden nie abreißen lassen. Der russische Präsident und der Bundeskanzler tauschen sich hin und wieder aus. Ihr jüngstes  Telefonat fand am 13. September 2022 statt. Auch zwischen den Außenministerien bestehen Kontakte fort. Jedoch sind sie von der Ebene, Intensität und Substanz her wesentlich bescheidener als in den vorigen Jahren. Die deutsche Seite legte die meisten traditionellen Kooperationsformate nicht nur auf staatlicher, parlamentarischer und behördlicher, sondern auch auf gesellschaftlicher Ebene auf Eis. De facto strebt die Bundesregierung einen Verzicht auf die besonderen Beziehungen zwischen unseren Ländern und Völkern an, die von den vorigen Generationen sorgfältig aufgebaut wurden und uns sogar in den schwierigsten Zeiten zusammenhielten. Übrigens haben sich die Deutschen gerade dadurch aus dem kollektiven Westen hervorgetan und als Vermittler auftreten können, der besser als andere Russland und seine Interessen kennt und versteht. Nun hat Deutschland diese Rolle verspielt. Genauer gesagt, Deutschland hat sie aufgegeben.

In Deutschland wird weiterhin über mögliche Lieferungen von Kampfpanzern an Kiew aktiv diskutiert. Sie hatten einmal gesagt, dass deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine bereits zur roten Linie für Moskau geworden seien. Nehmen wir an, Berlin würden sich trotzdem für die Leopard-Lieferungen entscheiden. Wie wird es sich auf die russisch-deutschen Beziehungen in der Situation auswirken, wenn es bereits jetzt scheint, als könnte es schon nicht mehr noch schlimmer kommen?

Die Lieferungen deutscher tödlicher Waffen ans Kiewer Regime, die nicht nur gegen russische Militärs, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden, stellen natürlich eine rote Linie dar, die die Bunderegierung hätte nicht überschreiten sollen. Das gilt mit Blick auf die historische Verantwortung Deutschlands vor unserer Bevölkerung für die Nazi-Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs, ganz zu schweigen von unserem Beitrag zur Nachkriegsversöhnung und zur deutschen Wiedervereinigung. Es sei dabei erwähnt, dass diese rote Linie auch in Deutschland immer Bestand hatte. Über Jahrzehnte verzichtete Berlin auf Lieferungen von Waffen, insbesondere schwerem militärischem Gerät, in Krisengebiete. Es gab einen breiten innenpolitischen Konsens darüber. Die Vorgehensweise änderte sich erst jetzt und nur in Bezug auf Russland. Das war ein Beschluss der neuen Koalitionsregierung, den wir für einen schweren Fehler halten. Es versteht sich, dass sich diese Wende höchst negativ auf unser bilaterales Verhältnis und seine Aussichten auswirken musste.

Berlin muss verstehen, dass ein unkontrolliertes Aufpumpen der Ukraine mit Waffen in Verletzung internationaler Handels- und Exportkontrollregeln nur eine Verlängerung des Konflikt, neue Zerstörungen, Zivilopfer und eine weitere Destabilisierung der Lage in Europa, unter anderem in Deutschland, herbeiführt. Es besteht eine greifbare Gefahr, dass westliche Waffen in der Ukraine, darunter tragbare Luftabwehrsysteme und Panzerabwehrlenkwaffen,  in die Hände von Terroristen und Extremisten gelangen. Der Verkauf tödlicher Waffen im Darknet ist in vollem Gange. Ich möchte hoffen, dass der gesunde Menschenverstand die Oberhand gewinnt. Bisher hören wir jedoch nur von immer neuen Plänen, deutsche Waffen an die Ukraine zu liefern.

In den deutschen Städten, vor allem im Osten des Landes, wird gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und die antirussischen Sanktionen demonstriert. Wird diese Protestwelle aus Ihrer Sicht Fahrt aufnehmen oder nachlassen?

Ich möchte mich in solchen Prognosen nicht üben, geschweige denn deutsche innere Angelegenheiten kommentieren. Gleichzeitig weisen Fakten darauf hin, dass die EU  die Experimente an der Bevölkerung der eigenen Mitgliedstaaten fortsetzt: Jedes neue in Brüssel verabschiedete Sanktionspaket gegen Russland kehrt wie ein Bumerang zum Werfer zurück. Es liegt auf der Hand, dass steigende Strom-, Heiz- und Gaskosten, zweistellige Inflationsraten, sinkender Konsum und abnehmender Wohlstand der Bürger keine Folge von vermeintlichen Kreml-Machenschaften, sondern ein Ergebnis der EU-Politik sind, deren Führung in antirussischem Eifer bereits viel Porzellan zerschlagen hat und anscheinend damit nicht aufhören will. Nun muss man Konsequenzen tragen.

 

 

 

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