Ansprache von Präsident Putin auf der Plenarsitzung des internationalen Forums «Russische Energiewoche»

Guten Tag, liebe Freunde, meine Damen und Herren!

Ich begrüße Teilnehmer und Gäste der Russischen Energiewoche, einer renommierten und angesehenen Dialogplattform für drängende Fragen der globalen Energieagenda.

Dieser direkte und offene Meinungsaustausch ist heute umso wichtiger, als die globale Wirtschaft insgesamt und der Energiesektor offen gestanden eine akute Krise durchleben, die sich aus der unausgewogenen Preisentwicklung bei Energieträgern, Ungleichgewichten bei Angebot und Nachfrage und demonstrativ aufwühlerischen Handlungen einzelner Marktteilnehmer ergeben, die sich ausschließlich von den eigenen geopolitischen Ambitionen leiten lassen und auf dem Markt unverhohlen Diskriminierungen praktizieren und, wenn es nicht gelingt, die Infrastruktur ihrer Konkurrenten schlichtweg eliminieren.

An dieser Stelle meine ich natürlich die Sabotage gegen die Leitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2. Es besteht kein Zweifel, dass es sich dabei um einen Akt des internationalen Terrorismus handelt, dessen Ziel es ist, die Energiesicherheit eines ganzen Kontinents zu untergraben. Die Logik dabei ist zynisch: die Quellen preisgünstiger Energieträger zu zerstören und abzublocken, Millionen von Menschen und Industrieverbraucher um Gas, Wärme, Strom und weitere Ressourcen zu bringen und sie zu zwingen, diese zu weitaus höheren Preisen anzukaufen. Man setzt das mit Zwang durch.

Der Angriff auf die Nord Streams schuf gefährlichsten Präzedenzfall. Dieser zeigt: Nun ist jede kritische Anlage der Verkehrs-, Energie- bzw. Kommunikationsinfrastruktur gefährdet, und das unabhängig davon, in welchem Teil der Welt sie sich befindet, von wem verwaltet wird und ob Leitungen über den Meeresboden oder an Land verlegt sind.

Eine Bestätigung dafür — ich will das eigentlich nicht ansprechen, denn wir sind ja auf der Russischen Energiewoche und die steht scheinbar nicht in einem Bezug dazu, nichtsdestotrotz muss ich auch darauf hinweisen — lieferte auch der Terroranschlag auf die Krim-Brücke, die von den ukrainischen Geheimdiensten ausgeführt wurde. Ich habe bereits gesagt, dass das Regime in Kiew schon lange von terroristischen Methoden Gebrauch macht, politische Morde, ethnische Säuberungen und Massaker an Zivilisten organisiert. Dann stellen sie das alles ins Netz, sehen anschließend doch ein, einen Fehler gemacht zu haben und löschen alles wieder. Doch im Netzt bleibt alles erhalten.  Auch vor dem Nuklearterrorismus schrecken sie nicht zurück. Damit meine ich Angriffe auf das Atomkraftwerk Saporoschje und Terroranschläge rund um das AKW Kursk in Russland. Dazu gehören natürlich auch Versuche, die Gasleitung Turk Stream in die Luft zu sprengen.

Ich wiederhole, alle Fakten sind erwiesen und dokumentiert, und Ideengeber und Auftraggeber dieser Verbrechen sind ihre finalen Profiteure und Endbegünstigten, die aus Instabilität und Konflikten ihren Profit ziehen.

Wer steht denn hinter der Sabotage gegen die Nord Streams? Offenkundig jemand, der die Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union ein und für allemal zerreißen, der politischen Subjektheit Europas den Garaus machen, das europäische Industriepotential schwächen und sich den Markt unter den Nagel reißen will. Jemand, der technologisch — ich betone — technologisch in der Lage ist, diese Explosionen zu bewerkstelligen, zur derartigen Sabotage bereits gegriffen hatte, dabei ertappt worden war und straflos davonkam.

Diese Profiteure und Endbegünstigten sind ohnehin bekannt. Ich denke, man braucht hier nicht en detail zu gehen. Denn die politische Bedeutung der übrigbleibenden Gassysteme nimmt zu. Sie verlaufen über Polen („Jamal-Europa“) und die Ukraine, zwei Stränge, die seinerzeit Russland aus eigenen Mitteln finanziert und gebaut hatte, und über die USA natürlich auch, die ihre Energieressourcen nun zu hohen Preisen liefern können. 

Wie es in anständigen Kreisen heißt: „highly likely“, es ist also alles klar und eindeutig, wer dahinter steckt und davon profitiert.

Nun kann man europäischen Ländern tatsächlich verflüssigtes Erdgas aus den USA im großen Stil aufzwingen, das den Wettbewerb gegen russisches Leitungsgas klar verliert. Denn die Preise für amerikanisches LNG sind erheblich höher. Das wussten alle schon früher, jetzt erst recht. Aber neben der Preisfrage gibt es auch weitere Risiken. Diese ergeben sich daraus, dass alles sehr instabil ist und jegliche Lieferungen in andere Regionen der Welt „abdriften“ können. Übrigens beobachteten wir das schon, und zwar erst vor kurzem, als amerikanische Tanker, die LNG nach Europa beförderten, auf halber Strecke umkehrten und ihre Destinationen  änderten, weil LNG-Verkäufern ein höherer Preis anderswo angeboten wurde. Interessen europäischer Kunden wurden dabei ignoriert.

Ich möchte zudem darauf hinweisen, wer damals Europa aushalf und zusätzliche Gasmengen auf den europäischen Markt leitete. Das war Russland. Aber die Spitzenpolitiker dieser Länder bevorzugen es, sich daran nicht zu erinnern. Ganz im Gegenteil: Sie halten es für möglich, uns Unverlässlichkeit vorzuwerfen. Sind es wir, die Lieferungen verweigern? Wir sind bereit, ganze Mengen gemäß unseren Verträgen zu liefern, und tun das auch. Die vereinbarten Vertragsmengen werden von uns geliefert. Aber wenn man unsere Ware nicht abnehmen will, was haben wir denn damit zu tun? Das ist eure Entscheidung.

Vielmals betonte ich, dass die „Nord Stream“-Leitungen keinen wie auch immer gearteten politischen Hintergrund haben. Es geht um rein wirtschaftliche Projekte, an denen russische und europäische Unternehmen auf Augenhöhe beteiligt sind, und das heißt, dass Russland und unsere Partner in den EU-Ländern gemeinsam über das Schicksal der Pipelines zu entscheiden haben.

Es ist natürlich möglich, die gesprengten Ostseeleitungen zu reparieren. Aber das macht nur Sinn, wenn sie dann wirtschaftlich gerechtfertigt genutzt werden und natürlich wenn die Routensicherheit gewährleistet ist. Das ist die vorrangige Bedingung.

Wenn wir uns mit Europäern auf eine gemeinsame Entscheidung verständigen, Gas über den unbeschädigten Strang zu liefern, und da ist anscheinend nur ein Strang der „Nord Stream 2“-Pipeline intakt geblieben… Leider werden wir zur Inspektion dieses Stranges nicht zugelassen, aber der Druck im Strang bleibt stabil. Vielleicht ist er irgendwie auch beschädigt, aber wir wissen das nicht, weil wir, wie ich schon gesagt habe, zur Untersuchung nicht zugelassen sind. Der Druck ist aber weiterhin stabil, und das heißt, dass der Strang anscheinend betriebsfähig ist. Seine Leistung beträgt 27,5 Mrd. Kubikmeter pro Jahr, etwa acht Prozent der gesamten Gasimporte in Europa.

Russland ist bereit, solche Lieferungen aufzunehmen. Wie man sagt, liegt der Ball bei der EU. Wenn sie will, soll sie doch einfach den Gashahn aufdrehen und fertig. Wir, ich wiederhole, schränken niemanden und nichts ein. Unter anderem sind wir bereit, zusätzliche Mengen im Herbst und Winter zu liefern.

Abermals, auch auf der Russischen Energiewoche, wurde über Ursache und Natur der Krise gesprochen, die sich auf dem europäischen Markt herauskristallisiert, inkl. übermäßiger Begeisterung für erneuerbare Energien auf Kosten fossiler Energien. Natürlich muss man sich mit alternativen Energien, unter anderem Solar-, Wind-, Gezeitenkraft und Wasserstoff, befassen. Natürlich muss man das alles tun, aber gleichzeitig heutige Verbrauchsmengen, Wachstumswerte der Weltwirtschaft, den Energiebedarf und das Niveau der Technologieentwicklung im Auge behalten. Aber man prescht aus politischen, sogar innenpolitischen Konjunkturgründen vor. Wer macht denn so etwas? Genau so wurde jedoch vorgegangen. Und jetzt hat man das Ergebnis. Dies gilt auch für den Atomausstieg, den Verzicht auf langfristige Gasverträge und Übergang zu Börsenpreisen.

Übrigens werden Spotgeschäfte auf dem Gasmarkt laut Experteneinschätzungen zu über 300 Mrd. Euro Extrakosten für Europa, etwa zwei Prozent des BIP der Eurozone, führen. Man hätte diese vermeiden können, wenn langfristige ölpreisgebundene Verträge abgeschlossen worden wären. Alle Fachleute, die heute da sind, verstehen, was ich meine: Es besteht ein dreifacher bzw. vierfacher Unterschied zwischen Spotmarktpreisen und langfristigen Vertragspreisen. Und wer hat das getan? Sind es wir gewesen? Sie haben das selbst getan. Im Grunde genommen zwangen sie uns dieses Handelsverfahren auf. Tatsächlich zwangen Sie Gazprom, teilweise zum Handel auf dem Spotmarkt überzugehen, und jetzt schlägt man die Hände über dem Kopf zusammen. Selber schuld.

Man versteht schon, wie dieses Problem mit Preisen angegangen wird, sollten sie weiter hoch bleiben. Das haben wir schon bei anderen Waren beobachtet: Es wird einfach die Notenpresse angeworfen, und das war’s. Allein im vergangenen Jahr stieg die Geldmenge in der EU um eine Billion Euro. Aber das Problem ist: Was wird Europa mit diesem Geld tun? Es wird sich Gas wie andere Waren, auch Lebensmittel, auf dem Weltmarkt zusammenscharren. Infolgedessen werden andere Länder, vor allem Entwicklungsländer, diese Energieträger überbezahlen müssen.

Die Ressource, die auf den europäischen Markt kommt, wird buchstäblich zu dreimal so hohen Preis verkauft, wie ich schon gesagt habe. Dies spornt wiederum die Inflation an, die in der Eurozone bereits bei zehn Prozent liegt. Darunter leiden einfache Europäer: ihre Strom- und Gasrechnungen stiegen  im Laufe dieses Jahres um mehr als das Dreifache. Wie im Mittelalter begann die Bevölkerung, sich mit Brennholz für den Winter einzudecken.

Was hat Russland damit zu tun? Man versucht immer, seine eigenen Fehler auf jemanden abzuschieben, in diesem Fall – auf Russland. Die sind selbst daran schuld. Das möchte ich nochmals unterstreichen. Das ist kein Ergebnis irgendwelcher Handlungen im Rahmen der militärischen Sonderoperation in der Ukraine und im Donbass — gar nicht. Das ist ein Ergebnis einer fehlerhaften Energiepolitik, die seit mehreren Jahren gefahren wird. Seit mehreren Jahren!

Steigende Ausgaben belasten lokale Unternehmen über alle Maßen. Bei einigen Waren sind sinkende prozentuale Produktionswerte zweistellig. Ohne erschwingliche russische Energieträger sind europäische Unternehmen gezwungen, entweder dichtzumachen oder ein besseres Schicksal im Ausland zu suchen. Dieser Prozess läuft weiter.

Dabei möchte ich einige statistische Daten anführen. Nach europäischen Statistiken und EU-Daten betrugen die Exporte nach Russland im Jahr 2021 89,3 Mrd. Euro und die Importe aus Russland 162,5 Mrd. Euro. Ein Defizit zu Gunsten Russlands von 73,2 Mrd. Euro also. Das war im Jahr 2021. In den ersten Monaten des laufenden Jahres erhöhte sich dieses Defizit auf 103,2 Mrd. Euro.

Woran liegt das? Wir verkaufen unsere Ware und sind bereit, europäische Waren zu kaufen, aber sie verkaufen uns selber nichts. Sie verhängten ein Embargo auf eine Warengruppe, dann auf die zweite, dritte, und daraus ergibt sich dieses Defizit.  Was haben wir damit zu tun? Sie werden nochmals das auf uns abschieben. Wir verkaufen, was sie kaufen wollen und das zu Marktpreisen — bitte schön. Wir sind bereit, bei euch zu kaufen, aber ihr verkauft doch nichts. Das Defizit steigt, und ich wiederhole: Das liegt nicht an uns. Man sollte die Zusammenarbeit mit Russland nicht aufgeben. Das ist alles.

Ich möchte zudem betonen, dass der Wohlstand der letzten Jahrzehnte in der EU — und  das unterstreichen jetzt selbst EU-Beamte auf höchster Ebene — zum großen Teil auf der Kooperation mit Russland beruhte.

Die Folgen des teilweisen Verzichts auf Waren aus Russland wirken sich bereits jetzt negativ auf die Wirtschaft und Menschen in Europa aus. Anstatt jedoch daran zu arbeiten, ihren eigenen Wettbewerbsvorteil in Form von günstiger und zuverlässiger russischer Energie wiederzuerlangen, tragen die Länder der Eurozone zur Verschlechterung der Lage nur weiter bei. Unter anderem haben sie einen Preisdeckel für russisches Erdöl beschlossen. Allerdings sind es nicht mehr nur die EU-Länder, sondern sie tun dies zusammen mit Nordamerika, und geplant ist es ab Dezember dieses Jahres.

In diesem Zusammenhang möchte ich den amerikanischen Wirtschaftsnobelpreisträger Milton Friedman zitieren: „Wenn man beispielsweise einen Mangel an Tomaten herbeiführen will, genügt es, ein Gesetz zu erlassen, wonach Einzelhändler Tomaten nicht teurer als zwei Cent pro Pfund verkaufen dürfen. Sie werden sofort einen Mangel an Tomaten haben. Das Gleiche gilt für Öl oder Gas“. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Milton Friedman im Jahr 2006 verstorben ist. Er hatte nichts mit der russischen Regierung zu tun und kann sicher nicht als russischer Agent abgestempelt werden.

Man sollte meinen, das ist eine Binsenweisheit. Aber die Führung einiger Länder und  ihre bürokratischen Eliten verschließen die Augen vor diesen offensichtlichen Erwägungen und treiben auf fremde Anweisung hin eine Deindustrialisierung der eigenen Länder und einen Rückgang der Lebensqualität der eigenen Bürger voran, was zweifellos unumkehrbare Folgen haben wird.

Man muss sich darüber im Klaren sein: Wenn man den Preis für Erdöl aus Russland oder anderen Ländern begrenzt, wenn man künstliche Preisdeckel einführt, dann wird sich das Investitionsklima im gesamten globalen Energiesektor unvermeidlich verschlechtern. Dies wiederum wird zu einer weltweiten Verknappung der Energieressourcen und zu einem weiteren Anstieg der Preise führen. Davon werden, ich betone es noch einmal, in erster Linie die ärmsten Länder getroffen sein. Dies sind die unausweichlichen Folgen, die absolut offensichtlich sind. Und Experten, insbesondere die von Weltrang – ich  habe einen von ihnen gerade zitiert – sprechen  das immer wieder an.

Die Situation kann weder durch Interventionen noch durch die Freigabe von Ölreserven gelöst werden. Es gibt einfach keine verfügbaren Ressourcen in der richtigen Menge – darum geht es. Das sollte man letztendlich verstehen.

Aufgrund einer auch in der Eurozone stattfindenden aggressiven Durchsetzung der „grünen“ Agenda, die, wie ich bereits sagte, natürlich unterstützt werden muss – aber  in einer vernünftigen Weise – ist der globale Erdöl- und Erdgassektor jetzt schon unterfinanziert. Jetzt schon! Gleichzeitig haben die EU und die USA Sanktionen gegen führende Ölproduzenten verhängt, die etwa 20 Prozent der weltweiten Ölindustrie ausmachen.

Infolgedessen fielen die Investitionen in die Öl- und Gasförderung in den Jahren 2020-2021 auf den niedrigsten Stand seit 15 Jahren. Sehen Sie, in den Jahren 2020 und 2021, lange vor dem Beginn unserer Spezialoperation im Donbass. Aufgrund der Handlungen der westlichen Politiker waren diese Investitionen weniger als halb so hoch wie im Jahr 2014 und die Unternehmen haben 2,5 Billionen Dollar weniger investiert. Darauf werde ich später noch eingehen: Was hat das mit der Entscheidung von OPEC+ zu tun? Die Entscheidung von OPEC+ dient ausschließlich dazu, das Gleichgewicht an den Weltmärkten wiederherzustellen. OPEC+ wurde zum Sündenbock erklärt, aber was sie damit zu tun hat, ist unklar. Es ist aber klar, dass man seine eigenen Fehler zu vertuschen versucht, dazu werde ich mich noch äußern.

Ich möchte auf noch einen wichtigen Aspekt eingehen. Nehmen wir an, wie schon gesagt, der berüchtigte Ölpreisdeckel wird eingeführt. Wer wird garantieren, dass andere Wirtschaftssektoren wie Landwirtschaft, Halbleiter- und Düngemittelherstellung oder Stahlindustrie nicht von einem ähnlichen Preisdeckel betroffen sein werden? Das gilt nicht nur für Russland, sondern auch für jedes andere Land der Welt. Niemand wird solche Garantien geben. Das heißt, dass einige westliche Politiker mit ihren abenteuerlichen Entscheidungen das globale Marktwirtschaft zerstören und damit den Wohlstand von Milliarden von Menschen gefährden.

Die sogenannten neoliberalen westlichen Ideologen sind bewandert darin, traditionelle Werte zu zerstören, wir können es alle sehen. Offensichtlich sind jetzt die Gewerbefreiheit und die Privatinitiative an der Reihe.

Wie ich schon gesagt habe, geht Russland seinen Verpflichtungen immer nach. In dieser Hinsicht unterscheiden wir uns entscheidend von westlichen Staaten, die auf ihre bestehenden vertraglichen Verpflichtungen in den Bereichen Finanzen und Technologien sowie bei Lieferungen und Wartungen von Ausrüstung zynisch verzichteten.

Ich sage nur eins: Russland wird nicht gegen den gesunden Menschenverstand agieren und auf eigene Kosten den Wohlstand anderer bezahlen. Wir werden Energieressourcen nicht an die Staaten liefern, die dafür einen Preisdeckel einführen. Denen, die einer Geschäftspartnerschaft und Marktmechanismen Schwindlertricks und unverschämte Erpressung vorziehen — in diesem politischen Paradigma leben wir schon seit Jahrzehnten — sage ich: Wir werden nicht zu unserem Nachteil  agieren. Das solltet ihr wissen.

Unsere prinzipielle Position ist, dass man die Stabilität und das Gleichgewicht an Energiemärkten sowie eine sichere Zukunft der Völker nur durch gemeinsame Anstrengungen gewährleisten kann. Und dies nur in einem offenen und ehrlichen Dialog im Sinne einer solidarischen Verantwortung und der Berücksichtigung gegenseitiger nationaler Interessen.

Ein solcher Dialog wurde mit unseren Partnern von OPEC+ eingerichtet, was ich gerade eben erwähnt habe. Wie Sie wissen, wurden jüngst weitere Vereinbarungen im Rahmen dieses Abkommens getroffen. Sie tragen vor allem der Entwicklung von Angebot und Nachfrage bei Erdöl sowie langfristigen Investitionsprogrammen in der Ölbranche Rechnung, die wie gesagt objektiv unterfinanziert ist.

Im Oktober bleibt die Ölförderquote in unseren Ländern auf dem Niveau von August 2022, daraufhin wird sie um zwei Millionen Barrel pro Tag gesenkt. Wir hoffen, dass diese Entscheidungen sowohl  Ölproduzenten als auch Verbraucher zufriedenstellen werden. Die Abstimmung von „OPEC+“-Partnern wird dabei unbedingt fortgesetzt, um die Stabilität und Berechenbarkeit des Marktes zu gewährleisten. Experten verstehen, dass die Frage der Berechenbarkeit dabei zentral ist.

Sehr geehrte Kollegen!

Russland gehört zu den wichtigsten Akteuren am globalen Energiemarkt. Gemessen an Produktions- und Exportmengen von Erdöl und Erdgas sowie an Stromerzeugung und Kohleförderung gehört unser Land international zu den Spitzenreitern.

Trotz des Sanktionsdrucks und der Sabotage gegen die Infrastruktur wollen wir von unseren Positionen nicht zurückweichen. Wir werden nach wie vor für eine stabile Energiesicherheit sorgen und die Zusammenarbeit mit den Ländern ausbauen, die ein Interesse  daran haben.

Die Erdölförderung in Russland ist nicht mehr rückläufig und liegt sogar etwas über dem Vorjahresniveau. Wir planen, dass bis 2025 die akkumulierten Erdölexporte, genauso wie die Erdölproduktion, in unserem Land ungefähr auf dem heutigen Niveau erhalten bleibt.

In diesem Zusammenhang möchte ich Folgendes anmerken. In den vergangenen Jahrzehnten wies die russische Erdölproduktion erhebliche Abhängigkeiten von der ausländischen Ausrüstung und den Wartungsdiensten aus dem Ausland auf. Doch bereits bis 2025 wollen wir den Anteil der einheimischen Anlagen in der Branche auf bis zu 80 Prozent erhöhen. Trotz der Abwanderung ausländischer Unternehmern aus dem russischen Markt (sie schaden nur sich selbst) werden wir somit die erforderlichen Fördermengen bei Erdöl gewährleisten können.

Stichwort russisches Erdgas. Wir werden unsere Ware zweifelsohne auf internationalen Märkten platzieren können. Die Projekte wie „Kraft Sibiriens“ und Turk Stream bestätigen ihre Effektivität. Für die Türkei, für den türkischen Binnenmarkt also, haben wir dazu noch Blue Stream gebaut. Über Turk Stream werden aktuell 14 Mrd. Kubikmeter Erdgas nach Europa transitiert. Überwältigend viel ist das zwar nicht, aber beträchtlich ist das schon.

In diesem Zusammenhang möchte ich Folgendes sagen. Die wegfallenden Transitmengen über die Nord Streams von der Ostsee könnten wir Richtung Schwarzes Meer umleiten und dadurch unsere Gaslieferouten in die Türkei zu den wichtigen Lieferouten unseres Erdgases nach Europa machen, indem wir die Türkei zum größten Gashub für Europa ausbauen, sofern  – versteht sich – unsere Partner ein Interesse daran haben. Wirtschaftlich sinnvoll ist das schon. Auch um die Sicherheit ist hier mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen viel besser bestellt.

Auch der hochtechnologische LNG-Sektor nimmt an Bedeutung zu. Die LNG-Produktion in Russland hat sich im August um knapp 60 Prozent erhöht. Erfolgreich aktiv ist u.a. die einmalige Produktionsstätte „Jamal LNG“, die in den arktischen Breiten angesiedelt ist. Auch unsere systemischen Maßnahmen zur Erschießung der Ressourcen in der Arktis, zum Ausbau des Nördlichen Seewegs sowie der Frachter- und Eisbrecherflotte erweisen sich als wirksam.

Unsere Energieexporte auf dynamische Märkte wollen wir weiter ausbauen. Natürlich wollen wir auch die Geographie unserer Lieferungen erweitern. Bereits kurzfristig werden wir dafür die wichtigsten Energieanlagen ausmachen und mit deren Bau beginnen, einschließlich der zukunftsweisenden Projekte wie „Kraft Sibiriens-2“ und dessen mongolischen Abschnitts „Sojus Wostok“ sowie Verzahnung des asiatischen und europäischen Teils des nationalen Gasleitungsnetzes. Auch LNG-Terminals werden wir weiter ausbauen. Alle strategischen und äußerst konkreten Aufgaben in diesem Bereich sind für die Regierung der Russischen Föderation formuliert worden. Ich bin sicher, dass sie umgesetzt werden.

Zudem werden wir mit der Umstellung auf Abrechnungen in nationalen Währungen bei Bezahlung der russischen Energielieferungen fortfahren. Eines der Beispiele dafür habe ich bereits genannt: Gazprom und dessen chinesische Partner haben beschlossen, bei Bezahlung der russischen Erdgaslieferungen Rubel und Yuan zu gleichen Teilen zu nutzen. Einige europäische Partner, wie Sie wissen, bezahlen mittlerweile unser Erdgas in der russischen Nationalwährung, in Rubel also.

Sehr geehrte Kollegen!

Selbstredend war und bleibt Russland einer der größten Teilnehmer am globalen Energiemarkt. Unsere zentrale Aufgabe ist es, den heimischen Energiesektor vor allem für die heimische Volkswirtschaft, für die Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, für den Ausbau und die Entwicklung unserer Regionen, Städte und Dörfer, für die Verbesserung der Lebensqualität unserer Bürger arbeiten zu lassen.

Ein besonderer, strategischer Bereich ist die Erhöhung der Ressourcenverarbeitung. Großangelegte Planungen in diesem Bereich werden bei uns bereits umgesetzt. Im Fernen Osten Russlands sind Projekte für groß- und kleintonnagige Petro- und Gaschemie in Gang gesetzt worden. In den nächsten Jahren wird die Zahl dieser Projekte sichtbar steigen.

Das soziale Gasifizierungsprogramm nimmt an Fahrt auf. Es geht dabei um Wohnhäuser in Städten und Dörfern mit Gasleitungen. Zum Oktoberbeginn haben über 300 Tausend Grundstücke Gasanschluss bekommen.

Gleichzeitig sind die Kosten für die Gasausrüstung und Hausanschlussarbeiten auf dem Grundstück für viele Menschen nur noch schwer zu tragen und bedeuten eine große Belastung für den Familienetat. Das haben wir bereits auch angesprochen. Es geht dabei vor allem um kinderreiche Familien, Kriegsveteranen, Menschen mit Behinderung, einkommensschwache Familien. Sie müssen unbedingt unterstützt werden. Das werden wir auch tun. Konkret meine ich Folgendes. Ich bitte regionale Regierungen, bedürftige Bürger mit Zuschüssen für den Ankauf der Gasausrüstung und die Bezahlung der entsprechenden Hausanschlussarbeiten innerhalb ihres Grundstücks zu unterstützen. Die Subventionierung muss sich auf mindestens 100 Tausend Rubel pro Anschluss belaufen.

Es ist mir bewusst, dass Haushaltskapazitäten von Region zu Region variieren. Deshalb wird die Subventionierung in den Regionen mit schwächeren Haushalten aus föderalen Ressourcen mitfinanziert.

Ich bitte die Regierung, die Umsetzung dieser Unterstützungsmaßnahme zu überwachen und die Notwendigkeit zusätzlicher Schritte diesbezüglich zu evaluieren.

Es gibt einen weiteren neuen Beschluss. Wir haben uns bereits darauf geeinigt,  Schulen in das Gasifizierungsprogamm aufzunehmen und an Gasleitungen anzuschließen. Ich hielte es für richtig, wenn die Regierung und Gazprom demnächst eine ähnliche Entscheidung in Bezug auf Gesundheitseinrichtungen, Ärztehäuser, Krankenhäuser und Arzthäuser im ländlichen Raum treffen würden.

Somit werden die regional relevanten sozialen Einrichtungen — Gesundheits- und Bildungseinrichtungen also — an erschwingliche und umweltfreundliche Energie kommen, was für den ländlichen Raum besonders von Bedeutung ist.

Angesichts anhaltender Gasifizierungsanträge der Bürger und mit Blick auf die Ausweitung der anzuschließenden Objekte bitte ich die Regierung das soziale Gasifizierungsprogramm über 2022 hinaus zu verlängern.

Und noch etwas. Ungeachtet der schwierigen wirtschaftlichen Lage und der externen Beschränkungen werden die Kapazitäten der russischen Stromversorgung weiter erneuert. Im laufenden Jahr sind Anlagen von über zwei Tausend Megawatt in Betrieb genommen bzw. modernisiert worden.

Dieser systemische Ansatz macht es möglich, dass die Strompreise in Russland europaweit am niedrigsten bleiben. Ich möchte Sie daran erinnern, dass allein im laufenden Jahr die Strompreise in den EU-Ländern sich um ein Mehrfaches erhöht haben.

Ein besonderes Augenmerk sollte auf die Verbesserung der Ausfallsicherheit der Stromversorgung gerichtet werden. Für Regionen, in denen die Situation damit besonders prekär ist, wurden im laufenden Jahr Sonderaktionspläne aufgelegt. Ich bitte die Regierung, diese möglichst bald in Angriff zu nehmen.

Liebe Freunde!

Die globale Energiewirtschaft sieht sich heute mit nie dagewesenen Herausforderungen und Problemen konfrontiert. In diese Situation wurde die internationale Gemeinschaft über lange Jahre durch kurzsichtige und fehlerhafte Handlungen einiger westlicher Länder getrieben. Das habe ich, glaube ich, recht überzeugend Ihnen vor Augen geführt.

Die Suche nach einer konstruktiven Lösung muss selbstverständlich im Laufe ausführlicher, sachlicher, depolitisierter Diskussionen auch auf der Plattform der Russischen Energiewoche thematisiert werden.

Ich wiederhole: Russland ist offen für eine vertrauensvolle Energiepartnerschaft im Sinne einer stabilen Entwicklung unserer Länder und deren zuverlässiger Versorgung mit erschwinglichen Energieträgern. Wir wissen, dass die überwiegende Mehrheit unserer Partner und der Länder der Welt diesen Ansatz teilen.

Ich wünsche Ihnen erfolgreiche Arbeit und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank und alles Gute!

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