Erklärung von Russlands Außenministerium zu Referenden in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk und in den Regionen Cherson und Saporoschje

Vom 23. bis 27. September haben in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk und in den Regionen Cherson und Saporoschje Referenden zum Beitritt dieser Gebiete zur Russischen Föderation stattgefunden. Die Stimmenauszählung ist abgeschlossen. Mit 99,23% in der Volksrepublik Donezk, 98,42% in der Republik Lugansk, 93,11% in der Region Saporoschje und 87,05% in der Region Cherson hat sich die überwiegende Mehrheit der Wahlteilnehmer für die Vereinigung dieser Gebiete mit Russland ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag bei 97,5% in der Volksrepublik Donezk, 92,6% in der Volksrepublik Lugansk, 85,4% in der Region Saporoschje und 76,9% in der Region Cherson.

Trotz Provokationen des Kiewer Regimes, das verbrecherische Befehle erteilte, Massenansammlungen der Bevölkerung und zivile Objekte unter massiven Artilleriebeschuss zu nehmen, ließen die Menschen sich nicht einschüchtern und kamen in die Wahllokale, um ihren Willen kundzutun. Die Ergebnisse des Plebiszits sprechen für sich: Die Menschen des Donbass, der Regionen Cherson und Zaporoschje wollen nicht zum früheren Leben zurück und haben sich bewusst und frei für Russland entschieden.

Eine andere Option blieb für sie de facto nicht übrig. Bei Weitem nicht alle in der Ukraine haben sich mit dem Staatsstreich vom Februar 2014 in Kiew abgefunden und akzeptiert, dass dadurch national-radikale Kräfte an die Macht kamen, die das blutige Massaker gegen die Andersdenkenden im Südosten der Ukraine entfesselten.  Auch die Unterzeichnung der Minsker Abkommen, die mit der Resolution des UN-Sicherheitsrats gebilligt wurden, konnte die Situation nicht retten.  Die ukrainische Seite, wie deren Vertreter heute zynisch verkünden, wollte von Beginn an diese Abkommen nicht erfüllen und bereitete sich auf einen Krieg vor. Die Bevölkerung im Donbass war über acht Jahre einer planmäßigen und zynischen Vernichtung ausgesetzt. Eine folgerichtige Konsequenz aus der volksfeindlichen Politik des Kiewer Regimes war die Entscheidung der Menschen im Donbass, in den Regionen Cherson und Saporoschje, Schutz bei Russland zu suchen.

Die Referenden wurden in völliger Übereinstimmung mit den Vorschriften und Grundsätzen des Völkerrechts abgehalten. Das Volk des Donbass und des ukrainischen Südens hat sein legitimes Selbstbestimmungsrecht nach der UN-Charta, den Internationalen Menschenrechtspackten von 1966, der KSZE-Schlussakte von Helsinki von 1975 und der Schlussfolgerung des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen zu Kosovo vom 22. Juli 2010 realisiert. Die Letztere bestätigte, dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung durch einen Teil des Staates keiner völkerrechtlichen Bestimmung zuwiderläuft.

Internationale Beobachter aus Italien, Deutschland, Venezuela, Lettland und anderen Ländern (insgesamt 133 Personen), die den Ablauf der Referenden überwachten, erkannten deren Ergebnisse genauso als legitim an. Wir danken den ausländischen Experten, Bloggern, Journalisten, Vertretern gesellschaftlicher Organisationen für ihren Mut, ihre Ehrlichkeit und Objektivität. 

Kurzfristig steht eine verantwortungsvolle Phase unserer gemeinsamen Bemühungen an, den Wunsch der Menschen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk, den Regionen Saporoschje und Cherson nach einem Zusammensein mit Russland umzusetzen.  

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