Ansprache des Präsidenten der Russischen Föderation

Liebe Freunde!

Das Thema meiner Ansprache ist die Lage im Donbass und der Verlauf der militärischen Sonderoperation zur Befreiung des Donbass von dem neonazistischen Regime, das 2014 durch einen bewaffneten Staatsstreich die Macht in der Ukraine ergriffen hat. Heute wende ich mich an Sie – an alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, an Menschen verschiedener Generationen, Altersgruppen und Ethnien, an das Volk unserer großen Heimat, an alle, die durch das große historische Russland vereint sind, an die Soldaten, Offiziere und Freiwilligen, die an der Front kämpfen und ihre Kampfpflicht erfüllen, an unsere Brüder und Schwestern in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk, in den Regionen Cherson und Saporischschja und in anderen Gebieten, die vom Neonazi-Regime befreit worden sind.

Es geht um die notwendigen und zwingenden Maßnahmen zum Schutz der Souveränität, der Sicherheit und der territorialen Integrität Russlands und zur Unterstützung des Wunsches und des Willens unserer Landsleute, ihre Zukunft selbst zu bestimmen, sowie um die aggressive Politik einiger westlicher Eliten, die alles daran setzen, ihre Vorherrschaft zu bewahren, und die mit diesem Ziel versuchen, jegliche souveränen und unabhängigen Entwicklungszentren zu blockieren und zu unterdrücken, um anderen Ländern und Nationen weiterhin aggressiv ihren Willen und ihre Pseudowerte aufzuzwingen.

Das Ziel dieses Teils des Westens ist es, unser Land zu schwächen, zu spalten und schließlich zu zerstören. Sie sagen jetzt ganz offen, dass es ihnen 1991 gelungen sei, die Sowjetunion aufzuspalten, und dass es jetzt an der Zeit sei, dasselbe mit Russland zu tun, das in zahlreiche Regionen aufgeteilt werden müsse, die miteinander in tödlicher Fehde liegen würden. Sie haben diese Pläne schon vor langer Zeit ausgearbeitet. Sie ermutigten Banden von internationalen Terroristen im Kaukasus und verlegten die offensive Infrastruktur der Nato in die unmittelbare Nähe unserer Grenzen. Sie setzten eine wahllose Russophobie als Waffe ein, indem sie unter anderem jahrzehntelang den Hass auf Russland schürten, vor allem in der Ukraine, die zu einem antirussischen Brückenkopf werden sollte.

Sie machten das ukrainische Volk zu Kanonenfutter und trieben es in einen Krieg mit Russland, den sie bereits 2014 auslösten. Sie setzten die Armee gegen die Zivilbevölkerung ein und organisierten einen Völkermord, eine Blockade und Terror gegen diejenigen, die sich weigerten, die Regierung anzuerkennen, die in der Ukraine durch einen Staatsstreich geschaffen worden war. Nachdem sich das Kiewer Regime de facto öffentlich geweigert hatte, die Donbass-Frage friedlich zu lösen, und so weit ging, sein Streben nach Atomwaffen anzukündigen, wurde klar, dass eine neue Offensive im Donbass – es gab bereits zwei davon – unvermeidlich war und dass ihr unweigerlich ein Angriff auf die russische Krim, d. h. auf Russland, folgen würde. In diesem Zusammenhang war die Entscheidung, eine präventive Militäroperation zu starten, notwendig und die einzige Option.

Das Hauptziel dieser Operation, nämlich die Befreiung des gesamten Donbass, bleibt unverändert bestehen. Die Lugansker Volksrepublik ist fast vollständig von den Neonazis befreit worden. Die Kämpfe in der Donezker Volksrepublik gehen weiter. In den vergangenen acht Jahren hat das Kiewer Besatzungsregime eine tief gestaffelte Linie dauerhafter Verteidigungsanlagen geschaffen. Ein Frontalangriff auf diese hätte zu schweren Verlusten geführt, weshalb unsere Einheiten sowie die Streitkräfte der Donbass-Republiken kompetent und systematisch vorgehen, militärische Ausrüstung einsetzen und Leben retten, um den Donbass Schritt für Schritt zu befreien, Städte und Ortschaften von den Neonazis zu säubern und den Menschen zu helfen, die das Kiewer Regime zu Geiseln und menschlichen Schutzschilden gemacht hat.

Wie Sie wissen, nehmen an der militärischen Sonderoperation Berufssoldaten teil, die unter Vertrag stehen. Seite an Seite mit ihnen kämpfen Freiwilligeneinheiten – Menschen verschiedener Ethnien, Berufe und Altersgruppen, die echte Patrioten sind. Sie sind dem Ruf ihres Herzens gefolgt und haben sich zur Verteidigung Russlands und des Donbass erhoben. In diesem Zusammenhang habe ich die Regierung und das Verteidigungsministerium bereits angewiesen, den rechtlichen Status der Freiwilligen und des Personals der militärischen Einheiten der Volksrepubliken Donezk und Lugansk festzulegen. Er muss dem Status der militärischen Fachkräfte der russischen Armee entsprechen, einschließlich materieller, medizinischer und sozialer Leistungen. Besonderes Augenmerk muss auf die Bereitstellung von militärischer und sonstiger Ausrüstung für die Freiwilligeneinheiten und die Volksmilizen des Donbass gelegt werden.

Bei der Verwirklichung der Hauptziele der Verteidigung des Donbass gemäß den Plänen und Beschlüssen des Verteidigungsministeriums und des Generalstabs haben unsere Truppen beträchtliche Gebiete in den Regionen Cherson und Saporischschja sowie eine Reihe anderer Gebiete befreit. Dadurch ist eine mehr als 1000 Kilometer lange Kontaktlinie entstanden. Dies möchte ich heute zum ersten Mal der Öffentlichkeit mitteilen. Bereits nach dem Beginn der militärischen Sonderoperation, insbesondere nach den Gesprächen in Istanbul, haben die Vertreter Kiews recht positiv auf unsere Vorschläge reagiert. Diese Vorschläge betrafen vor allem die Gewährleistung der Sicherheit und der Interessen Russlands. Aber eine friedliche Lösung passte dem Westen offensichtlich nicht, weshalb Kiew, nachdem bestimmte Kompromisse vereinbart worden waren, tatsächlich angewiesen wurde, alle diese Vereinbarungen zunichte zu machen. Mehr Waffen wurden in die Ukraine gepumpt. Das Kiewer Regime brachte neue Gruppen ausländischer Söldner und Nationalisten ins Spiel, militärische Einheiten, die nach Nato-Standards ausgebildet wurden und Befehle von westlichen Beratern erhielten.

Gleichzeitig wurde das Regime der Repressalien in der gesamten Ukraine gegen die eigenen Bürgerinnen und Bürger, das unmittelbar nach dem bewaffneten Staatsstreich im Jahr 2014 eingeführt wurde, drastisch verschärft. Die Politik der Einschüchterung, des Terrors und der Gewalt nimmt immer massivere, grausamere und barbarischere Formen an. Ich möchte Folgendes betonen. Wir wissen, dass die Mehrheit der Menschen, die in den von den Neonazis befreiten Gebieten leben, und das sind vor allem die historischen Gebiete von Noworossija, nicht unter dem Joch des Neonazi-Regimes leben wollen. Die Menschen in den Regionen Saporischschja und Cherson, in Lugansk und Donezk haben die Gräueltaten der Neonazis in den von ihnen besetzten Gebieten der Region Charkow miterlebt und erleben sie noch heute.

Die Nachfahren von Banderisten und Mitgliedern von Nazi-Strafexpeditionen töten, foltern und inhaftieren Menschen; sie begleichen Rechnungen, verprügeln und verüben Übergriffe auf friedliche Zivilisten. Vor dem Ausbruch der Feindseligkeiten lebten über 7,5 Millionen Menschen in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie in den Regionen Saporischschja und Cherson. Viele von ihnen waren gezwungen, zu Flüchtlingen zu werden und ihre Heimat zu verlassen. Diejenigen, die geblieben sind – es handelt sich um etwa fünf Millionen –, sind nun Artillerie- und Raketenangriffen der militanten Neonazis ausgesetzt, die Krankenhäuser und Schulen beschießen und Terroranschläge gegen friedliche Zivilisten verüben. Wir können und dürfen nicht zulassen, dass Menschen, die uns so nah stehen, von Schlächtern in Stücke gerissen werden; wir können nur auf ihr aufrichtiges Bestreben reagieren, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Die Parlamente der Volksrepubliken des Donbass und die militärisch-zivilen Verwaltungen der Regionen Cherson und Saporischschja haben beschlossen, Referenden über die Zukunft ihrer Gebiete abzuhalten, und an Russland appelliert, dies zu unterstützen.

Ich möchte betonen, dass wir alles Notwendige tun werden, um sichere Bedingungen für diese Referenden zu schaffen, damit die Menschen ihren Willen zum Ausdruck bringen können. Und wir werden die Entscheidung der Mehrheit der Menschen in den Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie in den Regionen Saporischschja und Cherson für die Zukunft unterstützen. Liebe Freunde, heute kämpfen unsere Streitkräfte, wie ich bereits erwähnt habe, an der über 1000 Kilometer langen Kontaktlinie, und zwar nicht nur gegen neonazistische Einheiten, sondern eigentlich gegen die gesamte Militärmaschinerie des kollektiven Westens. In dieser Situation halte ich es für notwendig, die folgende Entscheidung zu treffen, die den Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, voll und ganz gerecht wird. Genauer gesagt, halte ich es für notwendig, den Vorschlag des Verteidigungsministeriums und des Generalstabs zur teilweisen Mobilisierung in der Russischen Föderation zu unterstützen, um unsere Heimat, ihre Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen und die Sicherheit unseres Volkes und der Menschen in den befreiten Gebieten zu gewährleisten. Wie ich bereits sagte, handelt es sich um eine Teilmobilmachung.

Das heißt, es werden nur militärische Reservisten einberufen, vor allem solche, die in den Streitkräften gedient haben und über bestimmte militärische Berufsspezialisierungen und entsprechende Erfahrungen verfügen. Bevor sie zu ihren Einheiten geschickt werden, durchlaufen die zum aktiven Dienst Einberufenen eine obligatorische zusätzliche militärische Ausbildung, die auf den Erfahrungen der speziellen Militäroperation beruht. Ich habe bereits den Erlass über die Teilmobilisierung unterzeichnet. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen werden die Kammern der Föderalversammlung – der Föderationsrat und die Staatsduma – heute offiziell schriftlich darüber informiert. Die Mobilisierung wird heute, am 21. September, beginnen. Ich weise die Leiter der Regionen an, die Arbeit der militärischen Rekrutierungsbüros in der erforderlichen Weise zu unterstützen. Ich möchte darauf hinweisen, dass die Bürger Russlands, die gemäß dem Mobilmachungsbefehl einberufen werden, den Status, die Bezüge und alle Sozialleistungen von Militärangehörigen erhalten, die auf Vertragsbasis dienen. Darüber hinaus sieht die Exekutivverordnung über die Teilmobilmachung zusätzliche Maßnahmen zur Erfüllung des staatlichen Verteidigungsauftrags vor. Die Leiter der Unternehmen der Verteidigungsindustrie sind direkt dafür verantwortlich, dass die Ziele der Produktionssteigerung von Waffen und militärischer Ausrüstung erreicht werden und zusätzliche Produktionsanlagen für diesen Zweck genutzt werden. Gleichzeitig muss sich die Regierung unverzüglich mit allen Aspekten der materiellen, ressourcenmäßigen und finanziellen Unterstützung unserer Verteidigungsunternehmen befassen.

Liebe Freunde, der Westen ist mit seiner aggressiven Anti-Russland-Politik zu weit gegangen und hat unser Land und unser Volk endlos bedroht. Einige unverantwortliche westliche Politiker sprechen nicht nur über ihre Pläne, die Lieferung von offensiven Langstreckenwaffen an die Ukraine zu organisieren, die für Angriffe auf die Krim und andere russische Regionen genutzt werden könnten. Solche terroristischen Angriffe, auch unter Einsatz westlicher Waffen, werden in den Grenzgebieten der Regionen Belgorod und Kursk durchgeführt. Die Nato führt in den südlichen Regionen Russlands Aufklärungsflüge in Echtzeit und unter Einsatz moderner Systeme, Flugzeuge, Schiffe, Satelliten und strategischer Drohnen durch. Washington, London und Brüssel ermutigen Kiew ganz offen, die Feindseligkeiten auf unser Territorium zu verlagern. Sie sagen ganz offen, dass Russland mit allen Mitteln auf dem Schlachtfeld besiegt und anschließend seiner politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sonstigen Souveränität beraubt und geplündert werden muss. Sie haben sogar zur nuklearen Erpressung gegriffen. Ich beziehe mich dabei nicht nur auf den vom Westen geförderten Beschuss des Kernkraftwerks Saporischschja, der die Gefahr einer nuklearen Katastrophe birgt, sondern auch auf die Äußerungen einiger hochrangiger Vertreter der führenden Nato-Länder über die Möglichkeit und Zulässigkeit des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen – Atomwaffen – gegen Russland.

Ich möchte diejenigen, die solche Äußerungen in Bezug auf Russland machen, daran erinnern, dass auch unser Land über verschiedene Arten von Waffen verfügt, und einige von ihnen sind moderner als die Waffen der Nato-Länder. Im Falle einer Bedrohung der territorialen Integrität unseres Landes und zur Verteidigung Russlands und unseres Volkes werden wir mit Sicherheit von allen uns zur Verfügung stehenden Waffensystemen Gebrauch machen. Dies ist kein Bluff. Die Bürger Russlands können sicher sein, dass die territoriale Integrität unseres Vaterlandes, unsere Unabhängigkeit und Freiheit – ich wiederhole – mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigt werden. Diejenigen, die uns mit nuklearen Waffen erpressen wollen, sollten wissen, dass sich der Wind drehen kann.

Es ist unsere historische Tradition und die Bestimmung unserer Nation, diejenigen zu stoppen, die auf die Weltherrschaft aus sind und damit drohen, unsere Heimat zu spalten und zu versklaven. Seien Sie versichert, dass wir es auch dieses Mal schaffen werden. Ich glaube an Ihre Unterstützung.

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