Erklärung des russischen Außenministeriums zu den Aussagen des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, im Anschluss an dessen Besuch in der Ukraine

Die Erklärung des Hohen Vertreters der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, die er nach seinem Besuch in der Ukraine über soziale Medien gemacht hat – „Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld entschieden“ – bestätigt in aller Deutlichkeit, dass die Europäische Union von 2022 sich von den friedensstiftenden Visionen der eigenen Gründungsväter endgültig losgesagt hat, die einen neuen Krieg in Europa „undenkbar und unmöglich“ machen wollten. Nun verspricht die „friedliebende“ Europäische Union, die Militärhilfe für Kiew auf 1,5 Milliarden Euro zu erhöhen.

Vor den Augen der ganzen Welt artet die EU zu einem militarisierten und aggressiven Instrument der äußeren Expansion ab. Entsprechend den jahrhundertealten „europäischen Werten“ setzt die EU erneut einen „Drang nach Osten“ um. So realisiert man im Westen sein Ansinnen, uneingeschränkt und global über alle zu dominieren, die man für genetisch unterlegen hält.

Im Westen tut man so, als würde man es übersehen – also unterstützt man de facto, dass ukrainische Nationalisten gezielt Zivilisten mit Raketen angreifen und gegen sie Provokationen organisieren. Die Verantwortung für den Tod von Zivilisten versucht man der russischen Armee zuzuschieben. Die EU-Beamten setzten sich schlichtweg darüber hinweg, dass der am 8. April 2022 erfolgte Angriff auf den Bahnhof von Kramatorsk mit einer Toschka-U-Rakete ausgeführt wurde, die von den russischen Streitkräften nicht eingesetzt wird, einem Gebiet abgefeuert wurde, das unter Kontrolle der ukrainischen Streitkräfte steht und mit einer Seriennummer versehen war, die nah bei den Nummern von Raketen liegt, die von der ukrainischen Armee bereits eingesetzt worden waren.

Dabei unterstützten Borrell und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Kiews zynische Provokation mit dem Massenmord an Zivilisten in Butscha. Wir sind der Auffassung, dass dadurch vor allem das Andenken der Opfer andauernder ukrainischer Angriffe auf Städte und Dörfer im Donbass entwürdigt wird. Keiner der EU-Beamten gab sich seit 2014 die Mühe, diese Gebiete wenigstens einmal zu besuchen.

Die Heuchelei der EU kennt keine Grenzen. Um ukrainischen Neonazis dabei zu helfen, weiterhin ungestraft Zivilisten zu töten, unterstützt man Kiew aus der „Europäischen Friedensfazilität“. Wahre Werte des „aufgeklärten Westens“ bezeugt die Naziparole „Ruhm der Ukraine (Slawa Ukrajini)“, die von den EU-Politikern durchgängig benutzt wird und einen Abklatsch der Nazi-Grußformel im NS-Deutschland darstellt. Flächendeckend wird der europäische Medienraum von abweichenden Meinungen gesäubert. Russen und russischsprachige Menschen werden in einer nie da gewesenen Art und Weise unter Druck gesetzt und zur Lossagung von ihrer historischen Heimat genötigt. 

Aus dem EU-Sprachgebrauch sind Plädoyers für politische Lösungen  und Gespräche verschwunden. Der Grund liegt nahe: Eine politische Lösung würde dem Hauptziel der EU, der Fortsetzung des Stellvertreterkrieges bis zum letzten Ukrainer, im Wege stehen.

Diese Art von „EU-Diplomatie“ läuft den Interessen der EU-Bürger zuwider, die Frieden und Stabilität wollen, jedwede Manifestationen von Nazismus und Diskriminierung auf unserem gemeinsamen Kontinent ablehnen.

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