Russischer Außenminister Lawrow äußert sich zur Lage um die Ukraine

In den letzten Tagen ist die Propagandamaschinerie des Westens und der Ukraine nur darauf angelegt, Hysterie um Bilder in Buscha (Region Kiew) zu schüren, die nach unserem Verständnis von den Militärs und dem Sicherheitsdienst der Ukraine gemacht wurden.

Dass die Behauptungen von irgendwelchen Kriegsverbrechen der russischen Streitkräfte, die die militärische Spezialoperation durchführen, eindeutig erfunden und verlogen sind, ist mehrfach nachgewiesen worden. Darum ging es in den ausführlichsten Briefings des russischen Verteidigungsministeriums, in den Stellungnahmen unseres Ministeriums und der ständigen russischen Vertretung Russlands bei der UNO, wo es gestern eigens dafür eine Pressekonferenz gab. Auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrats wurden von unseren UN-Botschafter Nebenzja unsere Position detailliert vorgetragen, Fakten vorgelegt und Zeugenaussagen vorgelesen.

Es stellt sich die Frage: Was ist die Ursache für diese offensichtlich verlogene Provokation, deren Richtigkeit sich unmöglich bestätigen lässt? Wir sind geneigt, zu glauben, dass man dadurch einen Vorwand finden will, die laufenden Gespräche zu torpedieren. Und das gerade in dem Augenblick, wenn ein Licht zwar nicht leuchtet aber durchscheint. Am 29. März legte die ukrainische Seite bei den Gesprächen in Istanbul zum ersten Mal seit Beginn dieser Verhandlungen eine schriftliche Fassung dessen vor, wie der Vertag in puncto Status der Ukraine und Sicherheitsgarantieren aussehen könnte.

Zum ersten Mal brachte die ukrainische Seite ihre Bereitschaft zu Papier, ihren Staat als neutral, block- und nuklearfrei zu proklamieren. Die Ukraine erklärte sich bereit, auf die Aufstellung ausländischer Waffen und auf Militärübungen mit ausländischer Beteiligung auf dem eigenen Gebiet zu verzichten, es sei denn alle Garantiemächte des künftigen Vertrags, einschließlich Russlands, diesen Übungen zustimmen.  Die im Vertrag verankerten Sicherheitsgarantien sind dahingehend formuliert, dass man sich auf einen kompletten Verzicht auf die Nato-Osterweiterung vor allem um das ukrainische Gebiet einigt und auf dem europäischen Kontinent eine unteilbare Sicherheit gewährleistet wird.

Die ukrainische Seite schrieb im Entwurf der vertraglichen Grundsatzbestimmungen selbst fest, dass die Sicherheitsgarantien, die, wenn vereinbart, der Ukraine zu gewähren sind, nicht für die Krim und den Donbass gelten sollen. Auch darin zeigte sich ein wesentlicher Fortschritt in Kiews Erkenntnis, was der wirkliche Status dieser Gebiete ist.

In Übereinstimmung mit den Istanbuler Vereinbarungen beschloss die russische Seite als Geste guten Willens, die Situation vor Ort zu deeskalieren. Vor allem ging es dabei um die Regionen Kiew und Tschernigow. Gerade in diesem Augenblick, drei Tage nach dem Abzug unserer Streitkräfte aus Butscha wurde dort jedoch eine Provokation organisiert, die heute Gegenstand des Gesprächs ist. Wir haben allen Grund zu glauben, man dadurch die Aufmerksamkeit vom Gesprächsprozess abziehen wollte. Man will davon ablenken, dass die ukrainische Seite nach den Gesprächen Istanbul versuchte, zurück zu rudern und neue Bedingungen aufzustellen. Sobald westliche Medien die Fälschung von Butscha in die Welt setzten, versuchten die ukrainischen Unterhändler den Verhandlungsprozess zu unterbrechen.

Wir wollen, dass die Weltgemeinschaft die Wahrheit über unsere Offenheit für eine ehrliche und konsequente Arbeit am Verhandlungstisch wissen muss. Ich glaube nicht, dass es dem Gesprächsprozess gut tun würde, wenn die ukrainische Delegation weiterhin irgendwelche zusätzlichen Schritte seitens der Russischen Föderation fordern, sich nach wie vor dem Gespräche über die Denazifizierung und Demilitarisierung, Wiederherstellung der Rechte der russischen Sprache verweigern und erklären würde, dass es keine Probleme mit der russischen Sprache, den Rechten der russischsprachigen Bevölkerung und der Nazifizierung aller Lebensbereiche des Landes gebe.

Wir möchten noch einmal nachdrücklich alle aufrufen, die Kiews Handlungen steuern (wir wissen, wer dahinter steckt), sich ihrer Verantwortung für die Sicherheit in Europa, die Zukunft der Weltordnung und eine praktische Umsetzung aller Prinzipien der UNO-Charta zu stellen. Russland ist für so ein Gespräch offen.

Damit es nicht einen Anschein von Fortschritt sondern ein wirkliches Vorankommen gibt, bestehen wir darauf, dass man ein unmissverständliches Signal an Kiew absetzt, diese Gespräche nicht zu unterlaufen. Sonst laufen wir das Risiko, das Schicksal der Minsker Vereinbarungen zu wiederholen. Darauf werden wir uns nie einlassen.

Es macht hellhörig, dass die ukrainische Seite nun fordern, im Falle des Vertragsabschlusses alle Kampfhandlungen nach wenigen Tagen eizustellen und die russischen Streitkräfte aus der Ukraine abzuziehen. Danach seien ein Referendum und eine Ratifizierung durch das Parlament durchzuführen.  Es ist hochwahrscheinlich, dass bei einem negativen Ergebnis der Verhandlungsprozess neugestartet werden muss. Dieses Katz-und-Maus-Spiel wollen wir nicht mitmachen.

Eine Wiederholung des Schicksals der Minsker Vereinbarungen wollen wir nicht. Das können wir nicht zulassen.

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