Aufruf der Kommission des Generalrats für internationale Zusammenarbeit und Unterstützung von Landsleuten im Ausland der gesamtrussischen politischen Partei „Geeintes Russland“ an die gesellschaftlichen Organisationen und Vereinigungen in den Staaten Europas

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wenden uns an Sie, um Ihnen die Möglichkeit zum Erhalt von Informationen darüber zu geben, was und vor allem warum in Europa in diesen Tagen im Zusammenhang mit der ukrainischen politischen Krise vor sich geht.

Der Beginn für die gegenwärtigen dramatischen Prozesse erfolgte im Februar 2014, nachdem die von den USA unterstützte ukrainische Opposition das Abkommen zur Regulierung der politischen Krise in der Ukraine mit dem legitim gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch gröblich verletzte, welches von offiziellen Vertretern der EU bestätigt wurde – von Deutschland (Außenminister Frank-Walter Steinmeier), Polen (Außenminister Radosław Sikorski) und Frankreich (Eric Fournier, Departmentdirektor im Außenministerium).

Das Abkommen wurde am 21. Februar unterzeichnet und von den ukrainischen Nationalradikalen noch am Abend des gleichen Tags hintertrieben. Der ukrainische Präsident musste aus Furcht vor außergerichtlichen Gewaltakten Kiew eiligst verlassen. Danach erfolgte unter Verletzung der ukrainischen Verfassung ein hastiger Wechsel der Staatsmacht.

Die treibende Kraft der die Macht übernommen habenden Opposition stellten hauptsächlich die BewohnerInnen der westlichen Gebiete der Ukraine, welche sich historisch unter der Herrschaft von anderen osteuropäischen Staaten befanden. Gerade in diesem Teil der Ukraine waren rechtsradikale Strömungen verbreitet und herrschten Sympathien für Hitlerdeutschland und Naziverbrecher sowie deren Handlanger. Die ukrainischen Neonazis forderten im Februar 2014 öffentlich und massenweise, Russen aufzuhängen und umzubringen. Gerade in diesen Umständen muss man die wahren Gründe für den achtjährigen Bürgerkrieg in der Ukraine suchen.

Unter den Beschlüssen der neuen Machthaber befand sich schon am 23. Februar 2014 die Aufhebung des Gesetzes „Über die Grundlagen der staatlichen Sprachpolitik“, aufgrund dessen die russische Sprache neben anderen – wie zum Beispiel das Ungarische und das Rumänische – als „Regionalsprache“ in den südöstlichen Regionen der Ukraine zugelassen war.

Bei weitem nicht alle in der Ukraine begrüßten den verfassungswidrigen Umsturz. Die Mehrheit der Bewohner der Autonomen Republik Krim sprach sich in einem Referendum eindeutig für den Austritt aus der Ukraine aus. Die Halbinsel wurde der Ukrainischen SSR 1954 durch einen Beschluss des Führers der sowjetischen Kommunistischen Partei, Nikita Chruschtschow, übergeben, ohne dabei die Meinung der dort lebenden BürgerInnen zu berücksichtigen und unter Verletzung der in der UdSSR festgelegten Prozeduren zur Abänderung der Grenzen von Unionsrepubliken – vor allem aus Überlegungen des innerparteilichen Kampfes, welche durch wirtschaftliche Begründungen bemäntelt wurden.

Die BewohnerInnen des industriellen Südostens der Ukraine, welche schon von den Bolschewisten Wladimir Lenin und Iosif Stalin in die Ukraine eingegliedert wurden, weigerten sich ebenfalls, sich den neuen illegitimen Machthabern zu unterwerfen.

Die Unterdrückung der Andersdenkenden erfolgte durch die Nationalradikalen auf Befehl der neuen Machthaber in Kiew – hart und mit einer großen Opferzahl. Kiew organisierte zweimal – im April 2014 und im Jänner 2015 – militärische Operationen gegen die eigenen MitbürgerInnen im Donbass, wobei die Luftwaffe und schwere Waffen eingesetzt wurden. Dank der Bemühungen der russischen Führung gelang es, am 12. Februar 2015 in Minsk das Minsker „Maßnahmenpaket“ auszuarbeiten, welches von Vertretern Russlands und der Ukraine, den Führern der noch im Frühjahr 2014 aufgrund der Volksabstimmungsergebnisse ausgerufenen Donezker und Lugansker Volksrepublik sowie von der OSZE unterzeichnet wurde. Am gleichen Tag verabschiedeten die politischen Führer der Staaten des „Normandie-Formats“ (Russland, Frankreich, BRD, Ukraine) eine Erklärung zu dessen Unterstützung. Am 15. Februar 2015 bekräftigte der UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 2202 einstimmig diese zwei Dokumente als einzige völkerrechtliche Grundlage zur Beilegung dieses innerukrainischen Konflikts.

Das Minsker „Maßnahmenpaket“ beinhaltete folgende Punkte, welche in einer strengen Abfolge ihrer Umsetzung angeführt sind: 1) Waffenstillstand; 2) Abzug der schweren Waffen; 3) Monitoring und Verifizierung des Waffenstillstands und des Abzugs der schweren Waffen durch die OSZE; 4) Beginn eines direkten Dialogs zwischen Kiew und Donezk sowie Lugansk; 5) Amnestie; 6) Befreiung und Austausch von festgehaltenen Personen; 7) humanitärer Zutritt, Lieferung und Verteilung von humanitärer Hilfe; 8) Wiederherstellung der sozialen und wirtschaftlichen Beziehungen des Donbass mit der Ukraine; 9) Wiederherstellung der Kontrolle über die Grenze durch Kiew (unter der Bedingung der Erfüllung von Punkt 11); 10) Abzug von ausländischen Formationen und Söldnern; 11) Verabschiedung einer neuen ukrainischen Verfassung und einer speziellen Gesetzgebung, welche den Sonderstatus des Donbass festschreibt, einschließlich seines Rechts auf sprachliche Selbstbestimmung, auf Ernennung der Leiter der Staatsanwaltschaft und der Gerichte und auf die Schaffung von Volksmilizeinheiten; 12) Ausarbeitung des Verfahrens zur Durchführung von Wahlen; 13) Intensivierung der Arbeit der Kontaktgruppe in Minsk.

Es ist ersichtlich, dass der Löwenanteil der Verpflichtungen bei Kiew lag. Es war notwendig, den politischen Regelungsprozess durch einen innerukrainischen Dialog und die Korrektur der nationalen Gesetzgebung zu beginnen. Von den ukrainischen Machthabern wurde daraus jedoch nichts Sinnvolles gemacht. Und die von den Ultranationalisten propagierte Chimäre der „russischen Aggression“ führte die Situation in eine totale Sackgasse. Alle Versuche Moskaus, Kiew auf politisch-diplomatischem Wege zur Vernunft zu bringen, zeitigten im Laufe von sieben Jahren keinen Erfolg.

In dieser Zeit dauerte der regelmäßige Beschuss des Donbass-Gebiets einschließlich der zivilen Infrastruktur durch Kiew an. Das führte zum Tod von mehr als 13.000 Menschen, darunter auch zu zahlreichen Opfern unter der Zivilbevölkerung der Republiken Donezk und Lugansk. Die Behörden der Ukraine organisierten eine Totalblockade von Millionen ihrer MitbürgerInnen, welche die Anerkennung der Gesetzmäßigkeit des illegalen Machtwechsels in Kiew verweigerten. Nur die russische humanitäre Hilfe rettete die von den ukrainischen Politikern im Stich gelassenen Menschen vor der humanitären Katastrophe.

Die schrecklichen Fakten von Verbrechen der ukrainischen Machthaber wurden in all diesen Jahren von den Massenmedien der EU-Länder bewusst verschwiegen. Niemand von den Abgeordneten des Europaparlaments und den EU-Beamten erachtete es in diesen sieben Jahren für opportun, sich mit der wirklichen Lage in den Volksrepubliken Lugansk und Donezk persönlich bekannt zu machen. Praktisch alle Informationen, welche in den europäischen Hauptstädten genutzt wurden und auf deren Grundlage die politischen Entscheidungen der EU erfolgten, begründeten sich auf den einseitigen Informationen aus Kiew und den Belehrungen aus Washington.

Dabei verzichtete die Europäische Union seit dem Frühjahr 2014 auf die Praxis der Abhaltung von regelmäßigen Gipfeltreffen mit Russland, fror den offiziellen Dialog auf internationaler Ebene ein und begann eine Jagd auf russische Medien und Journalisten – sie errichtete faktisch eine Zensur, welche eine objektive Einschätzung der Situation behinderte. Letzteres zeigte negative Auswirkungen auf die in Brüssel und Straßburg getroffenen Entscheidungen. Wir möchten daran erinnern, dass der Westen schon seit den 1990-er Jahren in Kiew aktiv die Illusion der Möglichkeit eines raschen Beitritts der Ukraine in die NATO und in die EU förderte. In diesem Zusammenhang kann man dem Eingeständnis des Chefs der Europadiplomatie, Josep Borrell, am 11. März 2022 nur zustimmen: „Es war ein Fehler, Versprechungen zu machen, die nicht eingehalten werden können… Wir haben Fehler begangen, wir haben die Möglichkeit einer Annäherung Russlands und des Westens verloren“. Tatsächlich, bei der EU liegt ein gehöriges Maß an Verantwortung für die bereits das zweite Jahrzehnt andauernde ukrainische Krise und für ihre blinde Befolgung der Vorgaben der USA in dieser Frage. In Worten gestehen die Europolitiker zwar ihre Fehler ein, in der Tat verfolgen sie jedoch eine schon vor langer Zeit ausgewählte unfreundliche Linie gegenüber Russland. Dabei geht es nicht nur um die Ukraine.

Russland schlug viele Jahre lang vor, den diplomatischen Weg zu beschreiten. Es rief die EU dazu auf, auf Kiew einzuwirken und dazu zu bringen, den Minsker „Maßnahmenkatalog“ umzusetzen sowie die sprachlichen und kulturellen Rechte der russischsprachigen BürgerInnen der Ukraine sicherzustellen. In einem breiteren, euroatlantischen Kontext stellte Russland im Dezember 2021 der USA und der NATO die Frage über Sicherheitsgarantien, welche auf dem in Dokumenten der OSZE und von Russland sowie NATO fixierten Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit basieren: Nichterweiterung der NATO, keine Stationierung von bedrohlichen Waffensystemen an unseren Grenzen, Rückkehr zur Lage der Stärkekonfiguration der Allianz zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der Russland-NATO-Grundakte im Jahr 1997. Die Führung der USA und der NATO blieb jedoch gegenüber unseren Anfragen taub und ließ zur Regelung der Meinungsverschiedenheiten eine Möglichkeit nach der anderen aus.

Die Sabotage des Minsker „Maßnahmenpakets“ durch Kiew war bereits lange vor den gegenwärtigen Ereignissen offensichtlich. Und im Februar 2022 erklärte auf der Münchner Sicherheitskonferenz der ukrainische Präsident Wladimir Selenskyj nicht nur seinen Unwillen zur Erfüllung des Minsker Abkommens, sondern verkündete auch die atomaren Ambitionen der Ukraine. Kiew verbarg auch nicht die Vorbereitung einer massiven Militäroperation gegen den Donbass.

Unter diesen Umständen anerkannte am 21. Februar 2022 Russland die Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Als Antwort auf die Intensivierung des Beschusses der Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch die Streitkräfte der Ukraine begann Russland mit der Durchführung einer militärischen Spezialoperation in der Ukraine zum Schutz der Zivilbevölkerung des Donbass, unter der sich auch hunderttausende russische StaatsbürgerInnen befinden – in Übereinstimmung mit Artikel 51 Teil 7 der UN-Charta über die individuelle und kollektive Selbstverteidigung und in Erfüllung der Verträge über Freundschaft und gegenseitigen Beistand mit den Volksrepubliken Donezk und Lugansk.

Ihre Ziele sind die Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine. Da die russischen Militärs sich unter einem Brudervolk befinden, zerstören sie nur militärische Objekte und die Infrastruktur, benehmen sich respektvoll gegenüber den sich ergebenden ukrainischen Soldaten, schützen die Zivilbevölkerung, unterstützen diese bei der Evakuierung aus den Bereichen der Kampfhandlungen und verteilen humanitäre Hilfe. Mitteilungen über das Gegenteil erwiesen sich bei genauer Kontrolle oftmals als gestellte „Fakes“ und Desinformation durch Kiew.

Die ukrainischen Neonazisten und ihre Verbände (sogenannte „dobrobaty“) verstecken sich hinter der Zivilbevölkerung, nutzen diese als „lebendigen Schild“ und behindern die Evakuierung über die vom Verteidigungsministerium Russlands organisierten humanitären Korridore. Sie beschießen die zivile Infrastruktur und geben diese Zerstörungen gegenüber westlichen Medien als Einschläge der russischen Streitkräfte aus. Dabei werden zynisch die Fakten von Raketenangriffen auf den Donbass durch die ukrainischen Militärs verschwiegen – so wie der Beschuss des Zentrums von Donezk mit Streumunition am 14. März, bei dem 21 Menschen ums Leben kamen und circa 30 verletzt wurden.

In der modernen, miteinander vernetzten Welt zieht der Versuch der westlichen Länder, Russland zu „bestrafen“, ernsthafte Auswirkungen auf die globalen Märkte für Energie, Düngemittel, Lebensmittel, Metalle und andere Waren nach sich; unterbricht die entstandenen logistischen Produktionsketten; führt zu einer Flucht des Finanzkapitals aus Europa in die USA. Vor dem Hintergrund der noch nicht endgültig überwundenen Folgen der Corona-Pandemie droht dieser Versuch, einen neuen Krisentsunami auszulösen, der durch die in der Weltwirtschaft im vorangegangenen Zyklus angehäuften Unausgeglichenheiten, „Seifenblasen“ auf den Börsenmärkten und die noch lange vor den ukrainischen Ereignissen anwachsende Inflation verstärkt wird. Die eigenen Interessen um der USA willen aufgebend, schießt sich die EU in das eigene Bein.

Wir sind davon überzeugt, dass der einzige Weg zur Beendigung nicht nur der gegenwärtigen Krise, sondern auch der für die Welt gefährlichen nachfolgenden Ereignisse nur in der Einhaltung von nachfolgenden Prinzipien liegen kann:

–      Unteilbarkeit der europäischen Sicherheit, wenn die Sicherheit der einen nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen gewährleistet werden darf;

–      Nichteinmischung in die souveränen Angelegenheiten der Staaten;

–      Gleichberechtigte, gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit.

Wir halten die künstliche und grobe Politisierung der humanitären Sphäre, einschließlich Wissenschaft, Bildung, Kultur und Sport, für unzulässig.

Besondere Aufmerksamkeit der verantwortlichen gesellschaftlichen Organisationen und Vereinigungen verdienen unserer Meinung nach solche inakzeptable Handlungen, von wem auch immer, wie das Schüren von Hass auf rassischer, nationaler, sprachlicher und religiöser Grundlage. Wir halten jegliche Fälle der Heroisierung von Nazismus und Neonazismus sowie extremistische und radikalistische Erscheinungen für unzulässig.

Wir sind davon überzeugt, dass es in einem Dritten Weltkrieg, von dem man heute periodisch in Europa spricht, keine Sieger geben kann. Diejenigen, welche einen solchen für möglich halten, führen die Menschheit in eine globale Katastrophe.

Der Austritt Russlands aus dem Europarat ist diktiert vom Vergessen durch diese internationale Organisation der Prinzipien, welche bei ihrer Gründung zugrunde gelegt wurden. Leider bevorzugte diese ihre ehemalige Autorität verloren habende Organisation wie auch eine Reihe anderer internationaler Organisationen für die Lösung von komplizierten und wichtigen internationalen Fragen das dem „Kalten Krieg“ eigene Blockdenken, indem sie sich ausschließlich nach einseitigen, meistens nicht überprüften Informationen richtete.

Wir sind davon überzeugt, dass eine zeitgerechte, ernsthafte und konstruktive Überprüfung durch die europäischen Staaten der russischen Vorschläge vom Dezember 2021 über Sicherheitsgarantien im euroatlantischen Raum die gegenwärtige politische Krise und ihre schwierigen Folgen verhindert hätte. Wir bleiben einem offenen, gleichberechtigten, sich gegenseitig achtenden Dialog mit allen Ländern unseres großen eurasischen Hauses vom Atlantik bis zum Indischen und Pazifischen Ozean verpflichtet – im Sinne der Initiative des Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, zur Bildung einer Großen Eurasischen Partnerschaft. Wir sind überzeugt, dass bei der Wiederherstellung eines solchen Dialogs die verantwortlichen gesellschaftspolitischen Kräfte unseres gemeinsamen Kontinents eine besondere Rolle spielen können und müssen.

Die Gelegenheit nützend, informieren wir die Zivilgesellschaft der europäischen Staaten, dass im Programm der Partei „Geeintes Russland“ – der Partei der nationalen Mehrheit – folgende Aufgabe geschrieben steht:

„Unter prinzipieller und energischer Verteidigung der eigenen nationalen Interessen ist eine Normalisierung der Beziehungen zu den westlichen Ländern anzustreben. Wir sind offen für gegenseitig vorteilhafte Zusammenarbeit, für die Entwicklung von politischen, wirtschaftlichen, humanitären, grenznahen und interregionalen Beziehungen“.

Wir erwarten, mit Ihrer Hilfe diesen Aufruf an die breite Öffentlichkeit aller europäischen Staaten bringen zu können. Wir bekräftigen, dass unsere Partei und ihre internationale Kommission offen sind für einen direkten und ehrlichen Dialog mit allen, denen ein dauerhafter Frieden, eine verlässliche Sicherheit, eine echte Demokratie und eine gegenseitig vorteilhafte, gleichberechtigte Kooperation teuer sind.

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