Erklärung des russischen Außenministeriums zur EU-Rolle in der Ukraine

Über lange Jahre hat die Europäische Union unter der Maske eines „Friedenstifters“ großzügig das Kiewer Regime finanziert, das infolge eines verfassungswidrigen Staatsstreichs an die Macht gekommen war. Die EU beobachtete lautlos die Ausrottung der Bevölkerung im Donbass, das Ersticken des Russischsprachigen in der Ukraine. In der EU ignorierte man unsere wiederkehrenden Aufforderungen, auf die Übermacht der Nazis in der ukrainischen Regierung, die soziale und wirtschaftliche Blockade und das Ermorden der Zivilbevölkerung im Südosten des Landes aufmerksam zu werden.  Man verknüpfte die ganze Zukunft der  Beziehungen zu Russland mit der Erfüllung des Minsker Maßnahmenpakets und machte nichts, um Kiew zur Umsetzung seiner Schlüsselbestimmungen zu bringen. Gleichzeitig versorgte man die Kiewer Regierung mit Geld und schaffte Visa ab. Unter fragwürdigen Vorwänden wurden antirussische Sanktionen verlängert. Die EU beteiligte sich an von Kiew inszenierten Spektakeln, die die territoriale Integrität der Russischen Föderation in Frage stellen.

Nun sind aber alle Masken gefallen. Der am 27. Februar gefasste EU-Beschluss, die Lieferung tödlicher Waffen an die ukrainische Soldateska aufzunehmen, ist selbstentlarvend. Dieser Beschluss steht für das Ende der europäischen Integration als eines „pazifistischen“ Projekts zur Aussöhnung der europäischen Völker nach dem Zweiten Weltkrieg. Die EU stellte sich endgültig auf die Seite des Kiewer Regimes, das eine Genozidpolitik gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung fährt.

Ohne es selbst zu merken, rutschte man in Brüssel bei seinen antirussischen Aktionen in die Tiefe des Orwelschen Neusprechs. Man erklärte, es solle in den Krieg, der 2014 in der Ukraine vom Zaun gebrochen wurde, über eine Mechanismus mit dem sprechenden Namen „Europäische Friedensfazilität“ zu investieren. Zu den Defensivmitteln rechnet die EU-Führung ungeniert Raketen und Schusswaffen, Munition und sogar Kampfjets.

Die EU zeigte, was die Rechtshoheit in Europa in Wirklichkeit wert ist, indem sie sich über alle acht Kriterien des eigenen „gemeinsamen Standpunkts“ des Europäischen Rats 2008/944/CFSP vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern hinwegsetzte.  Dabei sieht dieser ein direktes Verbot für Lieferungen von Waffen und Militärgütern aus der EU in folgenden Fällen vor:

  • Nichteinhaltung der internationalen Verpflichtungen durch das Endbestimmungsland (Kiew vernachlässigte seine Verpflichtungen aus dem Minsker Maßnahmenpaket, das durch die Resolution 2202 des Weltsicherheitsrats gebilligt wurde);
  • Missachtung der Menschenrechte einschließlich des Risikos, dass die Militärgüter, die zur Ausfuhr bestimmt sind, zur internen Repression benutzt werden könnten (im Donbass wurde von Kiew Genozid verübt);
  • Bewaffneter Konflikt im Endbestimmungsland und Risiken seiner Verschärfung infolge der Waffenlieferungen;
  • Bedrohung für Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer Region, einschließlich der Wahrscheinlichkeit eines bewaffneten Konflikts zwischen den Empfängerland und einem anderen Land;
  • Risiko für die nationale Sicherheit der EU-Mitgliedsstaaten (die zu liefernden Waffen können gegen die EU-Interessen eingesetzt werden);
  • Verhalten des Käuferlandes insbesondere im Hinblick auf die Nichtanwendung von Gewalt und die Bestimmungen des humanitären Völkerrechts sowie auf die Nichtverbreitung im Bereich der Rüstungskontrolle (wir sind nicht der Auffassung, dass Kiew diesen Verpflichtungen vorbildlich nachkam, insbesondere mit Blick auf die bekannten in der Grauzone getätigten Waffenhandelsgeschäfte von der Ukraine aus);
  • Risiko, dass die Militärgüter, die zur Ausfuhr bestimmt sind, zu einem unerwünschten Endverwender gelangen könnten (mit Blick auf die unkontrollierte Vergabe von Waffen in der Ukraine an die Bevölkerung gibt es eine praktisch garantierte Wahrscheinlichkeit, dass diese Waffen teilweise auf dem Schwarzmarkt landen würden);
  • Nichtvereinbarkeit der Militarisierung und der wirtschaftlichen Entwicklung des Empfängerlands (wir sind der Auffassung, dass Kiew sich besser mit der ukrainischen Wirtschaft beschäftigen sollte, anstatt die Protestierenden gewaltsam zu unterdrücken).

Die EU-Bürger und -einrichtungen, die an Lieferungen von tödlichen Waffen und Treib- und Schmierstoffen an die ukrainischen Streitkräfte beteiligt sind, werden sich für jegliche Konsequenzen dieser Maßnahmen vor dem Hintergrund der laufenden militärischen Sonderoperation verantworten müssen. Sie müssen sich darüber im Klaren sein, wie gefährlich diese Konsequenzen sind. 

Endgültig zerstreut ist auch ein weiterer Mythos, der durch die EU in der Vergangenheit gepflegt wurde: Die völkerrechtlich illegitimen einseitigen EU-Restriktionen würden sich nicht gegen das russische Volk richten. Die Brüsseler Funktionäre, die sich erst vor kurzem für „strategische Partner“ unseres Landes ausgaben, sagen nun ohne Umschweife, sie wollen Russland größtmöglichen Schaden zufügen, Schwachstellen angreifen, die Wirtschaft ernsthaft ruinieren und das nationale Wirtschaftswachstum unterdrücken.

Wir wollen versichern –  das wird nicht klappen. Die Handlungen der Europäischen Union bleiben nicht ohne eine harte Antwort. Russland wird auch in der Zukunft seine lebenswichtigen nationalen Interessen ohne Rücksicht auf Sanktionen und deren Androhung umsetzen. Für westliche Länder ist es an der Zeit, einzusehen, dass ihre ungeteilte Übermacht in der Weltwirtschaft schon längst der Vergangenheit angehört.       

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