Aus der Pressekonferenz der offiziellen Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zum Beginn der militärischen Sonderoperation

Wie Sie wissen, hat der Präsident der Russischen Föderation, der Oberbefehlshaber der Streitkräfte unseres Landes in Übereinstimmung mit Artikel 51 (VII) der UNO-Charta, mit Genehmigung des Föderationsrats der Russischen Föderation und in Erfüllung der am 22. Februar d.J. von der Föderalen Versammlung ratifizierten Verträge über die Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfestellung mit den Volksrepubliken Donezk und Lugansk die Entscheidung getroffen, eine militärische Sonderoperation durchzuführen.

Ihr Ziel ist es, die Menschen zu schützen, die seit acht Jahren Misshandlungen und Genozid durch das Kiewer Regime ausgesetzt waren, das 2014 infolge eines verfassungswidrigen Staatstreichs an die Macht gekommen war. Eine weitere Aufgabe der Operation ist es, die jetzigen „Akteure“, das Marionettenregime für die in diesen Jahren begangenen Verbrechen gegen friedliche Menschen, insbesondere gegen die BürgerInnen der Russischen Föderation zur Rechenschaft zu ziehen sowie eine Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine zu vollziehen.

Innerhalb von acht Jahren bemühten wir uns mit aller Kraft darum, die Kiewer Regierung zur Einstellung der Strafoperation gegen das eigene Volk, zur Lösung des Donbass-Konflikts mit friedlichen, politischen und diplomatischen Mitteln, zur Aufnahme eines direkten Dialogs mit Donezk und Lugansk zu bringen. Dieser war unter Punkt 4 des Maßnahmenpakets vorgesehen, dem zufolge die ukrainische Regierung einen Dialog über die Modalitäten der Kommunalwahlen und den künftigen Status dieser Gebiete in Übereinstimmung mit dem ukrainischen Recht.

Leider wurden wir schlichtweg ignoriert. Mit Unterstützung des Westens verweigerte sich mit allen Mitteln der Erfüllung der eigenen Verpflichtungen aus den Minsker Abkommen und versuchte die Verantwortung für die eigenen Handlungen auf unser Land zu übertragen. Mit aller Selbstverständlichkeit verletzte die ukrainische Regierung die eigene Verfassung und das eigene nationale Recht , verabschiedete diskriminierende Gesetze zu Sprache, Bildung und Stammvölkern.

Ich hoffe, dass heute, während wir darüber sprechen, das nicht neu ist für alle, unsere Briefings besuchten,  die Mitteilungen auf der Webseite des Außenministeriums verfolgten, die Grundsatzreden der russischen Führung und des russischen Außenministeriums sowohl in öffentlichen Auftritten als auch auf internationalen Plattformen kennen. Das wurde von uns eingehend, soweit es grundsätzlich ging, und fast tagtäglich thematisiert.

Die USA und einzelne westliche Länder traten eine umfassende antirussische Desinformationskampagne los. Unter diesem Deckmantel rüsteten sie die Ukraine aktiv auf, entsandten ihre Militärausbilder dorthin, ließen großangelegte Armeeübungen stattfinden. De facto wurde das Land von ihnen militärisch zu bestimmten Zwecken erschlossen. Die Sorgen, die von Russland dabei mehrmals ausgesprochen wurden, beachtete jedoch niemand, weder das Kiewer Regime noch dessen internationale Kuratoren.

Ich möchte ausdrücklich deutlich machen, dass bei dieser militärischen Sonderoperation in der Ukraine die russischen Streitkräfte keine Raketen-, Flugzeug-  oder Artillerieangriffe gegen die Städte des Landes ausführen. Es werden die militärische Infrastruktur, Raketenabwehranlagen, Militärflughäfen und die Luftwaffe der ukrainischen Streitkräfte außer Gefecht gesetzt. Niemand gefährdet absichtlich die Zivilbevölkerung. Der Zweck ist vom Präsidenten erklärt worden und in den täglichen Mitteilungen des Verteidigungsministeriums der Russischen Föderation beschrieben.

Die russischen Militärs werden alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der MitarbeiterInnen der UN- und OSZE-Missionen in der Ukraine ergreifen. Ihre Stationierungsorte sind uns bekannt. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass die Bedrohung für die internationalen Organisationen nicht von den russischen Streitkräften, sondern von den ukrainischen nationalistischen Bataillons ausgeht, die Teil der Streitkräfte dieses Landes geworden sind und einer schlicht und ergreifend barbarischen Logik folgen. Momentan werden sie de facto von niemandem kontrolliert.

Was die russischen Staatsbürger anbetrifft, die nach der Evakuierung der russischen diplomatischen Vertretungen, die von direkten Repressalien seitens der Nationalisten bedroht waren, in der Ukraine verbleiben, können sie sich (wie wir bereits bei der Beantwortung zahlreicher Fragen gesagt haben) bei Bedarf an die zuständigen Stellen und Institutionen innerhalb der Russischen Föderation oder an die konsularischen Vertretungen unseres Landes in den Nachbarstaaten wenden, um konsularische Dienste in Anspruch zu nehmen.

Gestern erhielten wir die Verbalnote des ukrainischen Außenministeriums, in dem uns der Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu unserem Land mitgeteilt wurde. Das ist nicht unsere Entscheidung. Der Abbruch der diplomatischen Beziehungen ist die logische Folge der gezielten antirussischen Politik der Kiewer Behörden. Sie wurde seit dem blutigen Staatsstreich 2014 getrieben (obwohl bestimmte politische Kräfte schon vorher viel dafür getan hatten). Der Bruch des Vertrags über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation im Jahre 2018 und eine Reihe der Gesetze, die auf die Diskriminierung der Rechte und Freiheiten der russischsprachigen Bevölkerung der Ukraine abzielen, zählen auch dazu. Wir haben euch auch früher ausführlich über den Austritt aus den Abkommen und verschiedenen Verträgen im Rahmen der GUS informiert.

Leider bestätigt all dies unsere frühere Schlussfolgerung, dass die derzeitigen Behörden, das Kiewer Regime, die Marionetten, die sich selbst zu den Herrschern dieses Landes erklärt sowie die Menschen erniedrigt und schikaniert haben, keinerlei Souveränität und Zielsetzung im Interesse des gesamten ukrainischen Volkes haben. Das einzige, das das Kiewer Regime tun kann, ist, die Anweisungen von jenseits des Atlantiks auszuführen. Doch das tut es, um es gelinde zu sagen, nicht immer erfolgreich und genau gegen die Interessen der Menschen in der Ukraine.

Wir hoffen aufrichtig, dass sich das ukrainische Volk von der Unterdrückung durch die nationalistische Regierung befreit, die das Land im Interesse ausländischer Akteure ausbeutet, und beginnt, ein souveränes Leben zu führen, in dem die Rechte, Freiheiten und Interessen aller Bürger geachtet werden ohne Spaltung entlang nationaler, sprachlicher oder religiöser Grenzen.

Wir hoffen aufrichtig, dass sich das ukrainische Volk von der Unterdrückung durch die nationalistische Regierung befreit, die das Land im Interesse ausländischer Akteure ausbeutet, und beginnt, ein souveränes Leben zu führen, in dem die Rechte, Freiheiten und Interessen aller Bürger geachtet werden ohne Spaltung entlang nationaler, sprachlicher oder religiöser Grenzen.

Erst vor einer Stunde gab es eine weitere Videobotschaft von Selenskij, in der er seine Gefühle über die Möglichkeit von Verhandlungen zum Ausdruck brachte. Unmittelbar danach erfolgte eine Reaktion aus Moskau. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, erklärte, dass wir bereit sind, eine ressortübergreifende Delegation aus Vertretern des Außenministeriums, des Verteidigungsministeriums und anderer Behörden nach Minsk zu entsenden, um solche Kontakte herzustellen.

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