Erklärung des russischen Außenministeriums zur Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk als unabhängige Staaten

Am 21. Februar 2022 hat der Präsident der Russischen Föderation die Erlässe zur Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk als souveräne und unabhängige Staaten unterzeichnet.

Das war ein schwieriger, jedoch der einzig mögliche Schritt. Um die Anerkennung wurde das russische Staatoberhaupt von der Führung und den Menschen in den beiden Republiken ersucht. Diese Frage wurde auch von den Abgeordneten der Staatsduma der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation im Appell an den Präsidenten der Russischen Föderation formuliert.

Die Entscheidung des russischen Präsidenten wurde vor allem aus humanitären Überlegungen und der Bestrebung heraus getroffen, die friedliche Bevölkerung in den Volksrepubliken Donezk und Lugansk, einschließlich Hunderttausender russischer Bürgerinnen und Bürger, vor realer Bedrohung für ihr Leben und ihre Sicherheit zu schützen. Diese Bedrohung geht vom jetzigen ukrainischen Regime aus, das nicht in seinen Versuchen nachlässt,  das „Donbass-Problem“ militärisch zu lösen.

Vor genau acht Jahren erlebte die Weltgemeinschaft einen blutigen und verfassungswidrigen Staatstreich in Kiew. Mit aktiver Unterstützung des Westens kamen damals radikale Nationalisten an die Macht in der Ukraine, die sich gleich daran machten, ihre eigene Ordnung im Land zu schaffen, die russische Sprache und Andersdenkende zu bekämpfen, fremdes Gedankengut aufzupflanzen, faschistische Handlanger zu verehren, die Geschichte neu zu schreiben und die Ukraine zu einem antirussischen Nato-Aufmarschgebiet zu machen. Die Menschen im Donbass erklärten sich mit dieser Politik nicht einverstanden und standen seitdem für ihre legitimen Rechte und Interessen ein. Nach den Referenden vom 11. Mai 2014 wurden dann die Volksrepubliken Donezk und Lugansk ausgerufen.

Anstatt eine politische Einigung mit den eigenen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu suchen, entfesselte Kiew gegen sie eine militärische Strafoperation, de facto einen Bürgerkrieg.

Vom Beginn der ukrainischen Krise an bemühte sich Russland konsequent um eine friedliche und diplomatische  Konfliktlösung. Leider wurde von der Regierung in Kiew zweimal erfolglos versucht, Donezk und Lugansk gewaltsam in die Ukraine zurückzuholen. Mit aktiver Unterstützung Russlands und anderer internationaler Vermittler konnte man das Blutvergießen stoppen. Es wurde das Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Abkommen vom 12. Februar 2015 erarbeitet, das durch die Resolution des UN-Sicherheitsrats einstimmig gebilligt wurde. Dieses Dokument machte die Aussichten auf eine politische Konfliktlösung im Osten der Ukraine und eine Reintegration des Donbass in den ukrainischen Staatsverband möglich.

Von der Unterzeichnung des Maßnahmenpakets an war Kiew jedoch de facto nicht bereit, dieses umzusetzen. Dort wurde rundheraus erklärt, die in Minsk erreichten Vereinbarungen seien nichtig und Kiew würde sie nicht erfüllen. Immer wieder war die militaristische Rhetorik der ukrainischen Vertreter zu hören, die sich öffentlich weigerten, einen direkten Dialog mit dem Donbass zu führen, und die Absicht bekundeten, die Krise militärisch zu lösen. De facto zog sich Kiew schon längst aus den Minsker Abkommen zurück, indem es sich deren Umsetzung offen verweigerte.

In all diesen Jahren leben die Bewohner der Volksrepubliken Donezk und Lugansk unter dauerhaftem Artillerie- und Mörserbeschuss. Tausende von Menschen, die sich nichts zu Schulden kommen ließen, auch Kinder,  kamen ums Leben und Zehntausende wurden verletzt. Gegen das Donbass-Gebiet wurde eine komplette Verkehrs- und Wirtschaftsblockade verhängt. Die Auszahlung von Renten und Sozialleistungen an die Menschen dort wurde eingestellt. Solche Handlungen sind nichts anders als Genozid am eigenen Volk.

In letzter Zeit beobachten wir eine radikale Zuspitzung der Lage entlang der gesamten Kontaktlinie. Erneut werden zahlreiche Verstöße gegen die Waffenruhe verzeichnet. Wohnhäuser, Schulen und weitere  zivile Infrastrukturanlagen werden beschossen und zerstört.

Der Bevölkerung der Republiken drohte eine direkte physische Vernichtung durch die Regierung in Kiew. Es wurde absolut offensichtlich, dass es sich beim Donbass für Kiew nicht um Menschen handelt, die dort leben, sondern um ein Territorium.

Die Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk ist eine notgedrungene und unter diesen Umständen die einzig mögliche Entscheidung. Dadurch soll den Bewohnern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk das Recht auf ein friedliches Leben und den Schutz ihrer legitimen Rechte und Interessen garantiert werden.

Diese Entscheidung wurde mit Rücksicht auf die freie Willensäußerung der Menschen im Donbass und in Übereinstimmung mit der UNO-Charta, der Erklärung über Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen zwischen den Staaten von 1970, der KSZE-Schlussakte und weiteren grundlegenden internationalen Dokumenten getroffen.

Russland ruft andere Staaten auf, seinem Beispiel zu folgen.

Комментарии ()