Zum Telefonat zwischen Außenminister Russlands Sergej Lawrow und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock

Am 28. Januar hat ein Telefonat zwischen Außenminister Russlands Sergej Lawrow und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf deutsche Initiative stattgefunden. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Vorschläge im Rahmen der 8. Runde der multilateralen Verhandlungen in Wien zur Wiederherstellung der vollständigen Umsetzung der Wiener Nuklearvereinbarung („Joint Comprehensive Plan of Action“ (JCPoA)). Beide Seiten betonten, dass es keine Alternative zur Fortsetzung der intensiven diplomatischen Arbeit zur Wiederbelebung der 2015 in der österreichischen Hauptstadt unterzeichneten Vereinbarung gibt.

Es wurde gegenseitige Unterstützung für die Arbeit im Rahmen des Normandie-Formats geäußert, die die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zur Beilegung der Krise in der Ostukraine fördern soll.

Sergej Lawrow wies erneut auf die russischen Initiativen zu Sicherheitsgarantien in Europa hin und teilte erste Reaktionen auf die schriftlichen Antworten der USA und der Nato mit. Der Minister betonte, dass die Unzulässigkeit einer weiteren Nato-Osterweiterung und der Stationierung von Offensivwaffen, die Russland bedrohen, Priorität hat.

Es wurden einige Themen der bilateralen Agenda der deutsch-russischen Beziehungen erörtert. Sergej Lawrow rief die Bundesregierung erneut dazu auf, auf diskriminierende Maßnahmen gegen den deutschsprachigen Sender RT DE zu verzichten.

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