Erklärung des russischen Außenministeriums

Nach fester Überzeugung der russischen Seite ist das Urteil des deutschen Gerichts vom 15. Dezember 2021 gegen den russischen Staatsbürger Vadim Sokolov, der am 23. August 2019 in Berlin Selimkhan Changoshvili, einen georgischen Staatsbürger und ehemaligen Anführer terroristischer Gruppierungen im Nordkaukasus, ermordet haben soll, in höchstem Maße nicht objektiv und trägt den Charakter des politischen Auftrags. Wir bestehen darauf, dass unser Staatsbürger unschuldig ist. Ihm bleibt der Anspruch auf Berufung gegen das ungerechte Urteil beim Bundesgerichtshof vorbehalten.

Entschieden weisen wir haltlose und komplett realitätsfremde Vorwürfe zurück, denen zufolge russische staatliche Stellen in den Mord am Terroristen Selimkhan Changoshvili verwickelt sein sollen, der mit Wissen der deutschen Behörden in Deutschland lebte. Die Anschuldigungen sind unter Zuhilfenahme ausländischer Geheimdienste und mit ihnen verbundener Stellen konstruiert. Um die einzige Version zu untermauern, die im August 2019 auf frischer Tat in systemtreuen deutschen Medien verbreitet wurde, wurden Fakten manipuliert. Dabei griff man auf sinnlose Spekulationen, Veröffentlichungen in den sozialen Netzwerken und auf Internetplattformen zurück, die sich schon längst diskreditiert hatten und in den letzten Jahren durch die Beteiligung an fast allen antirussischen hybriden Operationen auffällig wurden. Eingesetzt wurden Aussagen von Zeugen, die unter Druck gesetzt wurden, und Pseudo-Beweise, die nach Aussage von deren „Lieferanten“ illegal und gar demonstrativ rechtswidrig gesammelt worden sein sollen.

Es ist auch bemerkenswert, dass andere gerechtfertigte Darstellungen des Tötungsgeschehens im Tiergarten von den Ermittlern, der Anklage und dem Gericht nicht in Betracht gezogen und geprüft wurden.

Wir sind zutiefst enttäuscht, dass die Bundesregierung beschlossen hat, unter dem Vorwand des genannten Urteils eine weitere unfreundliche Aktion gegenüber der Russischen Föderation durchzuführen und zwei Diplomaten der Russischen Botschaft in Deutschland, die – wie die deutschen Behörden sehr wohl wissen – nichts mit dem Fall Changoshvili zu tun hatten und haben konnten, zu „personae non grata“ zu erklären. In Berlin darf kein Zweifel bestehen, dass die russische Seite angemessene Gegenmaßnahmen ergreifen wird.

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