Kommentar des Botschafters der Russischen Föderation in Deutschland

Das Berliner Kammergericht soll am 15. Dezember 2021 ein Urteil gefällt haben, dem zufolge hinter dem Mord am georgischen Bürger Changoschwili am 23. August 2019 in Berlin russische staatliche Stellen gestanden hätten. Dieses Urteil halten wir für nicht  objektiv, politisch motiviert und für das ohnedies schwierige deutsch-russische Verhältnis gravierend belastend.

Die absurde Behauptung, die Russische Föderation sei am Delikt beteiligt gewesen, wurde über den gesamten Prozessverlauf der Öffentlichkeit kontinuierlich oktroyiert und in den allgemeinen antirussischen Kontext eingeflochten, ohne jedoch mit tragbaren Beweisen je untermauert worden zu sein. Es ist zumindest merkwürdig, dass Pseudoinvestigationen und haltlose Unterstellungen der voreingenommenen Internetplattformen Bellingcat und Insider, die mehrfach geänderten Aussagen eines unter Druck der ukrainischen Geheimdienste stehenden „Zeugen“ und sonstige unbegründete Mutmaßungen als Beweise zugelassen wurden.

Dieser Abschluss des Gerichtsverfahrens löst bei uns große Besorgnis aus. Es handelt sich dabei um einen offensichtlich unfreundlichen Akt, der nicht unerwidert bleibt.

Auch der Zeitpunkt der Urteilsverkündung wird nicht von ungefähr ausgesucht sein. Offenbar hat jemand ein Interesse daran, dass der Dialog zwischen Russland und der neuen Bundesregierung von Beginn an dadurch überschattet wird.

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