Stellungnahme der Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zur Äußerung der stv. Sprecherin des Auswärtigen Amts über «Hackerangriffe» auf deutsche parlamentarische Strukturen

Wir sind auf eine weitere antirussische Aussage aufmerksam geworden, die bei der Regierungspressekonferenz vom 6. September von der stellvertretenden Sprecherin des Auswärtigen Amts Andrea Sasse gemacht wurde. Es ging um die vermeintlich von staatlichen Stellen unseres Landes gelenkten Aktivitäten  einer Hackergruppe namens «Ghostwriter», die gegen den Deutschen Bundestag und die Landtage betrieben werden sollen.

Dass man Russland vorwirft, in Hackerangriffe auf deutsche Abgeordnete verwickelt zu sein, ist alles andere als neu. Die deutsche Seite hatte darüber schon 2015 und 2017 spekuliert. Das Internet weiß alles. Mittels Suchmaschinen kann man alle diese Meldungen finden. Dann sieht man allerdings auch, dass nach den Bundestagswahlen 2017 der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière einräumen musste, dass Russland keinen Einfluss auf die Abstimmung ausgeübt hatte. Anscheinend will aber niemand in Berlin aus diesen Fehlern lernen.

Trotz unserer mehrfachen Anfragen, die über diplomatische Kanäle gerichtet wurden, legten unsere deutschen Partner immer noch keine Beweise für eine Verwicklung Russlands in die Hacker-Angriffe vor. Ich möchte unterstreichen, dass wir dafür bestehende diplomatische Kanäle nutzten. Die Vorschläge der russischen Seite, eine gemeinsame Untersuchung durchzuführen, wurden ignoriert. Gleichzeitig regte Deutschland aus diesem Anlass zwei antirussische EU-Sanktionspakete an.

Wir sind uns sicher, dass der Fall der s.g. „Ghostwriter“-Gruppe auch nur  außenpolitische Motivation hat und insbesondere vor dem Hintergrund ähnlicher haltloser Vorwürfe aus den USA überhaupt in Gang gesetzt wurde. Offenbar handelt es sich wieder um eine innenpolitische PR-Kampagne im Hinblick auf die am 26. September anstehenden Bundestagswahlen.

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