Aus der Pressekonferenz der offiziellen Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa über die Vereinbarung der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland zu Nord Stream – 2

Trotz der Versuche, ein für Europa lukratives Projekt zu politisieren und dieses in eigenen geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen zum Scheitern zu bringen, womit sich Washington aktiv beschäftigt, wird Nord Stream – 2 bald in Betrieb gehen. Wie seltsam die Entscheidungen, die man unter dem Druck der USA trifft, auch sein mögen, wie es bei den vor Kurzem stattgefundenen deutsch-amerikanischen Gesprächen der Fall war, können sie die objektive Realität, dass der Bau dieses groß angelegten Projekts auf die Zielgerade kommt, nicht ändern. Das Projekt entspricht den Völkerrechtsnormen, den regulatorischen Vorschriften der EU, den Gesetzen der Küstenstaaten und nicht zuletzt auch der „grünen“ Klimaagenda der EU, von der man heutzutage so viel spricht.

Lassen wir die Autoren die Klischees über die „russische Aggression“ auf dem Gewissen haben. Wir können nur wiederholen, dass Russland nie die Lieferung von Energieträgern oder Transitfragen als Waffe benutzt hat und dies auch in Zukunft nicht tun wird. Ganz im Gegenteil – wir engagieren uns konsequent für die Depolitisierung der Kooperation im Energiesektor und dessen Ausbau mit allen Staaten auf der Grundlage der Berücksichtigung der Interessen von Partnern und des gegenseitigen Vorteils.

Wie haben nichts gegen die Einrichtung eines Grünen Fonds für die Ukraine unter der deutschen Verwaltung. Wenn man in Kiew damit rechnet, dass der Westen die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft des Landes durch Zuwendungen in die erneuerbare Solar- und Windenergie befriedigen kann, ist das eine Angelegenheit der ukrainischen Führung und des ukrainischen Volkes, dem die Führung so viel versprochen hat. Den ambitionierten ukrainischen Beitrag zum Kampf gegen den Klimawandel und zur Emissionsreduzierung würde die russische Seite nur begrüßen. Aus der Erklärung der USA und Deutschland ist es uns klarer geworden, wer und wie die Entwicklung des ukrainischen Brennstoff- und Energiesektors verwalten wird. Dies läuft den grundlegenden Postulaten Washingtons über die Souveränität des Staates, seiner Industrie und Wirtschaftsbranchen sowie über die Souveränität der Entscheidungsfindung in den für den betreffenden Staat strategischen Branchen zuwider. Indem man über die Unterstützung für die Nachhaltigkeit der ukrainischen Energiewirtschaft nachgedacht hat, hat man in Washington und Berlin anscheinend vergessen, dass es Kiew und nicht Moskau war, der die Entscheidung getroffen hat, russische Gaslieferungen formell einzustellen. Wir hatten auch nie vor, Gas in die Ukraine und über die Ukraine nicht mehr zu liefern. Dies ist eine rein kommerzielle Angelegenheit und gehört zum Zuständigkeitsbereich entsprechender Wirtschaftseinheiten.

Es ist natürlich etwas merkwürdig zu hören, dass die Länder, die angeblich die Prinzipien der Marktwirtschaft befürworten, von einem russischen Unternehmen fordern, ein neues Abkommen über den Gastransit über die Ukraine für wenigstens zehn Jahre unbedingt zu schließen, ohne dessen wirtschaftlichen Aspekte zu berücksichtigen. Haben Sie irgendwann etwas derartiges gehört? Vielleicht haben sich andere Staaten früher an US-amerikanische Energieunternehmen gewandt, indem sie ihnen empfahlen oder sie dazu verpflichteten, Energie an andere Länder oder auf den Binnenmarkt unter Bedingungen der Staaten zu liefern, die keineswegs mit diesen Unternehmen verbunden sind. Dabei werden solche Erklärungen vor dem Hintergrund der schon verhängten rechtswidrigen unilateralen Sanktionen und künstlichen Regeln gemacht, die die Tätigkeit dieses Unternehmens beschränken, sowie der Drohungen, neue Maßnahmen zu ergreifen bis hin zur Blockade von Energieexporten nach Europa. Es wäre interessant, die Reaktion unserer westlichen Partner zu beobachten, wenn Russland ultimativ fordern würde, ein langfristiges Abkommen über die Anschaffung von beträchtlichen Mengen an russischem Gas zu schließen.

Es besteht die Hoffnung, dass der gesunde Menschenverstand die Oberhand gewinnt und eine vernünftige Lösung gefunden wird, die nicht auf politischem Kalkül, Phobien oder Mythen, sondern auf pragmatischen wirtschaftlichen Berechnungen beruht. Wir sind zuversichtlich, dass Nord Stream 2 zuverlässig funktionieren wird, um die europäischen Verbraucher mit erschwinglicher Energie zu versorgen und die Energiesicherheit unseres gemeinsamen europäischen Kontinents zu stärken.

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