Stellungnahme der offiziellen Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zu „Schlussfolgerungen“ des EU-Gipfels in Bezug auf Russland

Die auf der Sitzung des Europäischen Rates am 25. Juni angenommenen „Schlussfolgerungen“ zu Russland zeugen davon, dass die EU auch weiterhin systematische Probleme damit hat, eine zumindest halbwegs vernünftige Strategie zum Aufbau der Beziehungen mit unserem Land auszuarbeiten. Die Diskussionen auf dem Gipfel haben deutlich vor Augen geführt, dass der gemeinsame Nenner der EU in der Russlandpolitik nach wie vor von antirussisch gesinnten Mitgliedstaaten bestimmt wird. De facto bleibt die EU eine Geisel ihrer augenblicklichen Interessen, die mit den Erwartungen einfacher Europäer nichts zu tun haben. Somit hält sich die EU in einem Teufelskreis gefangen – es wurden noch einmal die 2016 vereinbarten „Mogherini-Prinzipien“ in Kraft belassen, die die Zukunft der EU-Russland-Beziehungen an die Umsetzung des Minsker Abkommens binden, das bereits seit Jahren von Kiew sabotiert wird.

Absolut inakzeptabel finden wir die im Dokument enthaltenen falschen und haltlosen Vorwürfe, die sich gegen uns richten. Wir bedauern, dass europäische Stellen einem fachlichen Gespräch mit uns zu den Fragen ausweichen, die ihre Besorgnis hervorrufen, einschließlich Informations- und Cybersicherheit.

Unsererseits bestätigen wir die Bereitschaft, einen gleichberechtigten Dialog mit der EU fortzusetzen, unter anderem zu den Themen, die in den „Schlussfolgerungen“ erwähnt werden und wo gegenseitiges Interesse besteht. Ein derartiger Dialog kann jedoch – den Hoffnungen der EU-Staaten zuwider – unter Vorbedingungen nicht aufgenommen werden. Und erst recht nicht unter Drohungen, unilaterale und rechtswidrige Sanktionen gegen Russland zu verhängen, denen, wie es in Brüssel gut bekannt ist, unvermeidlich eine angemessene Antwort  folgen wird.

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