Stellungnahme der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zur Situation um die Landung des Ryanair-Flugzeugs in Minsk

Aufmerksam verfolgen wir die Situation um die Notlandung des Ryanair-Flugzeugs am Flughafen von Minsk am 23. Mai, das auf dem Weg von Athen nach Vilnius war.

Den offiziellen Mitteilungen der weißrussischen Seite zufolge sei die Landung nach Flugsicherheitsregeln auf Entscheidung des Flugkapitäns wegen einer Terrorbedrohung erfolgt. Das Vorgehen der weißrussischen Luftfahrtbehörden entsprach internationalen Normen. Ein Jagdflugzeug der weißrussischen Luftwaffe wurde eingesetzt, um die Lage zu kontrollieren und erforderlichenfalls bei der Landung Hilfe zu leisten, insbesondere mit Blick auf das in der Nähe befindliche Weißrussische Kernkraftwerk.

Wir haben die Informationen über die Festnahme eines der Gründer des Telegram-Kanals «NEXTA» Roman Protassewitsch durch weißrussische Geheimdienste zur Kenntnis genommen, der sich an Bord befand und auf der Liste der an extremistischen Aktivitäten beteiligten Personen stand. Wir halten diesen Vorfall für eine innere Angelegenheit Weißrusslands. Nach unseren Angaben ist neben R.Protassewitsch auch eine russische Staatsbürgerin nicht an Bord zurückgekehrt. Zu dieser Frage steht die Russische Botschaft in Minsk in Kontakt mit ihren Verwandten wie auch den weißrussischen Behörden und ist bereit, konsularische Hilfe zu leisten.

Die abgestimmte Reaktion von Vertretern mehrerer westlicher Länder und internationaler Organisationen auf diese Geschehnisse, einschließlich der EU, NATO und OSZE, sorgt für Erstaunen. Sie fordern, den festgenommenen R.Protassewitsch freizulassen und möglichst harte zusätzliche Sanktionen gegen Weißrussland und die Fluggesellschaft Belavia zu verhängen. Es sei daran erinnert, dass ihre Reaktion auf ähnliche Vorfälle, die sich früher in anderen Ländern ereignet haben, anders ausgefallen hat. Dies ist etliche Male der Fall gewesen.

Im Jahr 2013 wurde auf Forderung von US-Geheimdiensten, die damals den ehemaligen CIA-Agenten Edward Snowden gejagt haben, das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten, das in Moskau gestartet war, zur Landung in Wien gezwungen und durchsucht. 2004 hatten die USA die Sondermaschine des ehemaligen Ersten stellvertretenden Finanzministers Russlands und späteren Senators Andrej Wawilow zur Landung am Flughafen Palm Beach gezwungen, die auf der Strecke Moskau-Barbados-Aspen unterwegs war, wonach er stundenlang verhört wurde.

Im Jahr 2012 hat die Türkei mithilfe von Jagdflugzeugen das Flugzeug, das auf dem Weg von Moskau nach Damaskus war, zur Landung gezwungen, dieses durchsucht und dessen Güter beschlagnahmt.

Weißrussische Flugzeuge wurden ebenfalls mehrmals zur Landung gezwungen. So wurde 2016 das Belavia-Flugzeug, das vom Kiewer Flughafen gestartet war, 50 km vor dem Einflug in den weißrussischen Luftraum auf Forderung eines ukrainischen Flugbetriebsleiters gezwungen, in den Startflughafen zur Festnahme des Antimaidan-Aktivisten Armen Martirosjan zurückzukehren. Dabei hat er damit gedroht, Jagflugzeuge einzusetzen, sollte die Forderung abgelehnt werden. Auf ähnliche Weise hatten die ukrainischen Geheimdienste im Jahr 2019 vor, Vertreter der „Gruppe Wagner“ durch eine Notlandung eines Flugzeugs in Kiew gefangen zu nehmen, das von Minsk nach Istanbul flog. Glücklicherweise schlug diese Operation des Sicherheitsdienstes der Ukraine fehl.

Kennzeichnend ist dabei, dass alle diese Aktionen mit Absicht durchgeführt wurden und gegen das Völkerrecht verstießen. Eine Reaktion des Westens blieb damals beinahe aus, es wurde keiner der Schuldigen bestraft.

Wir machen auf die Erklärung des Pressesprechers des weißrussischen Außenministeriums aufmerksam, der die Bereitschaft von Minsk zu maximaler Transparenz in dieser Angelegenheit bekundete, einschließlich der Übermittlung von Materialien und Zulassung von internationalen Experten.

Wir rufen unsere westlichen Partner dazu auf, auf Doppelstandards zu verzichten und alle Maßnahmen dafür zu ergreifen, um gemeinsam mit weißrussischen Luftfahrtbehörden, die sich offen und kooperationsbereit zeigen, die Situation nüchtern und emotionslos anhand aller verfügbaren Materialien zu beurteilen.

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