Ansprache des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, an die Organisatoren und Teilnehmer des Forums „Potsdamer Begegnungen“

Sehr geehrter Herr Platzeck,

Sehr geehrte Kollegen, Freunde,

Ich freue mich, die Organisatoren und Teilnehmer der 25. Jubiläumssitzung der Potsdamer Begegnungen begrüßen zu dürfen.

Ihr Forum bewährte sich als eine angesehene Dialogplattform für offene, freie Diskussionen zu den wichtigsten bilateralen und internationalen Fragen. Ihr Erfolg ist in vielerlei Hinsicht der energievollen Teilnahme von angesehenen politischen, öffentlichen Vertretern, Vertretern der Wirtschafts- und Expertengemeinschaften unserer beiden Länder zu verdanken.

Das Thema des diesjährigen Treffens: „Partner in schwierigen Zeiten? – Russland und Deutschland in der Post-Corona-Ära“. Ich halte es für ziemlich aktuell. Vielleicht ist es noch zu früh, über das Ende der Pandemie zu sprechen, es bestehen aber keine Zweifel daran, dass sie eine ernsthafte Herausforderung für die gesamte Menschheit wurde. Ihre Folgen werden noch lange einen negativen Einfluss auf die Weltwirtschaft und Politik ausüben, geschweige denn auf den Alltag der einfachen Bürger.

Leider führte dieses allgemeine Unglück bislang nicht zum Zusammenschluss der internationalen Gemeinschaft. Keine einfache Periode erleben auch die russisch-deutschen Beziehungen. Man muss feststellen, dass Berlin den Kurs auf eine systembezogene Abschreckung Russlands ausschließlich gefestigt hat. Von hohen Tribünen wird unser Land regelmäßig fast schon als Bedrohung für die europäische Sicherheit dargestellt. Gegen Moskau werden unbegründete und immer häufiger absurde Vorwürfe erhoben. Die antirussische Ausrichtung einzelner deutscher Medien ist extrem hoch. Angesichts dessen wächst der Mangel an Vertrauen, dauert die gefährliche Erosion des Fundaments unserer Verbindungen an.

Ich möchte erneut zusichern, dass Russland nicht an einer Konfrontation interessiert ist. Indem alles Notwendige für den Schutz der nationalen Interessen gemacht wird, treten wir bei den Beziehungen mit Deutschland für die Bildung einer positiven Tagesordnung zu einem breiten Spektrum von Themen ein. Eine der stabilsten, pragmatischsten Richtungen ist die handelswirtschaftliche Zusammenarbeit. Gute Aussichten sind in Bereichen wie Energie, Technologietransfer und Digitalisierung, Lokalisierung deutscher Produktionsstätten in Russland zu erkennen.

Es ist erfreulich, dass die „Kapitäne“ der deutschen Wirtschaft ihre Bereitschaft zur Fortsetzung der gegenseitig vorteilhaften Kooperation mit den russischen Partnern unverändert bekräftigen. Wir werden ihre Tätigkeit weiterhin unterstützen, darunter im Rahmen des Russisch-Deutschen Wirtschaftsrates, der im Dezember 2020 auf Initiative der Regierung der Russischen Föderation und des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft ins Leben gerufen wurde.

Diverse russisch-deutsche gegenseitige Initiativen haben sich sehr gut gezeigt. Vor kurzem ist das Jahr der Forschungs- und Bildungspartnerschaften (2018 bis 2020) erfolgreich zu Ende gegangen. Aktuell wird eine weitere gemeinsame Initiative umgesetzt: „Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung 2020 bis 2022“.

Wir sind zum Ausbau von überregionalen und ortsübergreifenden Austauschen bereit. Natürlich ist und bleibt die Aufgabe akut, unsere Kräfte beim Widerstand gegen die Corona-Infektion zu bündeln.

Sehr geehrte Kollegen,

in Moskau betrachtet man Berlin nach wie vor als einen wichtigen internationalen Akteur und bleibt nach wie vor offen für den gegenseitigen Dialog, der allerdings fair und gegenseitig respektvoll sein sollte. Wir wissen, dass es auch in Deutschland viele Menschen gibt, die an der Entwicklung der Beziehungen auf Basis der Prinzipien der Gleichberechtigung und Rücksichtnahme auf die Interessen voneinander interessiert sind. Ich meine bekannte deutsche Politiker, Parlamentarier, Vertreter der Geschäfts- und Expertenkreise. Viele von ihnen sind mit uns einverstanden, dass die Sanktionspolitik total gescheitert ist und – mehr noch – ihren eigenen Initiatoren wesentlich schadet. Ich rechne damit, dass eine gesunde Vernunft die Oberhand gewinnen wird, wie auch die Kräfte, die ihre nationalen Interessen über ideologisierte Schemata und „Blockdisziplin“ im Geiste des Kalten Kriegs stellen.

Heutzutage treten wirklich umfassende Aufgaben zur Überwindung der wirtschaftlichen Talfahrt und zur Post-Corona-Erholung in den Vordergrund. Ich bin überzeugt: zu ihrer erfolgreichen Lösung würde die Bündelung der Potenziale verschiedener Integrationsprojekte beitragen, die auf unserem gemeinsamen Eurasischen Kontinent umgesetzt werden. Gerade darauf war bzw. ist die Initiative von Präsident Wladimir Putin zur Bildung der „Großen Eurasischen Partnerschaft“ gerichtet, die sich auf die Prinzipien des Völkerrechts und der Transparenz stützen würde und für absolut alle Länder Europas und Asiens offen wäre. Die Arbeit daran wird bereits geführt – vor allem durch die Zusammenlegung der Entwicklungspläne der Eurasischen Wirtschaftsunion und der chinesischen Initiative „One Belt, One Road“. Immer intensiver werden auch die Kontakte im Dreieck EAWU-SOZ-ASEAN. Ich denke, dass unsere deutschen Kollegen, wie auch die anderen EU-Mitglieder, nur davon profitieren würden, wenn sie sich an diesen Aktivitäten beteiligen würden. An diesem Punkt könnte man mit der Anknüpfung von nachhaltigen Kontakten zwischen der Eurasischen Wirtschaftskommission und der EU-Kommission beginnen.

Sehr geehrte Freunde,

heute kommt bei der Aufrechterhaltung der positiven vereinigenden Initiativen in den bilateralen Angelegenheiten den aktuellen Mechanismen des russisch-deutschen Gesellschaftsdialogs eine besondere Rolle zu. Denn sie wurden einst als „Allwetter-Initiativen“ formuliert, die unabhängig von den Schwankungen der politischen Konjunktur bleiben sollten. Und dazu gehört auch die anerkannte Plattform der „Potsdamer Begegnungen“.

Ich bin mir sicher, dass Ihre Sitzung auch diesmal konstruktiv verlaufen und zur Vertiefung der gegenseitigen Verständigung beitragen sowie neue Berührungspunkte bestimmen wird.

Ich wünsche Ihnen erfolgreiche Diskussionen und alles Gute.

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