Gastbeitrag von Herrn Botschafter Sergej J. Netschajew für die Zeitung „Die Welt“

Im Zusammenhang mit Berichten der deutschen Medien über die Ursachen des innerukrainischen Konflikts würden wir gerne einen Standpunkt vortragen, der sich vom dargestellten Bild etwas unterscheidet.

Vor allem ist zu erwähnen, dass Russland europäische Aspirationen der postsowjetischen Republiken nie behindert hat. Es hat sie nie vor ein Entweder-Oder zwischen Moskau und Brüssel gestellt. Immer wieder machte sich unser Land aktiv für das Konzept eines gemeinsamen wirtschaftlichen und humanitären Raumes von Lissabon bis Wladiwostok stark. Hingegen war und bleibt das strategische Ziel unserer westlichen Partner, Russlands engste Nachbarschaft in die euroatlantische Sphere einzuschließen. Es wird auch kein Hehl daraus gemacht. 

Ausgelöst wurde die innerukrainische Krise durch die Entscheidung
des damaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch, die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens aufzuschieben. Denn es widersprach Kiews geltenden Verpflichtungen, erforderte eine radikale Umgestaltung des nationalen Wirtschaftsmodells und brachte in der Folge milliardenschwere Verluste mit sich.
Es bedurfte wenigstens einer sorgfältigen Prüfung.

Doch dies hat man sich zum Anlass genommen, Protestaktionen auf Kiews Maidan-Platz in Gang zu setzen. Diese Proteste wurden politisch, finanziell und medial massiv von westlichen Ländern unterstützt. Allein die USA stellten mehrere Milliarden Dollar bereit, um das politische System der Ukraine zu destabilisieren, was von Washingtons offiziellen Vertretern öffentlich bestätigt wurde.

Unabhängige Investigationen, Augenzeugenberichte, Fernsehbilder sind überzeugend genug: blutige Ausschreitungen auf dem Maidan, deren Opfer friedliche Bürger und ukrainische Polizeibeamte wurden, waren Ergebnis von vorab geplanten Provokationen. Kein Wunder also, dass die Ermittlungen hierzu immer noch nicht abgeschlossen, Gerichtsurteile nicht gesprochen und wichtige Indizien (samt Bäumen mit Einschusslöchern) vernichtet worden sind.

Janukowitsch war sich der explosiven Situation bewusst und ging daher politische Vereinbarungen mit der ukrainischen Opposition ein, wonach eine nationale Einheitsregierung gebildet werden sollte, eine Verfassungsreform und demokratische Wahlen anvisiert wurden. De facto war somit die Aussicht auf einen friedlichen Transitionsprozess eröffnet. Am 21. Februar 2014 geschlossen, wurden die Vereinbarungen zudem durch die Unterschriften der Außenminister aus Deutschland, Frankreich und Polen besiegelt und gebilligt.

          Es stellte sich jedoch sofort heraus, dass eine friedliche Lösung nicht alle zufriedenstellte. Just einen Tag später wurden die unter Vermittlung der EU-Granden erreichten Vereinbarungen mit Füßen getreten. Die radikalen Maidan-Anhänger besetzten die Präsidialresidenz, die Regierungszentrale und weitere Verwaltungsgebäude. Als das Leben von Janukowitsch unmittelbar gefährdet wurde, musste er das Land verlassen. Unter Verletzung der nationalen Verfassung und aller völkerrechtlichen Normen vollzog sich in der Ukraine ein Staatsstreich. Die aggressive nationalistische Minderheit masste sich plötzlich an, dem ganzen Land zu diktieren, wo es lang geht. Der verfassungswidrige Machtwechsel führte Parteiverbote, Pogrome, Mord und Totschlag, Verfolgung der Andersdenkenden, nationalistische Hetze, Heroisierung von NS-Mitstreitern und flächendeckend geschürte antirussische Stimmungen herbei. Für all das gibt es Hunderte unwiderlegbare Beweise. Vor diesem schrecklichen Hintergrund zog sich der Westen, die europäischen Vermittler inklusive, zurück, schaute dem in der Ukraine stattfindenden Unrecht schweigend zu, um später sich komplett hinter Kiew zu stellen.

Der Maidan hat das Land gespalten. In einer Situation, als die Regierungsmacht komplett lahmgelegt wurde, nahmen die Nationalisten aus dem „Rechten Sektor“ die Regionen ins Visier, die den Staatsstreich nicht akzeptieren wollten. Es wurde mit dem Einsatz bewaffneter Kämpfer gedroht, um Andersdenkende an die Kandare zu nehmen. Zunächst war die Krim dran. Diese bedrohliche Entwicklung führte dazu, dass die legitimen Machtgremien der Autonomen Republik Krim und Sewastopols ein Referendum über die Wiedervereinigung der Krim mit Russland anregten.

Am 18. März 2014 sind die Krim und Sewastopol friedlich und im Einklang mit dem Willen der überwiegenden Mehrheit der Menschen auf der Halbinsel in den Staatsverbund der Russischen Föderation eingetreten. Es ist der Tag, den viele westliche Politiker als Referenzpunkt des innerukrainischen Konflikts betrachten, indem sie Russland „Annexion“ und „Besetzung“ vorwerfen. Eine heuchlerische Haltung, die Fakten übersieht und den wahren Verlauf der Entwicklungen auf den Kopf stellt. Denn es liegt auf der Hand, dass die Grundursache allen Unheils in der Ukraine der verfassungswidrige Staatsstreich war, der im Westen geduldet, ja von manchen direkt unterstützt wurde.

Die Proteste der Menschen im Donbass, die den Putsch genauso wenig hinnehmen wollten, wurden von den illegitimen Kiewer Machthabern mit schweren Waffen und Kampfflugzeugen erwidert. Gegen seine eigenen Mitbürger setzte man eine „Antiterroroperation“ in Gang, die einen langjährigen Bürgerkonflikt provozierte.

Als Vermittler setzt sich Russland nach wie vor für eine friedliche Konfliktlösung zwischen Kiew, Donezk und Lugansk ein. Diese Lösung baut auf einer strikten, lückenlosen und konsequenten Erfüllung des Minsker Maßnahmenpakets auf, das mit der Resolution 2202 des VN-Sicherheitsrats gebilligt wurde. Diese Position war und bleibt unverändert.

Kiew hingegen erklärt immer lauter, dass es die Minsker Vereinbarungen nicht umsetzen wolle. In Wirklichkeit sind diese Vereinbarungen in den Augen der ukrainischen Regierung nur für die Beibehaltung der antirussischen EU-Sanktionen gut und dienen als bequeme Rechtfertigung einer katastrophalen wirtschaftlichen und humanitären Lage im eigenen Land.

Anstatt die Ukraine zur vollen Erfüllung der Minsker Vereinbarungen zu bewegen, sind die westlichen Vermittler weiterhin dabei, jede willkürliche Handlung des Kiewer Regimes zu rechtfertigen: Einschüchterung und außergerichtliche Abrechnungen mit oppositionellen Politikern und Organisationen, Schließungen von TV-Sendern, Sperrungen von Internet-Ressourcen, fortgesetzte Angriffe auf die russische Sprache, etc.

In dieser Situation rufen wir unsere westlichen Partner auf, auf aggressive antirussische Desinformationen zu verzichten und von jeglichen Maßnahmen abzusehen, die die Lage im Südosten der Ukraine destabilisieren können. Kiews Illusionen, es gäbe eine militärische Lösung für den Konflikt im Donbass, dürfen nicht genährt werden. Dieses Spiel ist gefährlich und kann unumkehrbare Folgen haben.

Quelle: Die Welt, https://bit.ly/2QGIo0j

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