Gastbeitrag des russischen Botschafters Sergej Netschajew für die Berliner Zeitung zum Jahrestag der Wiedervereinigung der Krim mit Russland

Im März jährt sich die Wiedervereinigung der Krim mit Russland zum siebten Mal. 2014 machten die Menschen auf der Halbinsel vom in der UN-Satzung verankerten Selbstbestimmungsrecht Gebrauch. Sie ließen ein friedliches Referendum stattfinden und entschieden sich in einem eindeutigen Votum für eine gemeinsame Zukunft mit Russland.

Diese Entscheidung fiel nicht von ungefähr. Ihr ging eine Entwicklung voraus, die man im Westen am liebsten übersehen, ja verdrängen würde. Die Ursache des innerukrainischen Konflikts und aller darauf folgenden Probleme war ein Staatsstreich. Der Putsch, bei dem die ukrainische Verfassung und jegliche völkerrechtlichen Normen über den Haufen geworfen wurden, vollzog sich mit politischer und finanzieller Unterstützung einiger westlicher Länder. Man wollte einen Keil zwischen Russland und die Ukraine treiben, ihre Beziehungen zerstören und Kiew an euroatlantische Strukturen binden. Die Ukraine sollte zu einem gehorsamen Vollstrecker fremden Willens werden, was heute leider immer häufiger der Fall ist. Hierzulande mag man sich ungern daran erinnern, dass im Februar 2014 die Anführer der ukrainischen Opposition umfassende politische Vereinbarungen mit dem legitimen Präsidenten der Ukraine Wiktor Janukowitsch unterzeichneten. Diese wurden von den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Polens abgesegnet und besiegelt. Doch bereits am Tag darauf wurden die Abmachungen von den Maidan-Anhängern mit Füßen getreten. Geschehen ist das mit stillschweigender Zustimmung der europäischen Vermittler und der EU. Niemand hat seine Stimme erhoben, um die Parteien zur Einhaltung der Vereinbarungen anzumahnen. Große Teile des Landes waren dem aggressiven nationalistischen Mob überlassen.

Was man hier so gern und durchweg falsch als „demokratische Revolution“ bezeichnet, brachte in Wirklichkeit Pogrome und Ausschreitungen, Mord und Totschlag, Einschüchterung der Andersdenkenden und Verbote politischer Parteien, massive Einschränkungen für die russische Sprache und Angriffe auf den einst zusammenhängenden Raum des orthodoxen Christentums mit sich. Die tödliche Schießerei auf dem Maidan wurde nie aufgeklärt. Staatliche Behörden verloren ihre Handlungsfähigkeit. Die Strafverfolgung und Justiz wurden lahmgelegt und Säuberungen unterzogen. Auf einmal wurde die Verherrlichung von Nazi-Komplizen salonfähig. Der „Maidan“ hat das Land auf eine grausame Weise gespalten. Wer den Putsch und das, was danach kam, nicht akzeptieren wollte, wurde geächtet. Was das für Folgen hatte, bekommen wir heute noch im Donbass mit, dessen friedliche Bevölkerung 2014 als „Terroristen“ und „Separatisten“ (beides gelogen) gebrandmarkt und von den ukrainischen Streitkräften angegriffen wurde.

Durch die Entscheidung der Menschen auf der Krim, sich mit Russland wieder zu vereinigen (wie es über Jahrhunderte hinweg der Fall war), konnte man den Frieden dort erhalten. Denn der „Krim-Frühling“ forderte bekanntlich keine Opfer, ja keine Verletzten. Mehr als 96 Prozent der örtlichen Bevölkerung stimmten in einer allgemeinen Abstimmung und bei einer Wahlbeteiligung von 83 Prozent für die Unabhängigkeit der Krim und deren Beitritt zu Russland. Anders als das lehrbuchhafte Beispiel Kosovo, dessen Unabhängigkeit nach der „humanitären“ Bombardierung Belgrads im Alleingang vom Westen erklärt wurde.

Heute wird immer offensichtlicher, dass die damaligen Entwicklungen in der Ukraine kein Zufall und keine kurzfristige „Nebenwirkung der Revolution“ waren. In diesem Land werden weiterhin unerwünschte Politiker bedroht, bekämpft und enteignet, oppositionelle Fernsehsender von heute auf morgen geschlossen, Sanktionen gegen unbequeme Personen und Organisationen verhängt. Dieser rechtswidrige Aktionismus hat nichts mit der Verfassung und den Gesetzen der Ukraine zu tun. Das geschieht ohne Ermittlungen, ohne Gerichtsverfahren, ohne angemessene Verteidigung. Angriffe auf die russische Sprache, den russischsprachigen Unterricht, gar aufs Recht, uneingeschränkt Russisch zu sprechen, dauern an. Und das, obgleich etwa die Hälfte der Bevölkerung des Landes sich als russischsprachig definiert.

Das Erstaunliche dabei ist, dass der liberale Westen, der sonst so gern für die Einhaltung der Menschenrechte und Freiheiten eintritt und sich als Vorbild der Demokratie in Szene zu setzen versucht, für ein solches rechtswidriges Vorgehen volles Verständnis hat. Es heißt, im Krieg sei alles erlaubt. Eine Manifestation von Doppelmoral und Doppelstandards, die einem nicht zur Ehre gereichen kann.

Das schwierige Erbe der letzten Jahrzehnte, als die Halbinsel praktisch sich selbst überlassen war und kaum finanziell gefördert wurde, machte es jedoch nicht unmöglich, dass sich die Krim heute zu einer der dynamischsten russischen Regionen entwickelt hat. Auch der Sanktionsdruck konnte es nicht verhindern. Es wird ein milliardenschweres Förderprogramm „Soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Republik Krim und Sewastopols“ umgesetzt. Eine Sonderwirtschaftszone wurde eingerichtet. Die Industrieproduktion nimmt zu. Die Infrastruktur wird ausgebaut. Eine neue Eisenbahn- und Autobahnbrücke verbindet das Festland mit der Halbinsel. Der moderne internationale Flughafen Simferopol und die Autobahn Tawrida sind fertiggebaut. Es werden tausende Straßenkilometer renoviert, neue Wohnhäuser und Hotels errichtet.

Großen Wert legt man auf den Menschrechtsschutz. Auf dem Gebiet der Halbinsel ist eine umfassende nationale und kulturelle Autonomie der Krimtataren etabliert worden. Im Gegensatz zur Zeit, als die Krim noch Teil der Ukraine war, ist die Sprache dieser Völkerschaft neben dem Russischen und dem Ukrainischen als Amtssprache in der Verfassung der Republik verankert. Es werden muslimische Feiertage gefeiert und Traditionen gepflegt. Auf der Krim sind übrigens auch ethnische Deutsche zu Hause.

Darüber redet man auch nicht. Dafür werden Desinformationen über angebliche Menschenrechtsverletzungen auf der Krim verbreitet. Dabei vertraut man lieber aufs Hörensagen von Kiew, ohne dass man selbst die Krim und Sewastopol besucht hat.

Während die ukrainische Regierung ihre „Liebe“ zur Krim und zu deren Einwohnern beschwört, hält sie in den letzten Jahren konsequent an der Wasser-, Energie- und Handelsblockade der Halbinsel fest. Dass man die Bevölkerung bewusst um Wasser, Wärme und Elektrizität bringt, ist für die zivilisierte Welt unvorstellbar und entzieht sich dem gesunden Menschenverstand. Doch das ist die Realität. Westliche Länder schweigen sich weiter aus, tun so, als wäre nichts passiert, und tragen sogar ihren Teil dazu bei, dass Menschen auf der Krim für ihre „falsche“ Wahl abgestraft werden. Etwa durch die Visaverweigerung, etc.

Unbeantwortet bleibt die Frage des Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin, die er während seiner Jahrespressekonferenz im Dezember 2020 in den Raum stellte: „Wofür wurden denn Sanktionen eingeführt? Wenn es eine „Annexion“ gegeben hat, dann sind doch Menschen daran nicht schuld. Wofür werden sie dann bestraft? Und wenn es doch keine „Annexion“ war, sondern ein Ergebnis einer Abstimmung, dann soll man bitte zugeben, dass alles demokratisch abgelaufen ist, Menschen in Ruhe lassen und auf Annexionsvorwürfe gegen Russland verzichten“.

Selbstverständlich wird Russland alle Schwierigkeiten, auch die schmachvolle Krim-Blockade überstehen. Im Bestand der Russischen Föderation wurden der Halbinsel bereits beeindruckende Impulse vermittelt. Die Region ist für die Zusammenarbeit und Austausch mit ausländischen Partnern offen. Es ist höchste Zeit, die legitime und demokratische Wahl des multinationalen Volkes der Krim anzuerkennen, seine Rechte und Interessen sowie den Status dieser russischen Region zu respektieren. Wir raten allen, sich ein eigenes objektives Bild von der Halbinsel aufgrund persönlicher Erfahrungen, Reisen und Gespräche vor Ort zu machen.

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