Stellungnahme der Pressesprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa zur Schließung deutscher Bankkonten des Medienkonzerns RT DE

Stichwort wahre demokratische Werte und ihre Missachtung durch unsere westlichen Partner.

Wir haben erfahren, dass die deutsche Commerzbank am 26. Februar d.J. über die Schließung der RT- und Ruptly-Bankkonten schriftlich mitgeteilt hat. Ab 31. Mai 2021 werden die russischen Medien keine Transaktionen über die Bank abwickeln können. Formell hat man angegeben, die Bank berufe sich auf die Berechtigung, die Zusammenarbeit mit dem Kunden einseitig und ohne Spezifizierung von Gründen abzubrechen, was bereits zur schlechten Tradition wurde. Dutzende größere deutsche und internationale Banken sowie regionale Finanzinstitutionen, an die sich die Kollegen von RT wandten, lehnten die Zusammenarbeit ohne jegliche begründete Argumentation schon ab.

Es ist bemerkenswert, dass im Dezember 2020 der Medienkonzern ambitionierte Planungen verkündet hat, bis Ende 2021 in Deutschland vollformatig in deutscher Sprache auf Sendung zu gehen und zu einem TV-Sender zu werden. Gerade das sorgte dafür, dass manche aus deutscher Politik und dortigen Medien, die Russland nicht wohlgesinnt sind, darauf mit Verärgerung reagierten und auf einmal aktiv wurden. Es ging eine regelrechte Hetzkampagne los. Da aber alle Aktivitäten des russischen Medienkonzerns absolut rechtskonform waren, entschied man sich, seine Arbeit auf diese unzivilisierte Weise zu erschweren.

Es sei hervorgehoben, dass es schon nicht der erste Vorgang ist, wenn Deutschland versucht, unsere Journalisten zum Schweigen zu bringen. 2019 teilte Sparkasse Berlin den Unternehmen mit, die in Deutschland Russia Today – Ruptly GmbH, Redfish und Maffick Media vertraten, dass deren Konten in zwei Monaten ohne Erklärung von Gründen geschlossen würden. Die Deutsche Bank und die Commerzbank verweigerten Maffick Media eine Kontoeröffnung  und beriefen sich dabei auf die eigene Geschäftspolitik. Allerdings konnte der Vorfall dank unserer schnellen Reaktion geregelt werden.

Wir halten einen so offen feindseligen Umgang ausländischer Partner mit russischen Medien für inakzeptabel. Im Ausland sind sie rechtmäßig aktiv. Daher  betrachten wir die Schließung von Konten der russischen Nachrichtenagenturen als Instrument politischen Drucks und einen klaren Verstoß gegen deutsche Verpflichtungen zur Gewährleistung der Meinungs- und Medienfreiheit. Hinweise auf gewisse Unternehmensregeln nehmen wir nicht an, da sie einfach nicht stimmen.

Wir fordern Berlin allen Ernstes auf, sich eines Besseren zu besinnen und für ordentliche Rahmenbedingungen dieser Medienunternehmen zu sorgen. Alle restriktiven Maßnahmen, die ihre Arbeit behindern, müssen aufgehoben werden. Andernfalls werden wir uns veranlasst sehen, harte Gegenmaßnahmen gegenüber den in Russland tätigen deutschen Medien zu ergreifen. Ich sage es ganz ehrlich: wir wollen es nicht. Lassen Sie uns dafür keine Anlässe kreieren. Sowohl in Deutschland als auch in Russland hat man seinen Verpflichtungen nachzukommen, ordentliche Bedingungen für journalistische Arbeit in beiden Ländern zu schaffen. Zwar haben wir einiges an der Arbeit deutscher Journalisten und Medien in Russland auszusetzen – sie sind sich dessen bewusst. Wir lösen jedoch alle Fragen im Sinne gegenseitigen Respekts, rechtskonform, indem wir miteinander reden, unsere jeweilige Position erklären und Gegenargumentation aufnehmen. Man wünscht sich, dass das in Deutschland genauso geschieht.

Und noch ein wichtiger Punkt. Warum schließt man Konten russischer Medien oder verweigert ihnen die Kontoeröffnung. In diesem Fall geht es um Deutschland. Aber in anderen Ländern gibt es ähnliche Beispiele. Das geschieht deshalb, weil man ihnen nichts vorwerfen kann. Russische Medien arbeiten finanziell offen und transparent. Sie finanzieren keine systemische bzw. nichtsystemische Opposition durch ihre Strukturen. Sie sind in keine Machenschaften verwickelt. Dies ist ein weiterer wichtiger Faktor, der berücksichtigt werden muss, wenn es um die Schließung ihrer Konten geht. Denn wenn die Medien offen und fair auf der Grundlage der im jeweiligen Aufenthaltsland geltenden Gesetze arbeiten, kann sich die Öffentlichkeit dieses Landes fragen: Was kann diesen Medien sonst vorgeworfen werden, wenn ihre finanziellen Aktivitäten transparent und rechtmäßig sind? Es bleiben nur politische Motive übrig.

Wir senden diese Botschaft nach Berlin und hoffen auf eine positive Lösung dieses Problems.

Комментарии ()