Stellungnahme des russischen Außenministeriums zu weiteren illegitimen antirussischen EU-Sanktionen

Der am 22. Februar d.J. unter einem fadenscheinigen Vorwand gefasste Beschluss des EU-Außenrates, neue rechtswidrige unilaterale Sanktionen gegen russische Staatsangehörige vorzubereiten, ist enttäuschend. Schon wieder wurde bei der EU die Möglichkeit versäumt, gekünstelte Verknüpfungen, Sanktionen und Druck im Verhältnis zu Russland zu überdenken, da diese EU-Politik sich in den vergangenen Jahren als völlig inkonsistent erwiesen hat. Stattdessen drückt man in Brüssel instinktiv immer wieder auf den kaputten „Sanktionen“-Knopf, ordnet sich der Blockdisziplin unter und lässt sich von antirussischen Vorurteilen leiten. Entgegen aller Logik wird zuerst eine politische Entscheidung getroffen und erst dann will man sich in einem willkürlichen Verfahren zu sanktionierende Personen aussuchen.

Dieser weitere fehlerhafte Schritt des EU-Rates erfolgte vor dem Hintergrund einer beispiellosen antirussischen medialen Überhitzung in der EU. Als Anlass dienten die Gespräche des Hohen EU-Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell, die er am 5. Februar d.J. in Moskau geführt hatte. In den westlichen Medien wurden sie unisono als ergebnislos und demütigend bezeichnet. Danach wurde massiv dazu aufgerufen, den Sanktionsdruck auf unser Land zu erhöhen. Sinn und Zweck dieser Informationskampagne war es offenkundig, einen entsprechenden Anlass zu finden, um den EU-Außenministern einzuschärfen, sich revanchieren zu müssen und vermeintliche Ansehensverluste der EU-Diplomatie durch eine weitere Belastung der Beziehungen mit Russland auszugleichen.

Dies bestätigt nochmals: Wer gegen eine Verbesserung des Verhältnisses zu Russland eintritt, geht nicht vom voller Pathos erklärten Schutz der Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten aus, sondern lässt sich von politischer Konjunktur leiten. Es ist kennzeichnend, dass die im Dezember 2020 vom EU-Rat eingeführte globale Sanktionsregelung gegen Menschenrechtsverstöße, genauso wie die beiden vorangehenden Sanktionsregelungen gegen Cyberangriffe und den Einsatz und die Verbreitung chemischer Waffen, vor allem gegen unsere Mitbürger eingesetzt wird. Trotz Brüssels Versuche, diese illegitimen Instrumente als horizontal und global zu stilisieren, lässt sich ohne Weiteres feststellen, dass diese antirussisch angelegt sind und zur Eindämmung unseres Landes dienen.

Wir halten wiederkehrende rechtswidrige und absurde Forderungen, den russischen Staatsbürger freizulassen, für völlig unakzeptabel. Er wurde wegen Wirtschaftsdelikte vom russischen Gericht auf unserem Staatsgebiet und nach russischem Recht verurteilt.

Auf internationaler Ebene bezeichnet man so etwas als Einmischung in innere Angelegenheiten eines souveränen Staates. Die EU will sich offensichtlich an die Ethikregeln internationaler Beziehungen nicht halten. Man hält am Konzept einer „regelbasierten Ordnung“ fest, bemüht immer wieder den Mythos von der eigenen Unfehlbarkeit im Bereich der Menschenrechte. Dieser wird jedoch jeden Tag durch Bilder der Polizeiwillkür auf Straßen vieler europäischer Städte sowie durch andauernde Angriffe auf die Medienfreiheit und das Recht auf den Gebrauch der russischen Sprache widerlegt.

Dass die illegitimen Instrumente wie Ultimaten, Druck und Sanktionen fest zum Werkzeugkasten der EU-Außenpolitik gehören, ist nur bedauernswert. Die EU, die die Rolle eines global führenden eigenständigen Akteurs anstrebt, scheint dabei endgültig vergessen zu haben, dass dies nur möglich ist, wenn man seine Partner respektiert, den Grundsatz der Nichteinmischung beachtet und strikt das Völkerrecht einhält.

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