Stellungnahme des Justizministers der Russischen Föderation Konstantin Tschuitschenko angesichts des EGMR-Beschlusses von 17. Februar 2021

„Die heutige Forderung des EGMR, Nawalny freizulassen, ist aus mehreren Gründen beispiellos. Erstens ist es eine klare und grobe Einmischung in die Justiz eines souveränen Staates. Zweitens ist diese Forderung unbegründet und rechtswidrig, da sie keinen einzigen Hinweis auf einen Sachverhalt oder eine Rechtsvorschrift enthält, die einen solchen Gerichtsbeschluss ermöglichen können. Drittens ist es dieser … Stellungnahme des Justizministers der Russischen Föderation Konstantin Tschuitschenko angesichts des EGMR-Beschlusses von 17. Februar 2021 weiterlesen