Gespräch des Außerordentlichen und Bevollmächtigten Botschafters der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland Sergej J. Netschajew mit dem BWA-Journal

Exzellenz, die Corona-Pandemie hat alle weiteren Vorhaben und Anlässe in diesem Jahr bis auf weiteres von der Agenda verschoben. Wie ist Russland durch die letzten Monate gekommen und wo steht die russische Wirtschaft aktuell?

Bei der COVID-19-Pandemie handelt es sich um eine nie da gewesene Herausforderung, die die ganze Welt auf die Festigkeitsprobe stellt. Dank koordinierter, entschlossener und wohl durchdachter Maßnahmen der föderalen und regionalen Behörden bewältigt mein Land diese neue Herausforderung recht erfolgreich. Das wird auch aus den Bewertungen der Weltgesundheitsorganisation deutlich. Im internationalen Vergleich wird in Russland mit die niedrigste Sterblichkeitsrate verzeichnet. Auf den flächendeckend wellenartigen Anstieg der Infektionszahlen wird mit konsequenten ausgewogenen Maßnahmen reagiert, mit denen die Zahl der Corona-Erkrankten minimiert wird. Es sind zusätzliche Krankenhauskapazitäten geschaffen worden und das vor dem Hintergrund der aktuellen sozialen und wirtschaftlichen Einschränkungen. Die Testzahlen sind bei uns mit über 50 Millionen Tests die höchsten.

Experteneinschätzungen zufolge lässt sich der Einbruch des BIP 2020 nicht vermeiden. Jedoch wird er gemäßigt ausfallen und bei ca. 4-5 Prozent liegen. Der stabilisierende Sicherheitspuffer ist mit milliardenschweren Gold- und Devisenreserven gegeben, die sich mit 580,7 Milliarden US-Dollar beziffern. Hinzu kommen eine niedrige Inflationsrate von 3,7 Prozent, geringe Arbeitslosigkeit. Der Bankensektor bleibt stabil. Große Hoffnungen auf die endgültige Bekämpfung der Corona-Pandemie verbinden wir mit dem weltweit ersten amtlich registrierten russischen Impfstoff „Sputnik V“. Seine Industrieproduktion wollen wir bis Ende des Jahres starten. Auch die Entwicklung weiterer Impfstoffe wird demnächst erwartet. Wir sind offen für die Zusammenarbeit mit allen Interessenten in Deutschland und in anderen Ländern.

Die politischen Beziehungen sind derzeit hoch angespannt. Wie verorten Sie die Rolle der Wirtschaft als Brückenbauer und welche konkreten Initiativen stehen derzeit im Fokus der russischen Bemühungen in diesem Bereich?

Die deutsch-russischen Beziehungen lassen aktuell tatsächlich zu wünschen übrig. Während einzelne westliche Politiker unter erfundenen Vorwänden jedoch das gemeinsam erarbeitete Positive aus den vergangenen Jahren beharrlich abzubauen versuchen, sind die Wirtschaften beider Länder allen Schwierigkeiten zum Trotz dabei, Traditionen ihrer Vorgängergenerationen zu pflegen, Brücken statt Mauern zu bauen, neue Kooperationsbereiche zu erschließen und zukunftsweisende Projekte zu realisieren. Das freut uns. In unserem Land sind über 4,5 Tausend deutsche Firmen aktiv. Sie investieren in großem Stil und bekennen sich zum russischen Markt. Überzeugend bestätigt wurde das auf der Sitzung des Beirats für ausländische Investitionen in Russland, die am 19. Oktober 2020 unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Mischustin und mit Teilnahme der Spitzenvertreter der führenden deutschen Konzerne online stattgefunden hat. Wir sind fest der Auffassung, dass das Potential der bilateralen Wirtschaftskooperation noch längst nicht ausgereizt ist. Gute, gegenseitig vorteilhafte Aussichten erkennen wir in allen Bereichen. Wir wollen mit aller Kraft dazu beitragen, dass sie auch genutzt werden, und unsere langjährigen umfassenden Bemühungen fortsetzen, um Rahmenbedingungen für ausländische Investoren in Russland zu verbessern. Vielversprechend sind in diesem Sinne die Bereiche wie Energiewirtschaft, insbesondere erneuerbare Energien, Digitalisierung, innovative Entwicklungen in Wissenschaft und Forschung.

Der BWA formuliert seit Jahren die Forderung nach der Abschaffung aller Wirtschaftssanktionen gegenüber der Russischen Föderation im Interesse seiner Mitgliedsunternehmen sowie im Interesse des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Was kann die Wirtschaft tun, um dieser Forderung weiteren Nachdruck zu verleihen?

Wir schätzen die prinzipielle dauerhafte Position der deutschen Wirtschaft, die sich für die Rücknahme der antirussischen Restriktionen ausspricht. Den rechtswidrigen einseitigen Sanktionen als Form der internationalen Druckausübung stehen wir entschieden ablehnend gegenüber. Wir haben nie die Ingangsetzung von Sanktionsspiralen unterstützt. Russland war und bleibt verantwortungsbewusster internationaler Akteur und zuverlässiger Partner für alle. Wir sind überzeugt, dass der internationalen Kooperation die Grundsätze des freien und fairen Wettbewerbs zu Grunde liegen müssen, nicht jedoch das Diktat einzelner Staaten und Bündnisse, die sich das Recht zu eigen machen wollen, ob und wie andere Staaten miteinander zusammenzuarbeiten haben. Wir machen uns nicht vor, dass die Initiatoren dieser Sanktionen bereit sind, die Forderungen der Wirtschaft zu beherzigen, die durch die antirussischen Restriktionen hauptsächlich betroffen ist. Dennoch wird der gesunde Menschenverstand langfristig und unausweichlich die Oberhand gewinnen, nicht zuletzt auch durch die konsequenten Bestrebungen der Wirtschaftskreise in den meisten Bundesländern.

Die deutsch-russische Energiepartnerschaft ist eine traditionell erfolgreiche Verbindung zwischen unseren Ländern. Wie sehen Sie die langfristige Zukunft der Zusammenarbeit in den russisch-europäischen Energiebeziehungen?

Russland und Deutschland sind durch langjährige konstruktive Beziehungen im Energiebereich verbunden. Dieses Jahr wird der 50. Jahrestag der Unterzeichnung des historischen Erdgas-Röhren-Vertrags gefeiert, der ein solides Fundament für die beidseitig vorteilhafte Zusammenarbeit legte. Die russischen Energielieferungen bleiben eine Fixgröße der europäischen Energiesicherheit. Wir blicken mit Optimismus in die Zukunft. Der zu erwartende Anstieg des Energiebedarfs in der EU setzt im Lichte der rückläufigen Eigenförderung voraus, dass die Kooperation durch neue Initiativen weitergeführt und ausgebaut wird. Die zusätzliche Nachfrage soll durch die Umsetzung des Projekts Nord Stream 2 gedeckt werden, das fertiggestellt und der europäischen Industrie zugutekommen wird. Umfangreiche Möglichkeiten für eine Erweiterung der Zusammenarbeit eröffnet der European Green Deal. Wir sind bereit, unseren Beitrag zur Erreichung ehrgeiziger Klimaziele der EU durch eine enge Kooperation in den Bereichen der erneuerbaren Energien, Wasserstofftechnologien, etc. zu leisten.

Welche Position nimmt Russland zur „Neuen Seidenstraße“ ein? In welchen Umfang beteiligt sich ihr Land bereits an dieser globalen Initiative der Volksrepublik China und in welchen Bereichen soll das russische Engagement hierbei verstärkt werden?

Ohne an der „Belt-and-Road-Initiative“, die auch die „Neue Seidenstraße“ mit einschließt, unmittelbar beteiligt zu sein, sind wir an der Verknüpfung des chinesischen Projekts und der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU) interessiert. Wir sind fest überzeugt, dass mit der Harmonisierung beider Projekte Grundlage dafür geschaffen werden kann, Eurasien einen neuen geopolitischen Umriss zu geben. Die Zusammenarbeit auf der Ebene der Integrationsbündnisse wird der regionalen Kohärenz und der wirtschaftlichen Entwicklung im eurasischen Raum neue Anreize geben. Ein wichtiges Element stellt in dieser Hinsicht das Abkommen über Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EAWU und China von 2018 dar.

Was konkrete Beispiele für die praktische Zusammenarbeit mit der chinesischen „Belt-and-Road-Initiative“ anbelangt, so sei es angemerkt, dass seit April 2020 die Eisenbahnfährverbindung zwischen Kaliningrad und Mukran betrieben wird und als Teil dieser Initiative fungiert. Diese Verbindung ermöglicht es, die Dauer der Güterbeförderung zwischen China und Westeuropa erheblich zu reduzieren. Der Warentransport, der über die Schiene aus dem Osten in den Westen abgewickelt wird, wird ausgebaut. Im ersten Halbjahr 2020 wurden auf dieser Route 461 Tausend 20-Fuß-Container befördert, was ein Plus von 41 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ausmachte.

Als gegenseitig vorteilhaft für den Ausbau der Zusammenarbeit gelten die Bereiche Energie, Kraftwerkbau, Raumfahrt und Landwirtschaft. Von Interesse sind Kooperationen auf den Gebieten Kultur und Bildung, Tourismus und Sport.

Abschließend ein Ausblick auf die Zukunft der Beziehungen: Was wird sich aus Ihrer Sicht im nächsten Jahr in den deutsch-russischen Beziehungen verändern und welche Rolle spielen die wirtschaftlichen Verflechtungen dabei?

In seinem Gratulationstelegramm anlässlich des 30. Jahrestages der Deutschen Einheit bekräftigte der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin, dass unser Land stets bereit ist, zu aktuellen Fragen der bilateralen und internationalen Agenda im Dialog zu bleiben und zusammenzuarbeiten.

Wir rechnen damit, dass positive Impulse für eine Intensivierung gemeinsamer Bemühungen durch Veranstaltungen im Rahmen des deutsch-russischen Themenjahres „Wirtschaft und nachhaltige Entwicklung“ 2020-2022 gegeben werden können. Dieses Themenjahr findet unter der Schirmherrschaft der Außenminister Russlands und Deutschlands statt. Wir würden uns freuen, wenn der BWA und seine Mitglieder sich auch in diesem Rahmen einbringen würden.

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