Erklärung des Föderationsrates der Föderalen Versammlung der Russischen Föderationsratbezüglich der anhaltenden Beeinträchtigung der Rechte von Russen und russischsprachigen Bürgern der Ukraine

Der Föderationsrat der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation äußert seine ernste Besorgnis über eine anhaltende Beeinträchtigung der Rechte von Russen und russischsprachigen Bürgern der Ukraine. Am 16. Januar 2021 trat die Regelung des berühmt-berüchtigten Gesetzes der Ukraine „Über die Funktionsweise der ukrainischen Sprache als Amtssprache“ in Kraft, die alle Dienstleister unabhängig von der Eigentumsform verpflichtet, auf Ukrainisch Kunden zu bedienen und Informationen über Waren und Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen.

Der Föderationsrat der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation weist darauf hin, dass das genannte Gesetz noch durch die vorherige Staatsführung der Ukraine entwickelt worden ist. Der   heutige Präsident Selenskij stellte seinen Wählern in Aussicht, sorgfältig zu prüfen, ob diese Rechtsvorschrift den in der ukrainischen Verfassung verankerten Rechten und Freiheiten der Bürger und deren Interessen Rechnung trägt. Die ukrainische Regierung erwies sich jedoch faktisch als unfähig, den nationalistischen Kräften sowie der Atmosphäre des Chauvinismus und der zwischenethnischen Feindseligkeit Widerstand zu leisten, die im Land unter aktiver Mitwirkung von Behörden auf allen Ebenen entsteht.

In der Erklärung des Föderationsrates der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation bezüglich der Diskriminierung russischsprachiger Bürger der Ukraine  (Verordnung des Föderationsrats der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation Nr. 383-СФ vom 24. Juli 2020) wird es unterstrichen, dass die Politik einer gewaltsamen Ukrainisierung zu einem der zentralen Gründe für die Entfachung des innerukrainischen Konfliktes im Donbass geworden sei, dem bereits mehrere Tausend Menschen zum Opfer gefallen seien. Man muss feststellen, dass die Lage im Donbass sich noch mehr zugespitzt hat. Daher ist die gegenwärtige ukrainische Staatsführung für neue Opfer im Konfliktgebiet verantwortlich.

Der Föderationsrat der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation weist darauf hin, dass es nutzlos ist, die ukrainische Regierung sogar auf die offensichtlichsten und himmelschreienden Verletzungen der Rechte von Russen und russischsprachigen Bürgern der Ukraine aufmerksam zu machen, weil eine gewaltsame Ukrainisierung und die Schaffung eines monoethnischen Staates für die seit 2014 regierenden Kräfte eine bewusste Entscheidung sind, obwohl sie die Integrität des Staates von innen zerstört.

Eine Folge des Staatsstreichs in der Ukraine 2014 ist ihre kritische Abhängigkeit von externen Akteuren, und zwar den USA und den EU-Ländern. Deswegen soll die politische Verantwortung dafür, dass die Ukraine ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Rechte nationaler Minderheiten weiterhin verletzt, auch den Staaten auferlegt werden, die sich als Verbündete der Ukraine bezeichnen.

Die Senatoren der Russischen Föderation rufen die westlichen Verbündeten der Ukraine und die internationalen Menschenrechtsorganisationen auf, ihren Einfluss auf die ukrainische Regierung geltend zu machen, um massive Beeinträchtigung der Rechte von Russen und russischsprachigen Bürgern im Land, das sich zu europäischen Werten bekennt, umgehend zu beenden. Es sei dabei erwähnt, dass in den USA und den EU-Ländern nationalistische Kräfte entschieden verurteilt werden. Aber in Russlands Nachbarstaaten fördert der Westen aktiv jegliche, unter anderem radikale, Formen des Nationalismus, wenn sie ausgeprägt antirussisch sind.

Der Föderationsrat der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation ist der Ansicht, dass das ukrainische Gesetz „Über die Funktionsweise der ukrainischen Sprache als Amtssprache“ nicht nur gegen völkerrechtliche Verpflichtungen der Ukraine und Rechte von Millionen ihrer Bürger, sondern auch direkt gegen ihre Verfassung verstößt, die freie Entwicklung, Gebrauch und Schutz der russischen und anderen Sprachen nationaler Minderheiten garantiert. Die ukrainische Regierung zerstört konsequent Mehrsprachigkeit und Multikulturalität, die einen großen Wert für jede zivilisierte Gesellschaft darstellen und objektiv ein natürlicher Wettbewerbsvorteil der Ukraine in der modernen Welt sein könnten. Stattdessen verdammt sie ihr Land zum Schicksal eines zweitrangigen, peripheren und quasieuropäischen Staates.

Der Föderationsrat der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation lenkt das Augenmerk des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, des Hohen Kommissars der OSZE für nationale Minderheiten, der Menschenrechtskommissarin des Europarats, des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte und der Parlamente der OSZE-Mitgliedstaaten auf die anhaltenden Verletzungen der Rechte von Russen und russischsprachigen Bürgern der Ukraine und hält es für notwendig, dieses Problem in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu diskutieren.

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