Antworten des russischen Außenministers Sergej Lawrow auf Fragen der Medien im Zusammenhang mit dem offenen Brief des schweizerischen Neurologen Kosak

Ende Januar wurde im Internet ein an Sie adressierter offener Brief des in der Schweiz tätigen Neurologen Kosak veröffentlicht. Anhand des Artikels in der Fachzeitschrift The Lancet, in dem eine mutmaßliche Vergiftung von Alexej Nawalny mit einem Nervengiftstoff behandelt wird, werden in diesem Brief  einige  komplizierte Fragen gestellt. Haben Sie sich mit diesem Schreiben auseinandergesetzt? Was sagen Sie dazu?

Ich danke Herrn Kosak für seinen ausführlichen offenen Brief vom 22. Januar 2021. Darin bringt er seine Expertenmeinung zu den vorhandenen Publikationen über die Behandlung von Alexej Nawalny in der Berliner Charité-Klinik zum Ausdruck.

Da ich kein Fachmann in den Bereichen Chemie, Biologie oder Medizin bin, kann ich nicht seine Auswertung in der Sache kommentieren. Aber nachdem ich mich eingehend  mit diesen Überlegungen auseinandergesetzt habe, die auf die mittlerweile offenkundigen Widersprüche hinweisen, stimme ich zu, dass jegliche Fragen und begründete Zweifel, die diesen Fall betreffen, klärungsbedürftig sind.

In der Situation, wo die westlichen Staaten versuchen, den Fall Nawalny beinahe in den Mittelpunkt des Dialogs mit unserem Land zu stellen, möchte ich im Gegenzug darüber sprechen, wie wir die praktischen Schritte einschätzen, die im Fokus unserer dienstlichen Interessen stehen und durch die Protagonisten dieser Geschichte in politischer und propagandistischer Hinsicht unternommen werden.

Erstens behauptet man, die russischen Geheimdienste hätten versucht, Alexej Nawalny zu vergiften. Es sei nur deshalb gelungen, ihn zu retten, weil der nichts ahnende Pilot das Linienflugzeug, mit dem Nawalny geflogen war, schnell gelandet, auf der Landebahn bereits einen Rettungswagen gewartet hätte und die Omsker Ärzte alles Nötige getan hätten. Das alles stört aber nicht, denselben Ärzten die „Mittäterschaft bei der Vergiftung“ durch Verschleierung der tatsächlichen Untersuchungsergebnisse vorzuwerfen.

Genauso wie in Omsk wurden zugleich auch in der Charité, in die der Patient unverzüglich auf Betreiben seiner Ehefrau gebracht worden war, keine Nervenkampfstoffe in seinen Proben nachgewiesen.  Der oben genannten Logik zufolge könnten die Charité-Ärzte auch der „Mittäterschaft“ verdächtigt werden. Wie von der Bundesregierung erklärt, wurde ein Nervenkampfstoff erst durch das Institut für Pharmakologie und Toxikologie der Bundeswehr gefunden. Das diente als Vorwand, gegen die russische Regierung keinen Widerspruch duldende Anschuldigungen zu erheben und sie aufzufordern, ihre „Schuld“ zu gestehen und dieses „Verbrechen“ zu untersuchen.

Herr Kosak weist auch auf eine merkwürdige Behandlung der Anonymität des Patienten, bei der es sich um eine durchaus empfindliche Angelegenheit der ärztlichen Ethik handelt. Standen die ausländischen Kollegen bei der Erbringung  der Rechtshilfe den russischen Kollegen genauso offen gegenüber wie  den Verfassern des «The Lancet»-Artikels?

Die Generalstaatsanwaltschaft Russlands hat beim Bundesamt für Justiz unverzüglich alle Informationen zu den durch die Bundeswehr durchgeführten Untersuchungen erfragt, einschließlich der Übermittlung aller relevanten Beweise. Obwohl unsere Forderungen einer Reihe von Rechtshilfeübereinkommen wie auch dem Übereinkommen über das Verbot chemischer Waffen entsprochen haben, hat man uns keinerlei faktenbasierte Informationen übermittelt. Unter verschiedenen Vorwänden hat uns die deutsche Seite die Übermittlung von Kopien medizinischer Dokumente, der Anamnese, gerichtsmedizinischer, toxikologischer und anderer Laboruntersuchungen verweigert. Während sich die deutschen Behörden geweigert haben, die offiziellen Anfragen der russischen Generalstaatsanwaltschaft (vom 27. August sowie vom 14., 24. und 28. September 2020) gewissenhaft zu beantworten, verwiesen sie zunächst darauf, dass diesbezügliche Informationen vertraulich seien, weil deren Veröffentlichung es der russischen Seite ermöglichen würde zu begreifen, welche Kenntnisse die Bundeswehr im Bereich der chemischen Waffen besitze. Danach hat sich die Argumentation geändert. Man betonte nun, dass Alexej Nawalny es verbiete, jedwede Informationen, einschließlich seiner Personalangaben, an die russische Seite zu übermitteln.

Wie steht es mit der Formel des Stoffes, mit dem Nawalny vergiftet worden sein soll?

Frankreich und Schweden hätten die Schlussfolgerungen der Bundeswehr bestätigt, so die deutsche Seite. Das Technische Sekretariat der OPCW spielte da unverhohlen mit. Mit seinem nicht transparenten Verfahren leitstete es Deutschland Beistand und erklärte danach, dass die von Berlin, Paris und Stockholm gezogenen Schlussfolgerungen korrekt seien. Es weigerte sich aber, die spezifische Formel des Stoffes offenzulegen, der in den Bioproben des Patienten angeblich nachgewiesen wurde. Es hieß, man habe all das im Auftrag von Deutschland getan, also solle nun Berlin gefragt werden. Die Deutschen, gefolgt von den Franzosen und den Schweden, wollen uns ihrerseits nichts übermitteln.

Das heißt, sie schlagen uns vor, ihnen aufs Wort zu glauben, während sie gleichzeitig inakzeptable ultimative Forderungen stellen, dass die russische Justiz ein Strafverfahren einleiten soll aufgrund der, wie sie behaupten, „bewiesenen Tatsache der Vergiftung von Alexej Nawalny mit einem chemischen Kampfstoff“. Logische Hinweise darauf, dass diese westlichen Länder in einem solchen Fall wichtige Beweise für ein mutmaßliches Verbrechen zurückhalten, die nach unseren Gesetzen für die Einleitung eines Strafverfahrens notwendig sind, werden ohne jede plausible Erklärung abgewiesen. Kurzum, der Kreis hat sich geschlossen.

Ein ausführlicher Bericht über diese ganze unansehnliche „epische Geschichte“, einschließlich Informationen über unsere zahlreichen Schritte, die auf die Feststellung der Wahrheit abgezielt sind, ist auf der offiziellen Website des Außenministeriums der Russischen Föderation abrufbar.

Ich würde gerne Ihre Meinung zum Film über den „Palast von Gelendschik“ hören.

Abgesehen von den Fragen, was die Aussagen und Computergrafik im Film wert sind, wer dahintersteckt und wie und wer das bezahlt hat (dazu gibt es viele Fakten, obwohl die Behörden und die meisten westlichen Massenmedien beschämt schändlich wegschauen), möchte ich auf Folgendes hinweisen. Im Film wird gezeigt, wie Nawalny die ehemalige sowjetische Geheimdienstzelle in Dresden besucht und zusammen mit irgendwelchen deutschen Kollegen Unterlagen aus einem Ordner vor die Kamera hält, den er als „Putins Personalakte“ präsentiert. Es ist klar, dass es unmöglich ist, in dieses Gebäude zu gelangen, geschweige denn Zugang zu einigen Archiven zu bekommen, ohne mit den offiziellen Behörden der Bundesrepublik Deutschland zusammenzuarbeiten – höchstwahrscheinlich mit deren Geheimdiensten. Dies allein spricht Bände über den Hintergrund dieser Geschichte und die Rolle, die der Westen bei deren Verbreitung  im internationalen Medienraum gespielt hat und spielt.

Die konkrete Frage, auf die wir eine Antwort bekommen wollen, ist jedoch: Wenn man in Deutschland so besorgt um Nawalnys Verfügungsrecht über seine persönlichen Daten ist, wie konnte dann das Dossier aus deutschen Archiven über, wie die Filmemacher behaupten, Wladimir Putin ohne seine Zustimmung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden? Wir haben uns mit der Bitte um Klärung dieser Frage ans Auswärtige Amt gewandt, das uns einige Tage später mitteilte, dass der Zugang von Alexej Nawalny zu den genannten Archiven von der entsprechenden deutschen Behörde genehmigt worden sei und dass es in den ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen nichts Geheimes gegeben habe. Weitere Kommentare sind wohl überflüssig.

Wird dieser offene Brief von Kosak an zuständige internationale Organisationen weitergeleitet, die in den Fall Nowitschok eingebunden sind?

Da die Fragen, die Herr Kosak in seinem offenen Brief als Medizin- und Biologie-Experte rein wissenschaftlich in den Raum stellt, unmittelbar Themen berühren, die der Westen im außenpolitischen Dialog mit uns sehr mühevoll vermeidet, wollen wir, wenn der Verfasser nichts dagegen hat, die Führung des Technischen Sekretariats der OPCW, Deutschlands, Frankreichs und Schwedens auf seine Auswertung hinweisen und  um eine Stellungnahme bitten.

Ich halte es für wichtig, dem Mediziner auch dahingehend beizupflichten, dass sich auch weitere unabhängige Experten aus dem Bereich zu den vorgebrachten Thesen äußern mögen. Ich hoffe, dass sie die Einladung aufnehmen und mit fachlicher Fairness zu seinen Fragen Stellung nehmen.

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