Zur Sperrung von drei oppositionellen TV-Sendern in der Ukraine

In diesen Tagen hat in der Ukraine eine beispiellose Entwicklung stattgefunden. Es gibt mehrere Gründe, diese gerade so zu bezeichnen. Einerseits gab es viel, was wir bereits kennen. Andererseits suchen diese Maßnahmen der offiziellen ukrainischen Behörden ihresgleichen, was die Wucht der verheerenden Auswirkungen auf die demokratischen Prozesse anbelangt, die bislang nur in Erklärungen und auf Papier geblieben sind. Diese Maßnahmen betreffen Demokratie, Meinungsfreiheit, Schutz der Rechte von Journalisten.

Die Behörden in Kiew haben erneut gezeigt, dass die Ukraine ihre Verpflichtungen bei grundlegenden Menschenrechten völlig vernachlässigt.

Wieso „beispiellos“? Denn das Bekenntnis des früheren Regimes in Kiew zu demokratischen Werten wurde nicht so besessen, nicht so überzeugend kundgetan. Im Laufe der letzten Jahre glaubten viele an die Aufrichtigkeit des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski, der sagte, man dürfe den Menschen nicht verbieten, ihre Muttersprache zu sprechen, man dürfe nicht TV-Sender schließen.  Wie schön und scheinbar aufrichtig formuliert. Es stellte sich heraus, dass es weniger aufrichtig, als gut gespielt war…

Am 2. Februar dieses Jahres wurde der Erlass des ukrainischen Präsidenten über die Sperrung der drei örtlichen TV-Sender – „112 Ukraine“, „News One“ und „Zik“ – veröffentlicht, die den Standpunkt des oppositionell gestimmten Bevölkerungsgruppen wiedergeben.  Mit diesem Erlass wurde der Beschluss des ukrainischen Rats für nationale Sicherheit und Verteidigung über „die Anwendung der  wirtschaftlichen und anderen Personalbeschränkungen“ gegen den Volksabgeordneten von der „Oppositionsplattform – Für das Leben“ Taras Kosak in Kraft gesetzt, der über die Eigentumsrechte an diesen Medienressourcen verfügt.  Zurzeit ist die Ausstrahlung dieser TV-Sender gestoppt, die Genehmigungen für die Nutzung der Telekommunikationsnetze und Radiofrequenzen sind gelöscht. Das Recht von Millionen ukrainischer Staatsbürger auf den Zugang zu Informationen ist eingeschränkt.  Zudem streben die Behörden es an, auch der „YouTube“-Präsenz der TV-Sender ein Ende zu setzen. Eine eklatante Verletzung der Meinungsfreiheit.

Wir sprachen mehrmals von einem unannehmbaren Umgang des offiziellen Kiew mit den russischen Medien, Internet-Webseiten, Druckerzeugnissen und sogar Kinderbüchern, die unter dem Vorwand der Bekämpfung der vermeintlichen Bedrohung und Propaganda aus Russland verboten werden.  Doch nun griff die Repressalien-Maschine des Kiewer Regimes zu weit. Sie ist nicht mehr zu stoppen.  Es handelt sich bereits um ukrainische Informationsquellen, die eine für die Regierungselite unbequeme Position einnehmen.

Wir halten das Sendeverbot, das durch den Erlass des Staatschefs gegen drei ukrainische Medien mit einer beträchtlichen Zuschauerzahl verhängt wurde, für ein eklatantes Beispiel politischer Zensur und unlauteren Wettbewerbs, das den ukrainischen Gesetzen und den internationalen Verpflichtungen Kiews zum Schutz der Meinungsfreiheit widerspricht.

Wir haben die Wahlversprechen von Wladimir Selenski über die Achtung der sprachlichen Vielfalt und Meinungsfreiheit nicht vergessen. Dennoch rutscht die Ukraine weiterhin zu einem totalitären politischen Regime dahin, das eine gewaltsame Ukrainisierung betreibt. Es wäre nützlich daran zu erinnern, was Wladimir Selenski vor anderthalb Jahren sagte.  Während des Besuches im Gebiet Rowno im September 2019 sagte er:  „Ich respektiere sehr jeden TV-Sender und den Sender „News One“. Ich habe in meinem Leben keinen einzigen Sender geschlossen.  Ich habe kein Recht, keine Machtbefugnis dafür.  Ich persönlich bin für die Meinungsfreiheit“.

Wir machten die zuständigen internationalen Institutionen mehrmals auf die sich weiter verschlechternde Situation im Bereich Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt in der Ukraine aufmerksam.  Niemand schien uns zu glauben.  Doch was hindert jetzt die zuständigen internationalen Institutionen daran, entsprechende Kommentare zu diesem Thema abzugeben?

Ohne jegliche Begründung bzw. unter erfundenen Vorwänden werden Vertreter der ausländischen Medien aus der Ukraine ausgewiesen, Journalisten weiter illegal festgenommen und in Gewahrsam gehalten. Die eklatantesten (und nicht die einzigen) Beispiele sind die Festnahme des Leiters von RIA Novosti Ukraine Kirill Wyschinski, der mehr als ein Jahr unter Anklage wegen des Staatsverrats im Rahmen eines manipulierten Strafverfahrens in Gewahrsam gehalten wurde. Bislang bleiben die Morde an den russischen Journalisten Andrej Stenin, Anton Woloschin, Igor Korneljuk und Anatoli Kljan nicht aufgeklärt.

Von den ukrainischen Behörden werden seit langem und systematisch Medienmitarbeiter verfolgt. Unangenehme Informationsquellen werden unter Druck gesetzt. Zu diesem Zweck wird die nationale Gesetzgebung reformiert.  Geprüft werden Gesetzentwürfe jeweils über Medien und über den Kampf gegen Desinformation, die mehrere beträchtliche Beschränkungen für Medien vorsehen und de facto eine staatliche Zensur einführen. In den Gesetzentwürfen werden Medien direkt angewiesen, über Russlands Aktivitäten ausschließlich negativ zu berichten. Damit wird der lange Prozess der Ausrottung jedes alternativen Denkens finalisiert und eine totale Zensur eingeführt.

Unannehmbar ist, dass in der Ukraine die extremistische Webseite „Mirotworez“ (Friedensstifter) funktioniert. Auf dieser Webseite werden personenbezogene Daten von Journalisten öffentlich zugänglich gemacht, die aus einer – wie es in Kiew heißt – „falschen Perspektive“ der Geschichte berichten.

Erstaunlich ist, dass Anhänger der „ukrainischen Demokratie“ sich zu diesem Thema ausschweigen, während sie sonst sehr aktiv im Informationsraum sind.

Wir rechnen damit, dass zuständige internationale Institutionen, darunter der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, der Generaldirektor von UNESCO, der Menschenrechtskommissar des Europarats, der OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit und das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE nicht teilnahmslos einer solchen eklatanten Verletzung der Meinungsfreiheit gegenüberstehen, sie angemessen einschätzen und alle benötigten Maßnahmen ergreifen, um die Behörden in der Ukraine zur Umsetzung der eigenen Gesetze und internationalen  Verpflichtungen zu bringen.

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