Erklärung des Föderationsrats der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation zur Verletzung des Prinzips der Meinungsfreiheit durch globale US-amerikanische Internetunternehmen

Inoffizielle Übersetzung

Der Föderationsrat der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation verurteilt nachdrücklich die Handlungen globaler US-amerikanischer Internetunternehmen, welche aus politischen Gründen, ohne legitime Grundlage und trotz Völkerrechtsnormen die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken des Informations- und Telekommunikationsnetzes „Internet“ beschränken.

Die Entwicklungen nach den Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika zeigt, dass die US-amerikanischen Internetriesen den Kurs auf die umfassende Verwendung von Zensur genommen haben, die den Prinzipien der Demokratie, dem allgemein anerkannten Recht der Bürger, Informationen zu suchen, zu erhalten und zu verbreiten, widerspricht, sowie auf illegale Sperrung von alternativen Plattformen. In der Situation, wo soziale Netzwerke den politischen Zielen der Regierungskreise der USA untergeordnet sind, besteht die Gefahr, dass den Nutzern eine einseitige, voreingenommene Ansicht auf das Geschehen nicht nur in diesem Land, sondern auch in der ganzen Welt, aufgezwungen wird.

Besonders gefährlich ist, dass die Beschränkungen der Meinungsfreiheit nicht gesetzmäßig, sondern auf Anordnung der Chefs der Internetunternehmen eingeführt werden, sowie einen willkürlichen Charakter und keine rechtliche Grundlage haben. Auf diese Weise erfolgt außerhalb des gesetzlichen Feldes die Beschränkung des Zugangs zu Informationen von hunderten Millionen Internetnutzern, denen das Recht genommen wird, Meinungen ungehindert zu äußern, welche den Gesetznormen nicht widersprechen.

Besonders hervorzuheben ist, dass es sich um eine Monopolkontrolle über das globale Netz seitens der Internetunternehmen handelt, welche lediglich ein Land – die USA – und die damit eng verbundenen staatlichen Strukturen vertreten, was zur Herrschaft eines Staates über den größten Teil der weltweiten Austausches im Internet führen kann.

Die widerrechtlichen Beschlüsse der Chefs der US-amerikanischen sozialen Netzwerke bestätigten erneut: die Usurpierung der Kontrolle über das Internet sei keine erfundene Bedrohung, sondern bereits Realität. Eine solche Kontrolle ist eine mächtige Waffe, die nicht nur zum Angriff auf bürgerliche Freiheiten und Meinungsfreiheit in den USA selbst genutzt wird, sondern auch gegen andere Länder gerichtet sein kann, um öffentliche Meinungen zu beeinflussen, innenpolitische Krisen zu provozieren, Einfluss auf die Willensäußerung der Bürger und auf Wahlergebnisse auszuüben.

Die Senatoren der Russischen Föderation bezeichnen die Position der US-amerikanischen Internetunternehmen als unzulässig, die die unerwünschten politischen Meinungen unter harte Zensur stellen, und sich dabei nicht an ihren Verpflichtungen beim Widerstehen der Ausbreitung von unglaubwürdigen Informationen halten, welche unter anderem russische Bürger aktiv dazu bewegen, sich an unbefugten Protestaktionen trotz des hohen Risikos einer Infizierung mit dem neuem Coronavirus zu beteiligen. Obwohl solche Fake-Informationen mehrfach offiziell widerlegt wurden, verzichten die Chefs dieser Unternehmen absichtlich darauf, derart Content zu entfernen bzw. zu blockieren.

Unter diesen Umständen weist der Föderationsrat der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation die legislativen Organe aller Staaten auf die Aktualität und die Notwendigkeit der Ausarbeitung nationaler Gesetze zur Beschränkung der Allmacht und Willkür der globalen Internetunternehmen hin. Man darf es nicht zulassen, dass die alleinigen Entscheidungen deren Chefs Gesetze souveräner Staaten ersetzen.

Die Regelung der Aktivitäten der Internetunternehmen im Bereich der Rechtshoheit jedes Staates ist dessen legitimes und unabdingbares Recht auf den Schutz seines Informationsraums, des Rechts der Bürger auf einen freien Zugang zu Informationen und auf deren Verbreitung. Für Russland ist eine solche Regelung neben der Entwicklung der eigenen sozialen Netzwerke und Internetplattformen ein wichtiger und notwendiger Teil der Gewährleistung der nationalen digitalen Souveränität.

Der Föderationsrat der Föderalen Versammlung der Russischen Föderation ruft den Generaldirektor der Vereinten Nationen, den Generaldirektor von UNESCO, profilierte Überwachungsmechanismen des UN-Menschenrechtsrats, den Generalsekretär des Europarats, den Amtierenden OSZE-Vorsitzenden, den OSZE-Beauftragten für die Freiheit der Massenmedien dazu auf, die Beschränkung der Willkür der US-amerikanischen, global agierenden Internetunternehmen zur Verhinderung der Gefahr einer „digitalen Diktatur“ als Prioritätsaufgabe zu betrachten. Diese Frage soll Gegenstand einer ernsthaften Diskussion im Rahmen der Sitzungen der Generalversammlung der Vereinten Nationen und deren fachlich zuständigen Hauptausschüssen, der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und der Parlamentarischen Versammlung der OSZE werden.

Die in der letzten Zeit aufgetretene Bedrohung einer unkontrollierten Dominanz der globalen Internetunternehmen macht den Start der Ausarbeitung eines internationalen Übereinkommens zur Regelung derer Tätigkeit dringend notwendig. Ziel dieser Anstrengungen soll die Entwicklung von allgemein anerkannten Normen sein, welche willkürliche Beschlüsse ausschließen und den globalen Austausch im Internet auf einen festen Boden des Völkerrechts bringen würden.

Man muss das weltweite Netz als gesetzlich geregelten Raum der Meinungs- und Informationsfreiheit beibehalten, und nicht zum politischen Instrument eines einzelnen Staates und der mit ihm eng verbundenen Medienmonopole machen.

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