Erklärung des Außenministeriums Russlands

Wir haben uns mit der Erklärung der Außenminister der G7-Länder und des Hohen Vertreters der Europäischen Union vom 26. Januar 2021 bekannt gemacht, in welcher einige Aspekte der Entwicklung der gesellschaftspolitischen Lage in Russland angesprochen und grundlose Anschuldigungen bezüglich einer Verletzung der völkerrechtlichen Verpflichtungen Moskaus erhoben werden.

Wir betrachten die Veröffentlichung einer solchen Erklärung als grobe Einmischung in die inneren Angelegenheiten und als einen offenen unfreundlichen Schritt. Übrigens enthält das Dokument nichts grundlegend Neues. Es finden sich dieselben Einschätzungen wie in den früher veröffentlichten Erklärungen von Vertretern der westlichen Länder.

Die zu beobachtende Entwicklung einer seinerzeit geachteten Vereinigung, deren Entscheidungen den Verlauf der Debatte über Weltwirtschaft und Politik beeinflussten, kann nur Mitgefühl hervorrufen. Heute sehen wir, wie die G7-Staaten, welche ihre frühere Autorität in internationalen Angelegenheiten unwiederbringlich verloren haben, sich die Rolle eines Schiedsrichters im Bereich der Einhaltung von demokratischen und menschenrechtlichen Normen anmaßen, ohne dafür irgendwelche Grundlagen zu haben.

Wir fordern die G7-Länder und die Europäische Union, die sich ihnen angeschlossen hat, dazu auf, sich strikt an die allgemein anerkannten Grundsätze und Normen des Völkerrechts zu halten, von der Tatsachenverdrehung und anderen Methoden der Führung eines Informationskriegs Abstand zu nehmen und der Lösung der brennenden Probleme ihrer Bürgerinnen und Bürger größere Aufmerksamkeit zu schenken.

Wir empfehlen jedem der G7-Staaten und der Europäischen Union dringend, die möglichen Folgen einer Beteiligung an solchen antirussischen Demarchen für die weitere Entwicklung der bilateralen Beziehungen mit unserem Land sorgfältig abzuwägen.

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