Antwort des Botschafters der Russischen Föderation in Deutschland, Herrn Sergej J. Netschajew, auf eine Frage der Informationsagentur TASS bezüglich Erklärungen der deutschen Bundesregierung zur Verhaftung von Alexey Nawalny

Inoffizielle Übersetzung

TASS: Auf der gestrigen Regierungspressekonferenz hat der Regierungssprecher Seibert namens der Bundesregierung die russische Seite aufgefordert, Herrn Nawalny unverzüglich freizulassen und die Umstände des Chemiewaffenangriffs auf ihn vollumfänglich aufzuklären. Was sagen Sie zu dieser Aufforderung der Bundesregierung?

 

S.J. Netschajew: Wir wünschen uns, dass unsere europäischen Kollegen, die immer wieder die Rechtshoheit beschwören, konsequent sind und sich an die eigenen Empfehlungen halten. Die Bundesregierung weiß sehr wohl um die Gründe der Festnahme von Herrn Nawalny. Die sind auch für die Öffentlichkeit bereits erläutert worden. Wie jeder andere russische Bürger hat sich auch Herr Nawalny an die Gesetze seines Landes zu halten. Dass sich jemand im Westen daran stört, ist nicht das Problem der russischen Justiz. Wir rufen unsere deutschen Partner nachdrücklich dazu auf, von der künstlichen Politisierung dieses Falls abzusehen.

Die Aufklärung der Umstände der Krankenhausaufnahme Herrn Nawalnys im August vergangenen Jahres war Gegenstand von vier ausführlichen Rechtshilfeersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft ans Bundesamt für Justiz. Zu unserem großen Bedauern ist die Antwort, die knapp fünf Monate später bei uns eingegangen ist, formal und hat keinerlei konkrete Informationen und Befunde zum Inhalt. Das zeigt in aller Deutlichkeit, dass man zur objektiven Klärung des Geschehenen nicht beitragen will. Die Aufforderung, die vor diesem Hintergrund an uns gerichtet wird, die Umstände des Vorgangs mit Herrn Nawalny vollumfänglich aufzuklären, erscheint daher zumindest merkwürdig.

Quelle:  https://tass.ru/politika/10497233

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