Stellungnahme des russischen Botschafters in Deutschland Sergej Netschajew zum Projekt „Nord Stream 2“ für „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND)

Die Einrichtung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ist gutes Recht der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern. Wir halten uns nicht für berechtigt, diese Entscheidung zu kommentieren.

Dabei gehen wir nach wie vor fest davon aus, dass das Nord-Stream-2-Projekt umgesetzt werden muss. Dass die Pipeline fertiggestellt wird, ist ein klares Bekenntnis der Bundesregierung und aller Projektbeteiligten. Nord Stream 2 entspricht den Interessen der deutschen und europäischen Gasverbraucher, trägt zur Diversifizierung der Energieversorgung bei, fördert die Umsetzung der Klimaziele und stärkt angesichts der Energiewende die Energiesicherheit der Bundesrepublik.

Die Versuche der USA, die Projektrealisierung durch Erpressung, Drohungen und exterritoriale Sanktionen zu verhindern, sind Ausdruck unlauteren Wettbewerbs. Diesen Ansatz und die damit im Zusammenhang stehende Argumentation halten wir für inakzeptabel und gesetzwidrig bzw. nicht überzeugend.

Weder Russland noch die Sowjetunion haben Gaslieferungen nach Europa politisch bzw. wirtschaftlich instrumentalisiert. Unser Land hat immer seine Verpflichtungen vollständig erfüllt und bewährte sich dabei als ein verlässlicher und verantwortungsvoller Lieferant.

Spekulationen über Europas angeblich wachsende Abhängigkeit vom russischen Erdgas sind unbegründet. Eine Abhängigkeit ist nur möglich, wenn keine Alternative da ist. In Europa gibt es dennoch ein intaktes und ausgebautes Netzwerk von Gasleitungen und Flüssiggasterminals. Es sind nicht politische, sondern ausschließlich marktwirtschaftliche Anreize, die die Entscheidungsfindung über den Erdgasanbieter zu beeinflussen haben. Dabei sehen alle ein, dass beim Fair Play es dem US-amerikanischen Flüssiggas schwer fällt, mit dem russischen Pipeline-Gas zu konkurrieren.

Die Vorwürfe gegen Nord-Stream-2, die von den „Umweltaktivisten“ erhoben werden, sind alles andere als kritikfest. Die Bauarbeiten werden mit neuesten Technologien ausgeführt, die den größtmöglichen Schutz gegen Treibhausgasemissionen gewährleisten. Fürs Projekt wurden alle benötigten Genehmigungen erteilt, die sich auch auf Umweltverträglichkeitsprüfungen stützen. Das Projekt ist sicher für die Umwelt und das Klima. Solch eine Schlussfolgerung lässt sich aber nicht fürs Flüssiggas ziehen, das Europa aufgedrängt wird und dessen Gewinnung mit Hilfe der „schmutzigen“ Fracking-Technologien erfolgt. Die Gegner von Nord Stream 2 blenden das lieber aus.

Ich bin mir sicher, dass Russland, Deutschland und Europa in der Lage sind, ihre Energiepolitik souverän zu bestimmen also ohne Einmischung und „Tipps“ von außen und auf der Grundlage der Erfahrungen langjähriger fruchtbarer Zusammenarbeit.

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