Nord Stream 2: Russland weist Einmischung der USA scharf zurück

In der aktuellen Debatte um das deutsch-russische Erdgasprojekt Nord Stream 2 hat Russlands Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, Einmischungen von amerikanischer Seite scharf zurückgewiesen.

„Die Versuche der USA, die Projektrealisierung durch Erpressung, Drohungen und exterritoriale Sanktionen zu verhindern, sind Ausdruck unlauteren Wettbewerbs“, sagte Netschajew gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Diesen Ansatz und die damit im Zusammenhang stehende Argumentation halten wir für inakzeptabel und gesetzeswidrig beziehungsweise nicht überzeugend.“

Netschajew sagte, man gehe von russischer Seite fest davon aus, dass die Pipeline Nord Stream 2 fertiggestellt wird. Es gebe ein klares Bekenntnis der Bundesregierung und aller Projektbeteiligten dazu.

Netschajew: „Nord Stream 2 entspricht den Interessen der deutschen und europäischen Gasverbraucher, trägt zur Diversifizierung der Energieversorgung bei, fördert die Umsetzung der Klimaziele und stärkt angesichts der Energiewende die Energiesicherheit der Bundesrepublik.“

Ostseepipeline sollte schon Ende 2019 fertig sein

Eigentlich sollte das inzwischen rund 11 Milliarden Euro teure Projekt unter Führung des russischen Energieriesen Gazprom längst fertig sein und jährlich etwa 55.000 Kubikmeter Erdgas von Russland über eine Pipeline durch die Ostsee nach Deutschland befördern. An der 1200 Kilometer langen Leitung fehlen nur noch rund 150 Kilometer, überwiegend in dänischen Gewässern.

Ende 2019 kamen die Arbeiten zum Erliegen, weil beteiligte europäische Unternehmen durch US-Sanktionen bedroht wurden und daraufhin ihre Mitarbeit einstellten. Inzwischen hat Russland eigene Spezialschiffe zum Verlegen der Pipelinerohre an den Start gebracht. Am 15. Januar sollen die Arbeiten südlich der Insel Bornholm wieder aufgenommen werden.

Eine von Mecklenburg-Vorpommern ins Leben gerufene Stiftung, die im Notfall Arbeiten übernehmen soll, vor denen von Sanktionen bedrohte deutsche Firmen zurückschrecken, wollte der Botschafter nicht bewerten. „Die Einrichtung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ist gutes Recht der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern. Wir halten uns nicht für berechtigt, diese Entscheidung zu kommentieren“, so Netschajew.

Umweltverbände kritisieren Ministerpräsidentin Schwesig wegen „Mogelpackung“

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht sich wegen der Stiftung massiver Kritik ausgesetzt. Umweltschützer halten die von der Gazprom-Tochter Nord Stream 2 AG zum Start mit 20 Millionen Euro ausgestattete Stiftung für eine Mogelpackung, mit der „der Klimaschutz untergraben“ wird.

Der russische Botschafter hält dem entgegen, die Bauarbeiten würden mit neuesten Technologien ausgeführt, die den „größtmöglichen Schutz gegen Treibhausgasemissionen gewährleisten“. Für das Projekt seien alle benötigten Genehmigungen erteilt worden, die sich auch auf Umweltverträglichkeitsprüfungen stützten.

Das Projekt sei sicher für die Umwelt und das Klima, so Netschajew. Dies lasse sich jedoch nicht vom amerikanischen Flüssiggas sagen, das Europa aufgedrängt werde und dessen Gewinnung mit Hilfe der „schmutzigen“ Fracking-Technologie erfolge.

Das von Kritikern in Deutschland und den USA immer wieder vorgebrachte Argument, Deutschland begebe sich mit dem Projekt in eine wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland, bezeichnete Netschajew gegenüber dem RND als völlig „unbegründet“.

„Eine Abhängigkeit ist nur möglich, wenn keine Alternative da ist. In Europa gibt es ein intaktes und ausgebautes Netzwerk von Gasleitungen und Flüssiggasterminals“, so der russische Botschafter.

Es seien nicht politische, sondern ausschließlich marktwirtschaftliche Anreize, die die Entscheidungsfindung über den Erdgasanbieter beeinflussen. Bei einem Fairplay würde es Anbietern von US-amerikanischem Flüssiggas auf dem deutschen Markt schwer fallen, mit dem russischen Pipelinegas zu konkurrieren.

Botschafter: Brauchen keine „Tipps“ von „außen“

Weder Russland noch die Sowjetunion hätten in der Vergangenheit Gaslieferungen nach Europa politisch oder wirtschaftlich instrumentalisiert. Netschajew: „Unser Land hat immer seine Verpflichtungen vollständig erfüllt und bewährte sich dabei als ein verlässlicher und verantwortungsvoller Lieferant.“

Er sei sich sicher, so Netschajew, dass Russland, Deutschland und Europa in der Lage sind, ihre Energiepolitik souverän zu bestimmen, also ohne Einmischung und „Tipps“ von außen, und auf der Grundlage der Erfahrungen langjähriger fruchtbarer Zusammenarbeit.

Quelle: https://bit.ly/35INMom

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