Erklärung des russischen Außenministeriums zur Erweiterung der russischen Liste der deutschen Staatsbürger, gegen die Einreisesperren verhängt worden sind

Die Geschichte von der „russischen Spur“ beim Hackerangriff auf die Computernetzwerke des Deutschen Bundestages im Jahr 2015 wurde  von deutschen Behörden im Rahmen einer medialen und politischen Kampagne lange und konsequent aufgerollt. Man wollte dadurch einen Vorwand für die Einführung weiterer einseitiger EU-Sanktionen gegen Russland kreieren. Der entsprechende Beschluss wurde am 22. Oktober 2020 auf dem EU-Rat gegen zwei natürliche Personen und eine juristische Person aus Russland gefasst.

Die russische Seite schlug den deutschen Kollegen immer wieder vor, bilaterale Expertenberatungen stattfinden zu lassen. Diese wären anhand der angeblich bei der deutschen Seite verfügbaren Daten abzuhalten, die auf eine Beteiligung russischer Staatsbürger am Vorfall von 2015 hindeuten sollen. Bei diesen Beratungen sollten Quellen bösartiger Cyber-Aktivitäten identifiziert werden. Diese Vorschläge werden jedoch von den deutschen Behörden weiter ignoriert. Dieses Verhalten zeigt, dass Berlin nie an einer wirklichen Aufklärung des sogenannten Hacker-Falls interessiert war und die ganze Situation von Anfang an als eine weitere Provokation gegen unser Land gedacht war.

Als Reaktion auf die oben erwähnten destruktiven Handlungen der EU beschloss Moskau, die Liste der deutschen Staatsbürger zu erweitern, denen die Einreise in die Russische Föderation verboten ist. In Übereinstimmung mit dem diplomatischen Grundsatz der Gegenseitigkeit wurden auf die russische Stopp-Liste nun führende Mitarbeiter der deutschen Sicherheits- und Nachrichtendienste gesetzt, die zum Bundesverteidigungsministerium gehören. Die Restriktionen wurden gemäß dem Föderalen Gesetz vom 15. August 1996 Nr. 114-FZ „Über das Verfahren der Ausreise aus der Russischen Föderation und der Einreise in die Russische Föderation“ eingeführt.

Sollten die deutschen Behörden ihre konfrontative Politik weiter betreiben, behalten wir uns weitere Reaktionsmaßnahmen vor.

 

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