Aus der Rede und den Antworten des Außenministers Russlands, Sergej Lawrow, auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Außenminister Weißrusslands, Wladimir Makej, nach der gemeinsamen Sitzung der Kollegien der Außenministerien Russlands und Weißrusslands am 26. November 2020 in Minsk

Gemeinsam mit unseren Kollegen stellten wir mit Bedauern fest, dass unsere westlichen Partner, geleitet von den USA, nach wie vor ihre egoistischen Interessen durchsetzen, indem sie ihre Vorherrschaft auf der Weltbühne aufrechterhalten wollen. Sie setzen den Konzept der regelbasierten Weltordnung ein, die sie den universalen, allgemein anerkannten Völkerrechtsnormen, insbesondere der UN-Charta, direkt gegenüberstellen.

Wir sind über die Tätigkeit der westlichen Länder besorgt, die die internationalen Organisationen unter ihre Kontrolle bringen wollen – bis zur „Privatisierung“ derer Sekretariate hin. Wenn ihnen das nicht gelingt, versuchen sie, die kollektive Arbeit in universalen Formaten durch die Treffen im engen Kreisen hinter verschlossenen Türen zu ersetzen, wo alle diejenigen, die mit den westlichen Ansätzen einverstanden sind, Entscheidungen treffen, die danach als multilateral und verbindlich dargestellt werden. Aber wir lassen uns nicht zwingen, nach solchen Regeln zu leben. Die überwiegende Mehrheit der Länder in der Welt sind dem alten bewährten Prinzip treu: dem Respekt für das Völkerrecht und vor allem für die UN-Charta.

Frage (an beide Minister): Am 18. November dieses Jahres warf ihr deutscher Kollege Heiko Maas den Behörden von Belarus die grausame Unterdrückung der friedlichen Proteste vor. Dabei rief er dazu auf, die Instrumente des Europarats zur Überwachung der Situation selbst in den europäischen Ländern zu nutzen, die der Organisation nicht beitreten wollen. Wie könnten Sie das kommentieren?

Sergej Lawrow (nach Wladimir Makej): Wir wurden darauf aufmerksam, wie Deutschland den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats übernommen hat. Zunächst hielt Bundesaußenminister Heiko Maas seine Rede auf einer geschlossenen Sitzung des Ministerkomitees und danach fand seine Pressekonferenz statt. Seine Worte waren ungewöhnlich für ein Land, das den Vorsitzt in dieser europaweiten Organisation führt, weil die Hauptaufgabe des Europarats, die in seinem Statut festgelegt ist, die Förderung von größerer Geschlossenheit aller europäischen Länder ist. Der Vorsitzende, geschweige denn der Vorsitzende des Europarats, soll sich grundsätzlich auf solche Richtungen seiner künftigen Arbeit konzentrieren, die die Geschlossenheit fördern und nicht zur Konfrontation in der Arbeit führen soll.

Es ist kein Geheimnis, dass auf der Sitzung des Ministerkomitees, vor der von Ihnen erwähnten Pressekonferenz, Heiko Maas sein Programm für die nächsten sechs Monate im politisierten Sinne und in einem unannehmbaren Ton, grob und undiplomatisch präsentierte. Er klang viel zu oft russlandfeindlich. Nicht nur hat er Ansprüche an die Republik Belarus, sondern gab es auch unbegründete russlandfeindliche Vorwürfe wegen der Krim, Abchasiens, Südossetiens, Transnistriens, Südostens der Ukraine. Er äußerte sich ziemlich merkwürdig auch über die Vereinbarung bezüglich des Bergkarabachs.

Auf der Pressekonferenz rief Heiko Maas alle dazu auf, die „regelbasierte internationale Ordnung“ zu respektieren. Unsere westlichen Kollegen wollen das Völkerrecht prinzipiell nicht respektieren. Er erklärte tatsächlich, dass die Prinzipien des Europarats mit entsprechenden Instrumenten aufgezwungen werden sollen, unter anderem den Ländern, die keine Mitgliedsstaaten des Europarates sind. Ich halte dies für absolut unzulässig. Es ist merkwürdig, dass sich gerade Deutschland von allen Ländern in letzter Zeit entschied, als Anstifter ziemlich aggressiver Ansätze gegenüber Nicht-NATO- und Nicht-EU-Staaten aufzutreten.

Wenn man unvoreingenommen bleibt und Doppelstandards bemerkt, wurde weder von Heiko Maas noch anderen Vertretern westlicher Länder noch UN-Behörden für Menschenrechte etwas über die recht „harten“ Vorfälle in Frankreich und Deutschland gesagt. In Frankreich gab es die „Gelbwesten“-Demonstrationen, und in Deutschland – die Kundgebungen gegen Covid-19-Beschränkungen. In mehreren anderen Ländern wurde auch demonstriert, darunter gegen das Abtreibungsverbot in Polen. Diese Proteste wurden sehr brutal aufgelöst.

Internationale Behörden, etwa das Büro des UN-Menschenrechtskommissars, blieben stumm. Französische Menschenrechtler berichteten selber über die Situation um die Gelbwesten ganz anders, als über Geschehnisse in Russland oder Belarus, und riefen erst anfangs vorsichtig zur Überwindung der Differenzen auf. Aber dann kam es zum harten Vorgehen der Polizei gegen die „Gelbwesten“. Nach Angaben französischer Menschenrechtler wurden fast 15000 Gummigeschosse gegen Demonstranten eingesetzt, 2500 Menschen verletzt, 12000 festgenommen, 2000 von ihnen verurteilt, unter anderem zu Haftstrafen. Darüber spricht niemand. Das ist ganz in Ordnung, weil es um das eigene Land geht. Man muss ein solches Denkmuster beseitigen. Besonders diejenigen, die den Vorsitz im Europarat übernehmen.

Vor etwa einem Monat fragte Generalsekretärin des Europarats Marija Pejčinović Burić nach unseren Einschätzungen der Situation in der Republik Belarus. Sie bekam unsere Antworten und erkundigte sich, ob der Europarat irgendwie zur Normalisierung der Lage beitragen könnte. Wir versprachen, ihren Wunsch zu übermitteln. Sie betonte dabei, dass es erst dann dazu kommen könnte, wenn die Republik Belarus selbst darum bitten würde. Aber offensichtlich hat der deutsche Vorsitz andere Pläne dafür. Das ist bedauerlich.

Wir werden danach streben, dass der Europarat, insbesondere unter dem deutschen Vorsitz, solche Themen nicht vergisst, die der Westen mit allen Mitteln zu verschweigen versucht. Dazu gehören die Diskriminierung russischsprachiger Einwohner in baltischen Ländern, das beschämende Phänomen von Nicht-Bürgern, die sogenannten „Bildungs- und Sprachreformen“ in der Ukraine, die nur die russische Sprache diskriminieren, weil andere Minderheitensprachen zu EU-Sprachen zählen. Wir werden uns nicht damit abfinden, dass der Europarat (oder seine einigen Mitglieder) versucht, die Fakten der gezielten Diskriminierung russischer Medien, geschweige die Heroisierung des Nazismus, zu vertuschen. Der deutsche Vorsitz soll sich auch daran erinnern und das Augenmerk des Europarats auf die für den Westen bequemen Fragen, die seine Position rechtfertigen, nicht lenken, indem Probleme ignoriert werden, die für unsere westlichen Kollegen chronisch wurden.

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