Videoansprache von Russlands Außenminister Sergej Lawrow auf dem Internationalen wissenschaftspraktischen Forum „Die Lehren von Nürnberg“ – Rolle der Nürnberger Prozesse bei der Aufstellung der modernen Weltordnung“ Moskau, den 20. November 2020

Sehr geehrte Kollegen, Freunde,

Heute vor 75. Jahren trat das Nürnberger Tribunal zusammen, das über die Hauptkriegsverbrecher des Nazi-Regimes ein hartes Urteil sprach. Nach der Vernichtung des Dritten Reiches auf den Schlachtfeldern wurden nun eindeutige und unbestreitbare rechtliche Bestimmungen hinsichtlich des Nazismus formuliert. Roman Rudenko, der sowjetische Hauptankläger bei den Prozessen, machte deutlich: „Wir richten in der Person der Angeklagten nicht nur diese selbst, sondern auch die verbrecherischen Institutionen und Organisationen, die sie geschaffen haben, und die von Menschenhass erfüllten „Theorien“ und „Ideen“, die von ihnen zur Verwirklichung längst geplanter Verbrechen gegen die Welt und die Menschheit verbreitet wurden“.

Noch 1943 hatten die Alliierten klar gestellt, wie wichtig es ist, die Nazis für deren blutige Verbrechen zu betrafen. In der Moskauer Erklärung der Spitzenpolitiker der Sowjetunion, Großbritanniens und der USA, in der es um die Rechenschaft der Hitleristen für ihre Gräueltaten ging, wurde zum ersten Mal die Absicht zum Ausdruck gebracht, die Hauptverbrecher gemeinsam zu bestrafen. Diese Ideen wurden dann im Londoner Abkommen 1945 und im Statut des Nürnberger Tribunals weiterentwickelt.

Die Nürnberger Prozesse wurden zu einer Plattform für eine auf rechtlicher und weltanschaulicher Ebene stattfindende tiefgreifende und allseitige Auseinandersetzung mit der Tragödie des Zweiten Weltkriegs. Dabei wurde der Blick jedoch auch in die Zukunft gerichtet, indem die Ideale des Humanismus bestärkt und die Ursachen erkannt wurden, die zu ihrer totalen Ablehnung geführt hatten. 

Die Rolle des Militärgerichtshofs, die dieser bei der Gestaltung der aktuellen völkerrechtlichen Architektur spielte, kann nicht überschätzt werden. Die Nürnberger Prinzipien legten die Grundlage für die Normen hinsichtlich schwerster internationaler Verbrechen. Als solche wurden die Vorbereitung, Planung, Entfesselung und Führung von aggressiven Kriegen eingeordnet. In Geist und Buchstaben der Gerichtsprozesse fanden sich Hoffnungen auf Gerechtigkeit, Respekt für das Menschenleben und die Menschenwürde wieder. Am 24. Oktober 1946, genau ein Jahr nach dem Inkrafttreten der UN-Charta, plädierte UN-Generalsekretär Trygve Lie dafür, dass die in Nürnberg gefassten Beschlüsse zum festen Bestandteil des Völkerrechts werden sollten. Schon im Dezember 1946 verabschiedete die UN-Vollversammlung einstimmig eine Sonderresolution, die die Völkerrechtsprinzipien bekräftigte, die im Statut des Nürnberger Tribunals festgeschrieben wurden.

Es war kein Zufall, dass die UN-Mitglieder gleich in den ersten Phasen der Etablierung der Nachkriegs-Weltordnung so viel Wert auf Nürnberg legten. „Künftige Geschlechter vor der Geißel des Kriegs bewahren“ – das sollte möglich sein, indem man voll und ganz begriff, wie und warum die Schrecken des vergangenen Zweiten Weltkriegs möglich geworden waren. Das Urteil des Tribunals wurde von der Weltorganisation sofort als ein rechtlicher Grundstein der Weltordnung wahrgenommen.  Und auch heute noch dient es als eine wichtige Grundlage für die Festigung globaler Sicherheit und als Warnung vor einer Wiederholung der tragischen Fehler der Vergangenheit.

Nürnbergs Erbe fand breite Anwendung in nationalen Justizsystemen. Das Urteil hatte eine erhebliche Auswirkung auch auf das sowjetische Strafrecht und -verfahren. Genauer gesagt, handelte es sich um eine Wechselwirkung. Die offenen Prozesse gegen die Nazis und deren Helfershelfer, die in unserem Land von 1943 bis 1949 stattfanden, bestätigten das in aller Deutlichkeit.

Als Muster der internationalen Strafjustiz bewiesen die Nürnberger Prozesse, dass Gerechtigkeit erreicht werden kann, wenn man professionell und auf der Basis eines umfassenden zwischenstaatlichen Zusammenwirkens, Einvernehmens und gegenseitigen Respekts agiert.

Es ist offensichtlich, dass sich das Erbe des Nürnberger Tribunals nicht nur auf den Bereich des Rechts beschränkt, sondern auch für Politik, Werte und Erziehung von großer Bedeutung ist. Was vor 75 Jahren geschah, war eine starke Impfung gegen ein Wiederaufleben des Nazismus in all seinen Arten und Erscheinungsformen. Leider ist die Immunität, die in Nürnberg gegen die „braune Pest“ entstand, in manchen Ländern Europas wesentlich schwächer geworden. Russland wird weiterhin energisch und konsequent gegen jegliche Versuche der Geschichtsfälschung und Heroisierung von Nazi-Verbrechern und deren Gehilfen sowie gegen eine Revision der international anerkannten Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges, einschließlich des Urteils von Nürnberg, eintreten. Die absolute Mehrheit der UN-Mitglieder zeigt sich dabei mit uns solidarisch.

Wir werden weiterhin zur Verteidigung der unvergänglichen Werte beitragen, die dem Statut des Nürnberger Tribunals, der UN-Charta und der ganzen modernen Weltordnung zugrunde liegen. Ein wichtiges Zeichen wird dabei mit einer Sondersitzung der UN-Generalversammlung am 1. Dezember gesetzt, die aus Anlass des 75. Jahrestags des Endes des Zweiten Weltkriegs und in Übereinstimmung mit der vor Kurzem auf Russlands Initiative einstimmig verabschiedeten Resolution der Generalversammlung stattfinden wird.

Sehr geehrte Kollegen,

an unserem Forum beteiligen sich Vertreter der Wissenschaft, Hochschullehrer und Studenten. Unter den aktuellen Umständen spielen Sie eine äußerst wichtige Rolle dabei, die Wahrheit über Nürnberg zu vermitteln. Aktive Forschungen in diesem Bereich bleiben durchaus gefragt. Ich bin überzeugt, dass Ihre Diskussionen viel Stoff für eine solche Arbeit bieten werden.

Ich wünsche Ihnen allen Erfolg!

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