Videoansprache von Russlands Außenminister Sergej Lawrow an Organisatoren und Teilnehmer der Potsdamer Begegnungen (Moskau, den 17. November 2020)

Sehr geehrte Kollegen,

Ich freue mich, die Organisatoren und Teilnehmer der 24. Plenarsitzung der Potsdamer Begegnungen begrüßen zu dürfen, die sich dem Thema „Russland und die Europäische Union: Räume für Zusammenarbeit in Krisenzeiten“ widmen.

In den letzten Jahren geht es mit den Beziehungen zwischen Russland und der EU weiter bergab und das nicht durch unser Verschulden.  Indem unsere Kollegen aus der EU es auf ihre einseitigen Vorteile abgesehen haben, die sie sich auf Kosten anderer sichern wollen, entschieden sie sich leider und durchaus kurzsichtig für eine „Der Eine führt, der andere soll folgen“-Logik, für die archaischen geopolitischen Nullsummenspiele sowie für weitere Trennlinien. Dazu gehört die Unterstützung für den verfassungswidrigen bewaffneten Staatsstreich in der Ukraine, Einführung der einseitigen rechtswidrigen Sanktionen gegen Russland und Zerstörung eines vielschichtigen Dialoggefüges zwischen Russland und der EU. Dadurch sieht sich unser gemeinsamer Kontinent mit einer umfassenden Vertrauenskrise konfrontiert, und die europäische sowie deutsche Wirtschaft trägt gravierende Verluste davon.

In der Folge bleiben auch umfangreiche Möglichkeiten der deutsch-russischen Beziehungen nicht ausgereizt. Berlin verschärft seine Eindämmungspolitik gegenüber Russland. Es werden andauernd Beschuldigungen, Ultimaten und Drohungen uns gegenüber ausgesprochen, die zum alltäglichen Instrumentarium der deutschen Außenpolitik werden.

Die europäischen Nationen zahlen einen hohen Preis für die derzeitigen Spannungen. Ihre Sicherheit wurde zur Geisel eigennütziger politischer Richtlinien, die aus Übersee aufgezwungen werden. Zugleich sind wir überzeugt, dass es immer noch möglich ist, eine Architektur des Friedens und der gleichen und unteilbaren Sicherheit im eurasischen und euroatlantischen Raum aufzubauen. Umso mehr, dass wir alle es mit gemeinsamen grenzüberschreitenden Herausforderungen und Bedrohungen zu tun haben – vom Terrorismus über die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bis neuerdings hin zur Ausbreitung der Corona-Pandemie. Diese Bedrohungen lassen sich nur wirksam bewältigen, wenn wir uns auf der allgemein anerkannten Grundlage des Völkerrechts zusammenschließen.  Aus unserer Sicht wird dieser schwierige Weg erfolgreich gegangen sein, wenn man auf das Gedankengut von Hegemonie und Dominanz, auf „Cordons sanitaires“ und „eiserne Vorhänge“ verzichtet. Russland ist seinerseits unverändert für eine ehrliche gleichberechtigte Zusammenarbeit, die Suche nach einem Interessenausgleich offen.

Wir sind uns sicher, dass eine Wiederherstellung des gegenseitig respektvollen, gutnachbarschaftlichen Dialogs zwischen Moskau und Berlin zur Verbesserung der Lage auf dem europäischen Kontinent beitragen könnte. Wir sind daran aufrichtig interessiert. Wir gehen davon aus, dass die Zeit der Spannungen in unseren bilateralen Beziehungen überwunden werden kann und muss. Vertreter unserer Zivilgesellschaften und deutsch-russische gesellschaftliche Dialogplattformen können ihren Beitrag zu diesen Bemühungen leisten. Zu ihnen gehören natürlich auch die Potsdamer Begegnungen, die ihren Teilnehmern unverändert Möglichkeiten zum offenen, informellen und freundschaftlichen Austausch bieten, der sich nicht nur auf zukunftsweisende, sondern auch auf äußerst drängende und schwierige Fragen der aktuellen bilateralen Agenda bezieht.

Ich hoffe, dass Ihr jetziges Forum wie üblich konstruktiv verläuft, neue gemeinsame Initiativen heranwachsen lässt und Bedingungen dafür schafft, dass doch ein Versuch unternommen werden kann, eine Verbesserung der zwischenstaatlichen Beziehungen herbeizuführen, die das so sehr benötigen. Ich wünsche Ihnen anregende Diskussionen und alles erdenklich Gute.

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