Kommentar der Pressesprecherin des Außenministeriums Russlands, Maria Sacharowa, im Zusammenhang mit der gemeinsamen Erklärung Deutschlands und Frankreichs zur Beilegung des Konflikts im Donbass

Die außenpolitischen Ressorts von Deutschland und Frankreich haben neulich eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der sie die Erfüllung der Schlussfolgerungen des Pariser Gipfels am 9. Dezember 2019 durch Kiew hoch eingeschätzt haben. Unter anderem haben sie hervorgehoben, dass die Ukraine angeblich Voraussetzungen dafür geschaffen habe, um die Bedingungen an den Übergängen an der Kontaktlinie noch vor dem Wintereinbruch zu verbessern und die Notlage der Menschen in der Ost-Ukraine zu lindern.

So ein willkürlicher Umgang mit Fakten sorgt natürlicherweise für Erstaunen. Berlin und Paris sind sich sehr wohl darüber im Klaren, dass in Wirklichkeit eine zeitgleiche Eröffnung von Übergängen «Solotoje» und «Schtschastje» an der Kontaktlinie, die für den 10. November d.J. geplant war, durch Verschulden der ukrainischen Seite gescheitert ist.

Gemäß der durch die Ukraine und Lugansk abgestimmten Modalitäten war die Benutzung des Übergangs «Schtschastje» ausschließlich für den Autoverkehr vorgesehen, einschließlich humanitärer Konvois. Jedoch hat  Kiew unmittelbar vor der Fertigstellung des Übergangs von diesen Vereinbarungen abgesehen und diesen am 10. November d.J. unilateral für Fußgänger eröffnet, obwohl sie von vornherein gewusst haben, dass Lugansk in technischer Hinsicht zu diesem Betriebsmodus nicht bereit war.

Daher ist es auch kein Wunder, dass dies von Lugansk als Provokation wahrgenommen wurde. Die ukrainische Regierung hat auf zynische Weise Kapital daraus geschlagen,  dass einfache Menschen nach Hause zurückkehren und ihre Verwandten sehen wollten, und sie dazu gezwungen, vergeblich an der Kontaktlinie warten zu müssen.

Trotz zahlreicher Appelle, sich auf Details eines vorher abgestimmten Busverkehrs über «Solotoje» zu verständigen, hat sich Kiew geweigert, dies zu tun. Um an diesem Übergang die Neutralzone zu durchqueren, muss man eine Strecke von über drei Kilometern zurücklegen. Durch den Verzicht darauf, einen Busverkehr zu organisieren und normale Bedingungen für den Übergang zu gewähren, insbesondere mit Blick auf den einkehrenden Winter, hat die ukrainische Seite ihre Gleichgültigkeit gegenüber den Bürgern demonstriert, wobei die meisten von ihnen kranke Menschen im fortschreitenden Alter sind.

Außerdem hat Kiew die Frage der Durchfahrt eines humanitären Konvois des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz nach Lugansk am Übergang «Schtschastje» hartnäckig hinausgezögert, die für den 17. November d.J. angesetzt war. Ausgerechnet für eine derartige «Verbesserung» der Bedingungen an den Übergängen und «Linderung» der Notlage der Menschen wird die Ukraine von Deutschland und Frankreich gelobt.

Vor diesem Hintergrund hört sich deren Aufruf, alle Übergänge an der Kontaktlinie unverzüglich und ungehindert ungeachtet der Gesundheitslage zu öffnen, als eine Verhöhnung an. Der Aufruf ist aus irgendeinem Grund an Russland gerichtet, das mit dieser Frage gleichermaßen zu tun hat wie Deutschland und Frankreich. Diesen Aufruf richten wir an Berlin und Paris zurück.

Für Erstaunen sorgt auch eine ausbleibende kritische Reaktion von Deutschland und Frankreich auf die systematischen Versuche der ukrainischen Amtsträger, die Minsker Abkommen zu desavouieren. Deren Höhepunkt ist der Entwurf des so genannten Gemeinsamen Aktionsplans zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, der den Geist und Buchstaben des Minsker Maßnahmenpakets von 2015 vollständig ruiniert.

Aus diesem ukrainischen Dokument und den jüngsten Gesetzentwürfen zu Internierung der russischen Staatsbürger und Strafen für Leugnung der russischen „Aggression“ kristallisiert sich der Inhalt der mehrmals von Präsident Selenskij angekündigten Pläne B und C immer deutlicher heraus. Dazu gehören eine so genannte „umfassende Demilitarisierung, Entwaffnung, Demobilisierung von Kombattanten“, „Rückkehr“ der ukrainischen Streitkräfte in den Donbass, „Wiederherstellung einer vollständigen Kontrolle über die russisch-ukrainische Grenze“ mit einer darauffolgenden „Filtration“ der Bevölkerung und „Internierung von Unzuverlässigen“, wobei erst danach Wahlen ohne vorausgehende Festlegung von politischen Bedingungen der Konfliktbeilegung durchgeführt werden sollen. Dies ist eine Kurzbeschreibung der ukrainischen Ziele, die in dem Entwurf des Aktionsplans unter dem Titel „Umsetzung der Minsker Abkommen“ präsentiert werden.

Dass Berlin und Paris alle diese Tatsachen übersehen, kann nur auf die Weise gedeutet werden, dass sie die ukrainische Politik der Unterminierung von Grundlagen der Konfliktbeilegung begrüßen, die in dem Minsker Maßnahmenpaket verankert sind und vom Weltsicherheitsrat gebilligt wurden.

Unsere Partner im Normandie-Format sollten auf doppelte Standards und absichtlichen Ersatz von Begriffen verzichten und den Weg einer unvoreingenommenen Förderung einer Friedensregelung im Osten der Ukraine einschlagen. Falls Deutschland und Frankreich andere Ziele verfolgen, sollten sie dies offen und ehrlich verkünden.

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