Zu den Aussagen des Sprechers des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, Stefan Zimmermann, bezüglich des Falls Nawalny, getroffen am 6. November 2020 in Berlin während der Regierungspressekonferenz

Wir sehen uns veranlasst, zu den Aussagen des Sprechers des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, Herrn Stefan Zimmermann, Stellung zu nehmen, die er am 6. November in Berlin während der wöchentlichen Regierungspressekonferenz zum sogenannten Fall Nawalny getroffen hat.  

Auf der Pressekonferenz wurde gefragt, weshalb die deutschen Behörden auf keines der Ersuchen der russischen Staatsanwaltschaft in der Sache beantwortet haben, mit denen bei den deutschen Strafverfolgungsbehörden praktische rechtliche Mithilfe für das russische Innenministerium angefordert wurde, das die Umstände der am 20. August 2020 erfolgten Einweisung des Bloggers ins Omsker Krankenhaus ermittelt. Darauf erklärte der Sprecher des Bundesjustizministeriums, dass die deutschen Behörden erst dann bereit sein würden, eine Übermittlung von personenbezogenen Daten im Fall Nawalny an die russische Seite in Betracht zu ziehen, wenn in Russland ein Ermittlungsverfahren zur Aufklärung seiner Vergiftung eröffnet würde, die von den deutschen Militärexperten nachgewiesen sein soll. Diese Forderung, so der deutsche Sprecher, folge auch aus dem europäischen Rechtshilfeübereinkommen von 1959.  

Die Aussage von Herrn Zimmermann ist nicht zutreffend. Das Übereinkommen von 1959 weist nicht auf eine konkrete Verfahrensphase hin, in der die zwischenstaatliche Kooperation stattfinden kann. Lassen Sie uns dieses Dokument etwas näher anschauen. Unter Artikel 1 des Übereinkommens ist geregelt, dass in allen “Verfahren” hinsichtlich nach dem Recht der jeweiligen Vertragspartei strafbarer Handlungen zusammengearbeitet wird. Im englischen Wortlaut wird mit “proceedings” ein noch weiter gefasster Begriff benutzt, der im Kern eine jede Verfahrensphase umfasst. Mehr noch, in den Erläuterungen zum Zweiten Zusatzprotokoll zum Übereinkommen von 1959 heißt es insbesondere zu Artikel 1 des Übereinkommens: Es habe immer die Verständigung gegeben, dass das Übereinkommen in allen Verfahrensphasen angewendet werde (“It has indeed always been understood by all that the Convention applies at all stages of proceedings“). 

Aus all dem folgt, dass die durch die deutsche Seite vorgenommene Verknüpfung der Übermittlung der Erkenntnisse im Fall Nawalny und der in Russland zu erfolgenden Eröffnung eines formellen Ermittlungsverfahrens rechtlich haltlos ist.  

Was hat das zu bedeuten? Es ist offensichtlich, dass Berlin keine Informationen übermitteln will und sich an jegliche Möglichkeiten klammert, irgendwelche Ausreden zu finden. Doch auch bei dieser Suche hat man dort versagt. Wir schließen nicht aus, dass der Sprecher des Bundesjustizministeriums mit den Bestimmungen des Übereinkommens nicht vertraut ist, auf das er verweist. Das können wir nicht ausschließen. Er könnte aber die wahre Sachlage aus politischen Überlegungen heraus auch wissentlich verdreht haben. 

Am 3. November 2020 richtete die russische Generalstaatsanwaltschaft an das Bundesamt für Justiz ein Schreiben, in dem der rechtliche Status der oben genannten, vom russischen Innenministerium geführten Ermittlungen bezüglich der Einweisung von Alexej Nawalny ins Omsker Krankenhaus ausführlich erläutert wurde. Der Eingang des Schreibens wurde von der deutschen Seite bestätigt. Nach dem russischen Strafprozessrecht handelt es sich bei diesen Ermittlungen, die auch als „Vorermittlungen“ bezeichnet werden, um eine der vorgerichtlichen Phasen des Strafverfahrens. Infolgedessen ist die Behauptung des deutschen Justizministeriums, Russland habe kein formelles Ermittlungsverfahren im Fall Nawalny eröffnet, auch nicht zutreffend. 

Für Verwunderung sorgt zudem die Aussage des Sprechers des deutschen Bundesjustizministeriums: Dass die vier Ersuchen der russischen Generalstaatsanwaltschaft im Fall Nawalny vom Bundesjustizministerium nachgewiesenermaßen offiziell an die zuständigen Landesjustizbehörden von Berlin weitergeleitet worden seien, bedeute nicht, dass diese bewilligt würden. Stellen Sie sich nur vor, was für eine Dramaturgie unsere deutschen Kollegen aufgebaut haben, um bloß mitzuteilen, was sie in Nawalnys Proben gefunden haben.  

Das heißt nur, dass die deutschen Behörden sich selbst widersprechen. Denn noch am 6. September 2020 bestätigte Bundesaußenminister Heiko Maas in seinem Interview, man werde dem ersten russischen Ersuchen vom 27. August 2020 zustimmen, weil „es überhaupt keinen Grund gebe, dem nicht zuzustimmen“ (Zitat nach „Die Zeit“: «Der russische Botschafter sei bereits informiert worden, dass man einem Rechtshilfeersuchen Russlands zustimmen werde, sagte Maas in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin. Es gebe auch „überhaupt keinen Grund, dem nicht zuzustimmen»). Dies wurde damals auch dem russischen Botschafter in Deutschland über diplomatische Kanäle versichert. Also ist es kein Versprecher und keine Falschmeldung der Medien. Das wurde uns offiziell übermittelt. Seitdem sind mehr als zwei Monate verstrichen. Dennoch gibt es keine konkrete Reaktion der deutschen Behörden weder auf das Ersuchen vom 27. August 2020, noch auf die weiteren Anfragen der russischen Generalstaatsanwaltschaft. Nun ergibt sich aus den Worten des Sprechers des Bundesjustizministeriums, dass man keinem russischen Ersuchen zustimmte. Das ist ein direkter Widerspruch zur oben erwähnten Erklärung des deutschen Chefdiplomaten. 

Im Großen und Ganzen zeigt Deutschland im Fall Nawalny gezielt, offenkundig und provokativ keine Kooperationswilligkeit gegenüber Russland. Jede äußerst konkrete Frage, die russische Ermittler an unsere Partner aus den zuständigen deutschen Behörden stellen, bleibt unbeantwortet. De facto geht es darum, dass Deutschland die eigenen völkerrechtlichen Verpflichtungen bezüglich der justiziellen Zusammenarbeit demonstrativ vernachlässigt. Dabei versteckt man sich, wie bereits gesagt, hinter der rechtlich haltlosen Argumentation und weigert sich, biologische Proben des russischen Bürgers und Ergebnisse deren Untersuchung bereitzustellen. Das gleiche gilt für weitere materielle Beweisstücke, die auf bis dato ungeklärten Wegen nach Deutschland gelangt sind und seine Vergiftung mit dem berüchtigten Giftstoff Nowitschok bestätigen sollen. Diese Proben, Untersuchungsergebnisse und Beweisstücke sind jedoch notwendig, um das Vorermittlungsverfahren, das das Innenministerium Russlands durchführt, abzuschließen. Das ist eine unerlässliche Voraussetzung für die Einleitung eines Strafverfahrens im Sinne der russischen Gesetzgebung. Auf Betreiben der deutschen Seite werden uns dabei jedoch auch alle wesentlichen Informationen aus dem OPCW-Bericht über die technische Mithilfe für die Bundesrepublik aus irgendeinem Grund vorenthalten.  

Vor diesem Hintergrund geht die antirussische Propagandakampagne in den deutschen Medien unvermindert weiter, und die deutsche Bundesregierung brachte indes grundlose Sanktionen gegen Russland im Rahmen der EU auf den Weg. Außerdem machen die deutschen Diplomaten unter ihren NATO-Verbündeten in der OPCW mobil, um unser Land der Verletzung des Chemiewaffenübereinkommens zu beschuldigen und somit einen weiteren Anlass für eine noch größere militärische und politische Druckausübung auf uns seitens des kollektiven Westens zu kreieren. Wie ist es den um die rechtlichen Details und Feinheiten der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der OPCW bestellt? Läuft da alles sauber? Die deutsche Taktik ist durchaus glasklar. Und die russische Seite hat ihre Schlussfolgerungen aus dieser Situation gezogen. Diese teilen wir Ihnen regelmäßig mit. 

Wir rufen Deutschland auf, nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten auf den aussichtslosen Konfrontationskurs zu verzichten und endlich mit einer ordentlichen, konstruktiven und sachlichen Zusammenarbeit zu beginnen, um die wahren Umstände dessen zu klären, was genau mit dem russischen Bürger geschehen ist.

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