Erklärung des Präsidenten der Republik Aserbaidschan, des Premierministers der Republik Armenien und des Präsidenten der Russischen Föderation

Wir, der Präsident der Republik Aserbaidschan İlham Äliyev, der Ministerpräsident der Republik Armenien Nikol Paschinjan und der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin, erklären Folgendes:

1. Verkündet werden ein vollständiger Waffenstillstand und die Einstellung sämtlicher militärischer Aktivitäten in der Bergkarabach-Konfliktzone am 10. November 2020 ab 00:00 Uhr Moskauer Zeit. Die Republik Aserbaidschan und die Republik Armenien, im Weiteren Seiten genannt, verbleiben in den von ihnen eingenommenen Positionen.

2. Der Bezirk Agdam wird bis zum 20. November 2020 an die Republik Aserbaidschan zurückgegeben.

3. Entlang der Kontaktlinie in Bergkarabach und entlang des Latschin-Korridors wird ein friedenssicherndes Kontingent der Russischen Föderation in einer Stärke von 1.960 Soldaten mit Infanteriewaffen, 90 Schützenpanzerwagen und 380 Kraftfahrzeugen und Spezialfahrzeugen stationiert.

4. Das Friedenssicherungskontingent der Russischen Föderation wird parallel zum Abzug der armenischen Streitkräfte stationiert. Die Aufenthaltsdauer des russischen Friedenssicherungskontingents beträgt fünf Jahre mit automatischer Verlängerung um weitere Fünfjahresperioden, solange keine der Seiten spätestens sechs Monate vor Fristablauf ihre Absicht zur Beendigung der Anwendung dieser Bestimmung verkündet.

5. Zur Verbesserung der Effektivität der Kontrolle über die Umsetzung der Übereinkünfte durch die Konfliktparteien wird ein Zentrum zur Kontrolle der Waffenruhe eingerichtet.

6. Die Republik Armenien gibt bis zum 15. November 2020 den Bezirk Karwatschar und bis zum 1. Dezember 2020 den Bezirk Latschin an die Republik Aserbaidschan zurück. Der Latschin-Korridor (Breite 5 km), welcher Bergkarabach mit Armenien verbinden und dabei die Stadt Schuscha nicht betreffen wird, bleibt unter der Kontrolle des Friedenstruppenkontingents der Russischen Föderation.

Gemäß der Vereinbarung der Seiten wird in den nächsten drei Jahren ein Plan für den Bau einer neuen Verkehrsroute entlang des Latschin-Korridors festgelegt, welche die Verbindung zwischen Bergkarabach und Armenien sichern soll, mit der nachfolgenden Verlegung des russischen Friedenssicherungskontingents zum Schutz dieser Route.

Die Republik Aserbaidschan garantiert die Sicherheit des Verkehrs von Bürgern, Fahrzeugen und Fracht entlang des Latschin-Korridors in beide Richtungen.

7. Binnenvertriebene und Flüchtlinge kehren unter der Kontrolle des Amts des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen nach Bergkarabach und die umliegenden Gebiete zurück.

8. Es erfolgt ein Austausch von Kriegsgefangenen, Geiseln und anderen festgehaltenen Personen sowie der Leichen der Gefallenen.

9. Alle Wirtschafts- und Verkehrsverbindungen in der Region werden freigegeben. Die Republik Armenien garantiert die Sicherheit der Verkehrsverbindungen zwischen den westlichen Bezirken der Republik Aserbaidschan und der Autonomen Republik Nachitschewan, um den ungehinderten Verkehr von Bürgern, Fahrzeugen und Gütern in beide Richtungen zu organisieren. Der Verkehr wird vom Grenzdienst des Föderalen Sicherheitsdienstes Russlands überwacht.

Gemäß der Vereinbarung der Seiten wird der Bau von neuen Verkehrswegen sichergestellt, welche die Autonome Republik Nachitschewan und die westlichen Bezirke Aserbaidschans verbinden.

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