Beitrag des Russischen Botschafters in Deutschland Sergej Netschajew zum Jahrestag des Normandie-Gipfels von Paris

Das Gipfeltreffen von Paris, das am 9. Dezember 2019 im Normandie-Format (Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine) stattgefunden hat, jährt sich demnächst zum ersten Mal. An dieser Stelle erscheint es angebracht, eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Die „Gemeinsam vereinbarten Schlussfolgerungen“ des Gipfels von Paris sahen sieben konkrete Maßnahmen vor, die bis zum April 2020 realisiert werden sollten. In den Monaten, die seitdem verstrichen sind, konnte man leider nur zwei davon umsetzen und diese auch nur teilweise.

Ende Dezember 2019 tauschten Kiew und Donbass im Beisein des Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) 200 festgehaltene Personen aus. Am 16. April 2020 kehrten weitere 34 Menschen nach Hause zurück. In der Folge konnten die Parteien den Austausch nicht fortsetzen. Dabei sah Kiew von der vollständigen Erfüllung seiner Verpflichtungen bezüglich der Freistellung der Inhaftierten von strafrechtlicher Verfolgung ab.

Ein weiterer konkreter Schritt wurde gesetzt, indem die Minsker Kontaktgruppe am 22. Juli d.J. „Maßnahmen zur Unterstützung des Waffenstillstands“ beschloss, die am 27. Juli d.J. in Kraft traten. Diese Vereinbarung wird eingehalten, wenn auch nicht hundertprozentig.

Alle übrigen Beschlüsse des Pariser Gipfels bleiben unerfüllt, was der Position der ukrainischen Regierung geschuldet ist. Kiew verweigert sich einem Gespräch mit dem Donbass, bei dem alle rechtlichen Aspekte des Sonderstatus dieser Gebiete abgestimmt werden sollen. Die s.g. Steinmeier-Formel, der zufolge das Sonderstatusgesetz am Tag der Kommunalwahlen in Kraft treten soll, ist bislang nicht ins ukrainische Recht integriert worden. Kiews Position verhindert eine Abstimmung weiterer Abschnitte entlang der Kontaktlinie, an denen die Entflechtung der Konfliktparteien sich zu vollziehen hat. Die Grenzen von Minenräumungsarealen bleiben ungeklärt. Es gibt keine neuen Übergangsstellen an der Kontaktlinie bei den Ortschaften Schastye und Zolote in der Region Lugansk.

Eine äußerst negative Rolle spielte die Verordnung der Werchowna Rada, die am 15. Juli d.J. erlassen wurde und die Kommunalwahlen für den 25. Oktober d.J. ansetzte. Die ukrainischen Abgeordneten ließen die Wahlen im ganzen Land stattfinden, nur nicht in den Regionen Donezk und Lugansk, wo erst nach der Wiederherstellung von Kiews vollständiger Kontrolle über Donbass gewählt werden dürfe. Dies widerspricht jedoch direkt dem Minsker Maßnahmenpaket, das am 12. Februar 2015 von den Staats- und Regierungschefs Russlands, Deutschlands, Frankreich und der Ukraine ausgehandelt wurde und mit einer festgelegten Maßnahmensequenz einen Friedensplan zur Lösung des innerukrainischen Konflikts darstellt.

Es ist bemerkenswert, dass Kiew nun damit beschäftigt ist, das Maßnahmenpaket zu kritisieren, anstatt es zu realisieren. Jetzt heißt es, es sei überholt. Wissentlich verdreht man die Maßnahmensequenz, der zufolge die Kontrolle über die Grenze zu Russland durch die Ukraine der abschließende Schritt des Lösungsprozesses ist. Man gibt offen zu, dass das Maßnahmenpaket nur dazu diene, als Mittel zur Aufrechterhaltung der Russland-Sanktionen zu fungieren. Die Bedeutung der Kontaktgruppe wird von Kiew heruntergeredet. Das direkte Gespräch mit dem Donbass wird abgelehnt, obwohl dies im Sinne der Konfliktlösung absolut unverzichtbar ist.

Kiews äußerst diskriminierende Politik gegenüber russischsprachigen Bürgern der Ukraine trägt zur Konfliktlösung auch nicht bei. Es wird bekanntlich eine ganze Reihe einschlägiger internationaler Abkommen von der Ukraine grob verletzt.

Somit lässt Kiews Verhalten einen weiteren Normandie-Gipfel in die Ferne rücken. Denn diesen abzuhalten, hätte nur Sinn, wenn alle Pariser Beschlüsse realisiert worden sind. Und davon ist man im Moment weit entfernt.

In dieser Situation erwarten wir von Deutschland und Frankreich, dass sie auf Kiews destruktive Linie verantwortungsbewusst und prinzipiengetreu reagieren. Die ukrainische Regierung soll sich endlich zur Alternativlosigkeit des Maßnahmenpakets und aller Vereinbarungen von Paris eindeutig bekennen. Andernfalls droht die innerukrainische Lösung endgültig in die Sackgasse zu geraten.

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