Erklärung Wladimir Putins über weitere Schritte zur Deeskalation der Lage in Europa unter den Bedingungen der Beendigung des INF-Vertrags

Die Russische Föderation ist nach wie vor der Ansicht, dass der INF-Vertrag ein wichtiges Element in der Architektur für internationale Sicherheit und strategische Stabilität war. Der Vertrag spielte eine besondere Rolle bei der Aufrechterhaltung der Vorhersehbarkeit und Zurückhaltung im Raketenbereich im europäischen Raum.

Wir betrachten den Austritt der USA aus dem INF-Vertrag, wodurch dessen Gültigkeit erlosch, als einen schweren Fehler, der die Risiken erhöht, einen Raketenrüstungswettlauf zu entfesseln, das Konfrontationspotential zu erhöhen und in Richtung einer unkontrollierten Eskalation abzugleiten. Unter Berücksichtigung der nicht abnehmenden Spannungen entlang der Russland-NATO-Linie sind neue Bedrohungen für die gesamteuropäische Sicherheit offensichtlich.

Unter diesen Umständen sind aktive Anstrengungen zur Verringerung des Vertrauensdefizits, zur Stärkung der regionalen und globalen Stabilität und zur Verringerung der Risiken gefragt, welche sich aus Missverständnissen und Meinungsverschiedenheiten im Bereich der Raketenrüstung ergeben.

In diesem Zusammenhang bekräftigen wir unser Bekenntnis zu dem von der Russischen Föderation verkündeten Moratorium zur Stationierung von landgestützten Kurz- und Mittelstreckenraketen, solange in den betreffenden Regionen keine von den USA hergestellten Raketenwaffen analoger Klassen  auftauchen.

Wir glauben auch, dass unser Aufruf an die NATO-Länder, die Möglichkeit eines Gegenmoratoriums in Betracht zu ziehen, nicht an Relevanz verloren hat.

Zur Unterstützung der Suche nach politischen und diplomatischen Kompromisslösungen sind wir zu weiteren Schritten bereit, um die negativen Folgen des Scheiterns des INF-Vertrags auf der Grundlage der Prinzipien einer gleichen und unteilbaren Sicherheit und einer ausbalancierten Interessensberücksichtigung der Parteien zu minimieren.

Auf Basis unseres früheren Vorschlags zur Ausarbeitung eines Kontrollinstrumentariums für die Stärkung der russischen Initiative für Gegenmoratorien schlagen wir allen interessierten Parteien vor, zur Ausräumung bestehender Bedenken spezifische Optionen für gegenseitige Verifizierungsmaßnahmen zu prüfen.

Insbesondere könnten wir uns auf Überprüfungsmaßnahmen für die Aegis Ashore Komplexe mit den Abschussrampen Mk 41 auf US- und NATO-Stützpunkten in Europa sowie für die 9M729-Raketen in Einrichtungen der Streitkräfte der Russischen Föderation in der Oblast Kaliningrad beziehen. Ziel der Überprüfungstätigkeiten wäre es, das Fehlen bodengestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen in den von Vertragsabkommen erfassten Objekten sowie von Waffen zu bestätigen, über deren Eigenschaften und Klassifikation die Parteien zu keiner Übereinkunft kommen konnten (russische Rakete 9M729).

Die Russische Föderation vertritt weiterhin ihre konsequente Position über die völlige Entsprechung der Rakete 9M729 mit den Erfordernissen des ehemals gültigen INF-Vertrags und ist weiterhin bereit, zum Zeichen des guten Willens 9M729-Raketen nicht auf dem europäischen Teil des Landes zu stationieren. Dies jedoch nur unter der Bedingung von entgegenkommenden Schritten der NATO-Länder, welche die Stationierung in Europa von durch den INF-Vertrag früher verbotenen Waffen ausschließen.

Wir fordern auch alle interessierten Länder auf, sich für die Suche von Modellen zur Aufrechterhaltung der Stabilität und zur Verhütung von Raketenkrisen im asiatisch-pazifischen Raum „in einer Welt ohne INF-Vertrag“ einzusetzen. Wir sind offen für eine Zusammenarbeit in dieser Richtung.

For English: https://bit.ly/37H5IRS

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