Zum Interview des deutschen Bundesaußenministers Heiko Maas mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti

Im Interview mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti am 13. Oktober 2020 bezeichnete der deutsche Bundesaußenminister Heiko Maas den Fall Nawalny als „keine bilaterale Frage zwischen Deutschland und Russland“. Wir halten solche Aussagen für einen taktischen Trick, der als Tarnung für die deutsche Linie auf die Unterminierung der bilateralen Beziehungen dient. Es sei daran erinnert, dass ausgerechnet Berlin sich vor eigenen völkerrechtlichen Verpflichtungen zur praktischen Unterstützung Russlands bei der Ermittlung des Vorfalls mit dem russischen Staatsbürger drückt. Dieser wurde dafür genutzt, um haltlose Anschuldigungen, Ultimaten und Drohungen gegen unser Land zum Ausdruck zu bringen. Somit übernahm Deutschland aus eigener Initiative die Vorreiterrolle bei der Anregung neuer antirussischer Sanktionen im EU-Rahmen und in anderen multilateralen Institutionen.

Kategorisch lehnen wir die Aussagen von Heiko Maas ab, die er bereits nicht zum ersten Mal öffentlich macht, wonach Vertreter der russischen Exekutive behauptet hätten, dass Alexej Nawalny sich selbst vergiftet habe. Das ist frei erfunden. Nie und nimmer hat das jemand behauptet. Diese Worte des Bundesaußenministers erachten wir als provokatives Vorgehen, das gegen ethische Gepflogenheiten verstößt.

Wir können die Beteuerungen des deutschen Außenministers, Berlin sei an der Aufrechterhaltung guter oder zumindest vernünftiger Beziehungen zwischen Deutschland und Russland interessiert, nicht als aufrichtig wahrnehmen. Wir möchten betonen, dass deren Sinn und Bedeutung im Massenbewusstsein nicht nur durch Geographie bestimmt werden, wie es Herr Bundesminister in seinem Interview behauptet, sondern auch insbesondere durch gemeinsame Vergangenheit. Das 20. Jahrhundert allein hat schicksalhafte Kapitel wie Befreiung Deutschlands und Europas vom Nationalsozialismus durch die Sowjetunion, eine beispiellose Versöhnung unserer Völker in der Nachkriegszeit und den entscheidenden Beitrag Moskaus zur deutschen Einheit in die Geschichte eingehen lassen. Die Bundesregierung unterminiert das im Laufe von Jahrzehnten aufgebaute Gerüst der vertrauensvollen Beziehungen, dessen Grundlage durch die Freundschaft zwischen der UdSSR und der DDR sowie die Neue Ostpolitik von Willy Brandt gelegt wurde. Heute sagt man sich in Berlin sowohl von der DDR als auch vom politischen Erbe Willy Brandts los.

Das gegenseitige Vertrauen ist verletzt. Und es liegt nicht an Aktivitäten Russlands, sondern an der Politik des Westens in den letzten Jahren. Dazu gehören die trotz der gewährten Garantien vorangetriebene Nato-Osterweiterung, die Unterstützung von Rebellen im russischen Kaukasus, eine politische Rückendeckung für die revanchistische militärische Aggression von Georgien unter Michail Saakaschiwili im Jahr 2008, das faktische Sponsern eines Staatsstreichs in der Ukraine im Jahr 2014 und vieles mehr.

Was die Kommentare von Herrn Maas zu der aktuellen Lage in Weißrussland angeht, so rufen wir den Bundesaußenminister dazu auf, auf Einmischung mit Wort und Tat in innere Angelegenheiten eines mit uns verbündeten Staates zu verzichten. Wir sind uns sicher, dass die Weißrussen Anweisungen weder aus Berlin, noch aus anderen fremden Hauptstädten brauchen, um zur Einigung in den für sie relevanten gesellschaftlichen Fragen zu kommen. Aggressive Interventionen des kollektiven Westens in innerpolitische Vorgänge in Drittländern führen stets zum Entstehen neuer Krisenherde auf der Weltkarte.

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