Gespräch des russischen Botschafters Sergej Netschajew mit NOZ-Redaktion

Russland pflege gute Beziehungen sowohl zu Armenien als auch zu Aserbaidschan, so Netschajew. „In unserem Land leben zahlreiche Vertreter der armenischen und aserbaidschanischen Diaspora.“ Daher lasst es ihn nicht kalt, was sich in im Ringen um die Region Berg-Karabach an Gewalt ereigne. „Es stellt sich für uns keine Alternative zur friedlichen, politischen und diplomatischen Konfliktlösung unter der Ägide der Minsk-Gruppe der OSZE dar“, sagte Netschajew. „Gemeinsam mit den anderen Ko-Vorsitzenden der Gruppe verurteilt Russland die Gewalt und ruft die Konfliktparteien auf, unverzüglich das Feuer einzustellen, die Zivilbevölkerung zu schützen und Gespräche im Sinne der Konfliktlösung wieder aufzunehmen.“ Russland sei bereit, in Moskau ein Außenministertreffen von Aserbaidschan und Armenien mit Teilnahme der Ko-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe zu organisieren. ​

Mit Blick auf Weißrussland erklärte Netschajew, „Russland bedeuten gutnachbarliche Beziehungen zum belarussischen Brudervolk sehr viel. Wir setzen uns dafür ein, dass die Lage dort durch die Sicherung der Stabilität, der öffentlichen Ordnung und einen breiten innerbelarussischen Dialog ohne Hinweise und Druck von außen normalisiert wird. Die Belarussen müssen selbst über ihr Schicksal entscheiden.“ Netschajew nannte es kontraproduktiv, „auf Sanktionen und Drohungen zurückzugreifen, Vermittlungsdienste aufzudrängen und bestimmte Personen zu präferieren“. Die belarussische Regierung habe eine Verfassungsreform angestoßen, was man in Moskau begrüße. „Der politische Prozess kann sich zu einer effektiven Plattform für den breiten nationalen Dialog entwickeln und zur Normalisierung der Lage beitragen“, hoffte der Vertreter Russlands in Deutschland.

Immerhin etwas ruhiger gestaltete sich zuletzt die Lage in der Ostukraine. Gleichwohl betonte Netschajew: „Man muss feststellen, dass der bewaffnete innerukrainische Konflikt im Osten des Landes von seinem Ende noch weit entfernt ist.“ Das durch die Staats- und Regierungschefs des Normandie-Formats vereinbarte Minsker Maßnahmenpaket werde von der ukrainischen Seite nicht erfüllt. „Das Kernproblem ist, dass Kiew keinen direkten und wirksamen Dialog mit Donbass-Einwohnern über eine umfassende politische Reformagenda führen will“, erläuterte Netschajew. „Es geht dabei um die Dezentralisierung und die Ausstattung der einzelnen Bezirke der Gebiete Donezk und Lugansk mit einem dauerhaften Sonderstatus, die allgemeine Amnestie, Durchführung von Lokalwahlen und anderem“, erinnerte Netschajew an die unter deutscher Beteiligung geschlossenen Vereinbarungen. Der Botschafter rief die Regierung in Kiew dazu auf, „auf die Logik des Krieges zu verzichten und die diskriminierenden Politik gegenüber der russischsprachigen Bevölkerung zu beenden“.

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