Antwort von Außenminister Lawrow auf die Frage nach EU-Russland-Beziehungen und Fall Nawalny während der Pressekonferenz mit dem dänischen Amtskollegen Kofod

Mit den Beziehungen zwischen Russland und der EU geht es rapide bergab. Wir erleben, wie neben der schon längst bekannten durchaus aggressiven russophoben Minderheit auch seriöse alteuropäische Länder versuchen, sich an die Spitze dieser Bewegung zu stellen. Deutschland nicht ausgenommen. Das bekümmert uns. Doch wir können leider nichts dagegen tun.

Unsere Position ist offen und ehrlich. Über alle diese Jahre haben wir der Europäischen Union gesagt, wir würden nicht verstehen, wieso sie seit 2014 alle Kooperationsmechanismen gegen die Wand fahren würde: Gipfeltreffen, Sitzungen des Ständigen Partnerschaftsrats, über zwei duzend Fachdialoge. Das alles machte unsere Tagesordnung aus, bildete die Substanz unserer Zusammenarbeit. Hinzu kamen vier gemeinsame Kooperationsräume, Modernisierungspartnerschaft und vieles andere mehr.

Die EU brach diese Beziehungen ab, nachdem Frankreich, Deutschland und Polen im Februar 2014 in der Ukraine vermittelt und Vereinbarungen erwirkt hatten, die vom damaligen Präsidenten Janukowitsch und der Opposition unterzeichnet worden waren. Frankreich, Deutschland und Polen setzten ihre Unterschrift mit unter diese Vereinbarung und warfen somit das ganze Ansehen der EU in die Waagschale. Doch bereits am darauffolgenden Tag mussten sie erleben, wie die Opposition dieses Abkommen in Stücke zerriss und alle Verpflichtungen ignorierte, die die drei europäischen Hauptstädte und somit die EU auf sich geladen hatten. Die EU verurteilte dies mit keinem Wort, unterstützte es sogar. Und das trotz der Tatsache, dass die neue ukrainische Regierung, nachdem sie den verfassungswidrigen Staatstreich ausgeführt hatte, sich gleich zur antirussischen Politik bekannte. Sie erklärte, man müsse die Gesetze mit Garantien für die russische Sprache abschaffen und Russen aus der Krim vertreiben. Das alles wurde von der EU stillschweigend akzeptiert. Aus eigener Hilfslosigkeit, die Misshandlung des europäischen Ansehens zu stoppen, führte man gegen uns Sanktionen ein. Und das nur deshalb, weil wir uns für die Gerechtigkeit und all jene stark machten, die sich in der Ukraine und auf der Krim weigerten, den verfassungswidrigen Staatstreich zu akzeptieren. Dafür wurden gegen uns Sanktionen erlassen und alle Kooperationskanäle eingefroren.

Wir bekommen Vorwürfe, Drohungen, Mahnungen zu hören, dass am Montag kommender Woche (am 12.10.2020) auf dem EU-Außenministerrat weitere Sanktionen eingeführt werden sollen. Mittlerweile werden Personen aufgezählt, die für die Vergiftung Nawalnys abgestraft werden sollen.

Es wundert uns nicht mehr, dass die EU standrechtlich agiert. Man fordert von uns eine Aufklärung. Es werden dabei keine Fakten vorgelegt. Mit der Aussage, das sei keine bilaterale, sondern eine internationale Angelegenheit, verweist uns Deutschland an die OVCW. Sie hätten alles an die OVCW gemeldet, dort würde man alles wissen. Wir wenden uns an die OVCW. Dort belügt man uns als erstes, man habe kein Ersuchen von Deutschland bekommen. Dann gibt man doch zu, es hat eins gegeben. Über einen ganzen Monat wird es geprüft. Im Endeffekt kommt eine recht lapidare und zurückhaltende Bekanntmachung heraus, der nachgewiesene Stoff würde mit gewissem Etwas Ähnlichkeiten aufweisen. „Nowitschok“ wird nicht benannt. Doch dieser Stoff sei nicht gelistet. Auf unsere Frage, ob man erklären kann, was genau gefunden wurde und wo die Untersuchungsergebnisse sind, heißt es, das Ersuchen sei von Deutschland gekommen, deshalb sei der Fall „deutsch“ und wir müssten also „zu den Deutschen“ gehen. Wir gehen also zu den Deutschen und das Ganze wiederholt sich von vorne an.

Unser Kollege (der dänische Außenminister) hat heute während unserer Gespräche und auch hier noch einmal viel über die gebotene Achtung des Völkerrechts gesprochen. Wir stimmen mit ihm völlig überein. Deutschland setzt sich leider über seine völkerrechtlichen Verpflichtungen hinweg. In Übereinstimmung mit dem Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen wurden von der Generalstaatsanwaltschaft Russlands vier Rechtshilfeersuchen gestellt. Nach Maßgabe des Übereinkommens sind diese nun zu beantworten. Stattdessen gibt es nur Ausreden und absurde Erklärungen, Russland solle dieses Verbrechen selbst aufklären. Wir können jedoch einen Fall, zu dem uns keine Fakten vorliegen, nicht aufklären.

Unsere Ermittlungsbehörden befragten über 200 Zeugen. Deutliche Aussagen konnten wir nicht von denen bekommen, die Nawalnys Hotelzimmer in Tomsk nach seinem Check-out gestürmt hatten. Es gibt keine Erklärung, wieso sie Gegenstände mitgenommen hatten, die – soweit ich verstehe – dann klammheimlich nach Deutschland verbracht und nun zu Beweisen für die Vergiftung erklärt wurden. Wenn es sich dabei um Sachbeweise handelt, dann muss man in dieser Frage umso mehr gemeinsam ermitteln. Doch dafür brauchen wir Fakten, die uns die Deutschen ausdrücklich nicht gewähren wollen.

Es wurde von uns ein Kooperationsangebot unterbreitet. Dieses wurde jedoch arrogant ignoriert. Wir machen uns große Sorgen wegen der wiederauflebenden Arroganz in Deutschland. Das ist eine schlechte Entwicklung. Wir hoffen, dass die Stimmen der Vernunft, die in der Bundesrepublik erschallen, sich jedoch durchsetzen und Deutschland sich verantwortungsbewusst verhalten wird.

Wir ersuchten in der Frage offiziell die OVCW. Wenn die OVCW uns nicht zeigen kann, was sie auf die deutsche Anfrage machte, dann wollten wir sie selbst darum ersuchen. Wir haben OVCW-Experten nach Russland eingeladen und eine gemeinsame Auseinandersetzung mit uns vorliegenden Fakten angeboten. Wir haben physisch nichts mehr anzubieten. Wir brauchen diese Zusammenarbeit.

Es wundert uns nicht, dass Sanktionen, wie angekündigt, erlassen werden sollen. Ohne Nachweise und vor dem Hintergrund der fehlenden Ergebnisse der Ermittlungen, auf die Deutschland und andere europäische Länder pochen, die wir aber ohne deren Mithilfe nicht durchführen können. Ähnliches haben wir schon erlebt, als sich vor ein paar Jahren die Vergiftung in Salisbury zugetragen hat. Genauso wie Nawalny fühlen sich auch die Skripals wunderbar. Sie sind wohlauf. Jedoch werden sie niemandem gezeigt, Nawalny auch nicht. Sanktionen wurden damals ohne Wahrheitsfindung eingeführt. Die britische Regierung erklärte, dass „highly likely“ es einen ernsthaften Grund zur Annahme gäbe, dass das russische Vertreter gemacht hätten. Unter diesem Vorwand zwangen sie die überwiegende Mehrheit der europäischen Länder dazu, russische Diplomaten vor die Tür zu setzen. Man führte die Amerikaner über die Zahl der aus Europa auszuweisenden russischen Botschaftsangehörigen in die Irre. Erinnern Sie sich noch? Seitdem habe ich mehr als einmal meine europäischen Kollegen vertrauensvoll gefragt (Namen werde ich hier nicht nennen, aber ich hatte mehrere Gespräche dieser Art), ob die Briten ihnen etwas vertrauensvoll und unter Geheimhaltung vorgelegt hätten über das hinaus, was sie nach dem Highly-Likely-Motto erklärten. Man antwortete uns: Nein, es sei nichts vorgelegt worden, man habe jedoch versprochen, die Ermittlungen kurzfristig abzuschließen und Fakten zu übermitteln. Ich nahm mir die Mühe und habe vor einiger Zeit meine Kollegen aus Europa gefragt, ob man in London das Versprochene übermittelt habe. Den Blick zur Erde gesenkt, sagten alle meine Gesprächspartner: „Nein, bislang ist nichts übermittelt worden.“ Ich bin ziemlich sicher, dass es auch in dieser Geschichte der Fall sein wird. In der Geschichte, die mit der Zeit nur weitere Fragen aufwirft, die wir aber eigenständig nicht beantworten können.

Die Länder, die uns lautstark Vorwürfe machen und Bestrafung für Verantwortliche fordern, gehen anscheinend davon aus, dass man ihnen als zivilisierten Ländern einfach Glauben schenken muss: Deutschland, Frankreich, Schweden und die ganze EU – und sie glauben uns nicht? Doch ich empfehle niemandem mit Russland oder mit jemand anderem so zu reden. Denn es ist regelrechter Größenwahn und komplett fehlender Respekt gegenüber seinen Partnern.

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